Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05/06.11.2020
US-Wahlprozess per Verfassung festgelegt: Unfug, von Demokratiekrise oder Verfassungskrise zu sprechen
Zur Wahlbeteiligung an der Präsidentschaftswahl in den USA am 3.11. heißt es in Berichten, sie sei die höchste der letzten 100 Jahre. Diese hohe Wahlbeteiligung allein attestiert höchste demokratische Legitimation der Wahlentscheidung. Deshalb ist es völliger Unfug von Demokratiekrise zu sprechen und noch unsinniger von einer Verfassungskrise in den USA. Journalisten, Politikberater und Außenpolitiker, die sich derart unbesonnen und inkompetent äußern, zeigen, dass sie von einer Verfassung wie von Demokratie gar nichts verstehen. Jeder Staat in den USA hat sein eigenes Wahlsystem und muss zuerst selbst über das Ergebnis der entsprechenden Wahl entscheiden. Nur zuletzt, wenn trotz Prüfungen auf dieser Ebene noch darüber Unklarheit oder Zweifel bestehen, kann sich das höchste Gericht, das Supreme Court, einschalten, wie Wolfgang Ischinger sonnenklar in der Tagesschau um 10 Uhr am 4.11. erklärte. Also der US-Wahlprozess ist verfassungsmäßig festgelegt.
Plausibler Trumps Verdacht angesichts der Vorgeschichte vielfältiger Kampagnen aus Demokraten-Kreisen, ihn als US-Präsidenten zu stürzen
Redaktionen sollten sich fragen, wieso es so lange dauert, bis die Auszählung der Briefwähler in bestimmten Bundesstaaten fertig ist. Am Anfang war die Rede von Überschwemmung in Wisconsin oder anderswo. Am 4.11. aber ist diese Erklärung aus den Nachrichten verschwunden. Die unglückliche Äußerung von Donald Trump, als er den Demokraten unterstellte, seine Wahl stehlen zu wollen, war zwar irritierend aber plausibel, wenn man vor Augen hat, dass, der amtierende Präsident von Anfang an feindselige Tiraden von Seiten der Demokraten und deren Kreise erleben musste mittels falscher Behauptungen („Fake-News“). Es gab die ganze Palette, von montierten Sex-Stories, von erfundenen intriganten Russland-Verbindungen bis hin zum konstruierten, angestrebten Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) – alles bodenlose Anschuldigungen, die gar nichts ausrichteten, um Trump aus dem Amt zu jagen. Wer kann sich da noch wundern, wenn Donald Trump jetzt eine böse Verschwörung bei den Stimmenauszählungen gegen ihn vermutet? In Anbetracht der hinterhältigen, ja äußerst niederträchtigen Vorgeschichte, was die Demokraten Trump gegenüber angeht, ist vieles denkbar. Ist es deshalb nicht völlig plausibel, die Demokraten-Kontrahenten und ihre Leute zu verdächtigen, Wahlergebnisse in ihrem Sinne fälschen zu wollen?
Vorbereiteter Staatsstreich gegen den neuen US-Präsidenten Ende 2016 von deutschem Boden aus?
Schon bevor Donald Trump 2017 sein Amt antrat, erlebte die US-amerikanische Öffentlichkeit eine extrem billige Intrige gegen den gerade gewählten Präsidenten wie nie zuvor. Obschon der Wahlkampf lange vorbei war, schien Obama ihn weiter fortsetzen zu wollen mit Blick auf eigene zukünftige Ambitionen. Seine Fortsetzung dieses Wahlkampfs in Deutschland und Europa ist extrem unehrenhaft. Außerdem lässt dieses Vorgehen das Establishment hierzulande bloßgestellt in Angst vor seinem eigenen Zerfall erscheinen. Es stellt sich einiges so dar, als ob Obama und seine Leute ihre Nester von Intrigen in deutschen Medien und Politikerkreisen gut platzierten, um Trump von hier aus zu stürzen, noch bevor er sein Amt antreten konnte. Wurde Ende 2016 von deutschem Boden aus ein Staatsstreich gegen den neuen US-Präsidenten vorbereitet? Was bezweckte Obama eigentlich, als er gerade Berlin für seine letzte Reise nach Europa aussuchte und eine Pressekonferenz als scheidender Präsident am 18. November 2016 dort halten wollte, gerade zwei Monate vor dem Amtseintritt des neuen US-Präsidenten? Falscher konnte ein Obama nicht wirken. Skrupellos spielte er das Spiel der Falken. Er wagte Berlin als „Anker“ zu bestimmen, um seine verheerende gewaltsame Linie für den terroristischen Krieg in Syrien mit den europäischen Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens sicherzustellen. Glücklicherweise scheiterte sein konspiratives perverses antidemokratisches Vorhaben. Der scheidende US-Präsident musste durch die Hintertür das Kanzleramt verlassen, bevor die Pressekonferenz anfing, als er erkannte, dass sein perfides unwürdiges Projekt keine Unterstützung bei den Europäern fand, vor allem nicht von Spanien und Italien.
Trump nicht Mann des Militärindustriekomplex
Der neugewählte US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und eindeutig auf dieses intrigante Vorhaben Obamas. In der zweiten Dezember-Woche (5.-13.12.2016) ließ Trump öffentlich wissen, dass er mit der Praxis des Interventionismus, Regime-Change und Obamas Chaos Schluss machen wolle: „Wir werden aufhören, zu versuchen, Regierungen zu stürzen.“ Die Politik des „Interventionismus und des Chaos“ werde zu einem Ende kommen. Diese gemeldete Erklärung von Donald Trump verursachte die höchsten Irritationen bei den Falken, den Leuten vom Militärindustriekomplex beiderseits des Atlantiks, die mittels Obama eine Desinformations-Kampagne anfingen, die hierzulande auch deutsche Medien beeinflussen sollte. Obama und seine Leute begannen, bewusst Falschinformation zu lancieren, erfundene Stories und Lügen mittels seiner ihm ergebenen Medien.
Barack Obama und sein damaliger Vizepräsident, der heutige Kandidat Joe Biden, standen als Verantwortungsträger im Weißen Haus an der Spitze einer Welt von Mord, Betrug und Gesetzlosigkeit. Das erklärt, wieso <so viele Amerikaner nicht für Joe Biden stimmten, ausgerechnet Joe Biden – der Kandidat des Establishments, der immer an der Seite der Finanzhaie stand, der Kriegsbefürworter und derer, die Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche vorangetrieben haben. So problematisch Trump für die USA ist, so sehr er das Land zusätzlich auseinander treibt, er schafft es, jene anzusprechen, die seit Jahren von der Politik ignoriert und verächtlich gemacht wurden.> So aufklärerisch Sahra Wagenknecht in ihrem Beitrag „Wahlen ohne Ergebnis, wohin steuern die USA“ (5.11.20).
Für alle diejenigen deutschen bzw. europäischen Politiker, die keinen Respekt vor den Wahlen anderer Staaten gelernt haben, gibt es einen Konflikt. Sie wissen nicht, dass ihnen nur zusteht, die Wahl in Amerika zu respektieren, egal welcher Präsident letztendlich gewählt wird. Ob er dem deutschen europäischem Gusto entspricht oder nicht, ändert an der Sache nichts. Amerika wählt, nicht Deutschland, nicht Europa. Die Reihe von ungelösten Konflikten und Problemen, die Europa betreffen, belegt die Unfähigkeit der Europäer, sich tauglich und kompetent als Akteure in der Außenpolitik zu positionieren. Das ist kein Problem der USA.
Wirtschaftliche Interessen der USA unabhängig davon, wer US-Präsident ist
Die oberflächlichen Kommentare zu den US-Präsidentschaftswahlen bei ZDF und ARD zeigen mangelnde Professionalität in den betreffenden Redaktionen. Nicht nur die Beziehungen mit den USA, sondern auch die Beziehungen mit Russland und China müssen Europa und Deutschland richtigstellen. Wer letztendlich Präsident der USA sein wird, spielt keine Rolle, sollte Europa Akteur werden und nicht US-Vasall bleiben. Die wirtschaftlichen Interessen der USA sind völlig unabhängig davon, wer US-Präsident ist und ändern sich nicht mit Präsidentschaftswahlen, wie Sahra Wagenknecht mit intelligenter Klarheit in der Sendung „Maischberger“ am 4.11. in ARD um 21 Uhr hervorhob. Solche Interessen sind selbstverständlich nicht die Interessen Deutschlands und Europas. Von Trump müsste Berlin und Brüssel lernen: Deutschland und Europa zuerst, nicht die USA.