Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.06.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 28.6.23: „Bundeskanzler Olaf Scholz und Joe Biden demonstrieren Geschlossenheit gegenüber Russland. Welche Interessen verfolgen die USA im Ukraine-Krieg? Sollte Deutschland eine Führungsrolle übernehmen?“
Historische Machtprobe zwischen NATO/USA und Russland
Die Redaktion und Moderatorin der Sendung „Maischberger“ am 28..6.23 sind für ihre meisterhafte Vorbereitung, Leitung und treffenden Fragen zu beglückwünschen, woraufhin Olaf Scholz in die Ecke gedrängt wurde. Der Auftritt von Kanzler Scholz war in der Tat ein peinliches Armutszeugnis. Er zeigt keine Intelligenz und auch keinen Willen, um den Ukraine-Krieg zu verstehen, nämlich die Sondermilitäroperation Russlands, die als Selbstverteidigung zu bezeichnen ist, angesichts der NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russland, der massiven Aufrüstung der Ukraine seit 2014, um von dort aus Russland anzugreifen, und angesichts des Genozids in der Ostukraine, in den Volksrepubliken, denen Russland militärisch nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen Hilfe leistet. Selbst der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diese massive Aufrüstung der Ukraine seit 2014 zugegeben. Der Konflikt stellt eine historische Machtprobe zwischen den Vereinigten Staaten mit dem von ihnen angeführten NATO-Militärbündnis und Russland dar. Dieser Showdown hat lange auf sich warten lassen. Die NATO hat sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst verkündete, und der Sprecher des Pentagon, John Kirby, gibt zu, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet haben. Und Scholz meint völlig ahnungslos, die NATO handele nur „defensiv“! Maischberger konfrontierte ihn treffend mit seiner früheren Einstellung gegenüber der NATO, als er in den achtziger Jahren gegen die „aggressive imperialistische NATO“ demonstrierte wegen des NATO-Vorhabens, Raketen in Deutschland zu installieren. Scholz widerspricht jetzt haltlos seiner damaligen Überzeugung, was zeigt, dass er sich mit der europäischen Realität und US-Aggressivität nicht weiter befasst hat. Im Gegenteil: Er verkennt die Fakten, ignoriert vollständig die Realität. Die Fakten sprechen für sich selbst und beweisen die Gefährlichkeit der NATO/USA, wie ihre Aggressionskriege gegen Jugoslawien und andere Länder, aber auch ihre Ost-Erweiterung bis an die Grenze Russlands belegen. Aber Scholz lässt seine Denkweise vom NATO-militärischen Element beherrschen.
Dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt, ist völlig unmöglich mit einem Kanzler, der keine Vision für Deutschland und Europa hat, der das Land an die USA fest angekettet sehen will und sich selbst, das Land und Europa der US-Herrschaft unterwirft.
Ganz anders als Scholz ist der russische Präsident Wladimir Putin eine intellektuelle Größe, wie seine unabhängige souveräne Außenpolitik zeigt und seine feste Entschlossenheit, sich der USA/NATO-Herrschaft entgegenzusetzen, politisch und militärisch.
Weißes Haus misstraut einem labilen deutschen Partner
Ohne Fachwissen ausgestattet ist Kanzler Scholz nicht in der Lage, diese Abnormität anzuerkennen und darauf angemessen zu reagieren, stattdessen entwickelte er sich zum treuen Vasall der NATO-USA, aus welchem Grund auch immer. Ohne persönliches Kriterium redet er im umgekehrten Verhältnis zu dem, was er von den vorliegenden Fakten weiß oder wissen sollte. Nicht einmal als Alliierter der USA kann er kompetent funktionieren. Deshalb hat Joe Biden ihn nicht über die jüngsten Ereignisse in Russland im Zusammenhang mit der Meuterei der Wagner-Truppen rechtzeitig informiert. Das Weiße Haus handelt souverän im Sinne seiner eigenen Interessen und misstraut einem labilen deutschen Partner. Geschlossenheit mit Joe Biden beim sinnlosen Ukraine-Krieg gibt es nicht und kann es nicht geben. Hinter den Kulissen wächst in Washington die Bereitschaft, aus dem Schlamassel in der Ukraine auszusteigen, wie auch ein Papier der RAND-Corporation, eine Denkfabrik des Pentagon, schon Anfang dieses Jahres empfiehlt. Im deutschen Kanzleramt sind keine Anzeichen darüber erkennbar.
US-Ziele in der Ukraine nicht erreicht, Russland so stark wie nie
Die Ziele, die die USA im Ukraine-Krieg verfolgen, sind nicht erreicht worden. Im Gegenteil. Russland ist nicht geschwächt, sondern gestärkt worden, nicht isoliert, sondern weltweit bestens geachtet; die russische Armee kontrolliert schon mehr als ein Fünftel des ursprünglich ukrainischen Territoriums, wo sich die Menschen für einen Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen haben. Und es spricht vieles dafür, dass die Ukraine weitere Gebiete an Russland verliert, wenn der Krieg noch länger andauert. Die RAND-Corporation hat deshalb der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben, nämlich Russland wirtschaftlich zu zerschlagen, international zu isolieren und die russische Armee entscheidend zu schwächen, wurden nicht erreicht. Was ist dazu aus dem Bundestag zu vernehmen und aus den Führungsetagen der politischen Parteien? Hierzu gilt für die Medien nachzuhaken!
Bockige Haltung von Kanzler Scholz gegenüber Russland
Statt ihren Zielen näher zu kommen, mussten die USA ohne jeden größeren eigenen Vorteil die Ukraine inzwischen mit über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen. Laut der Denkfabrik „RAND“ haben die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen, denn wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Dagegen wirkt der deutsche Kanzler, als käme er aus dem Mustopf; völlig realitätsfremd meint er gegenüber Maischberger, Russland müsse seine Truppen zurückziehen. Die wichtigsten Fragen von Maischberger über den Ukraine-Krieg ließ er unbeantwortet. „Ich weiß es nicht“ war mehrfach seine leere Antwort im Maischberger-Interview. Er konnte nichts substantielles sagen, weil er die Lage nicht versteht. Seine Unterredung mit Präsident Putin im Kreml am 15.2.2022 banalisierte er, weil er offensichtlich Putins Erklärungen nicht folgen konnte oder ihn nicht verstehen will. So auch in seinen Gesprächen mit anderen Staatschefs, als er rund um die Welt reiste. Die Mehrheit der Regierungen der Welt lehnt seine kriegerische Haltung gegenüber Russland ab. Er ist allein mit der kleinen G-7-Staatengruppe. Uneinsichtig erkennt er nicht, dass auch innerhalb dieser G-7 Gruppe der Widerstand gegen seine bockige Haltung gegenüber Russland wächst, denn die breite europäische Öffentlichkeit will keinen Krieg mit Russland und will nicht die absehbare Niederlage der Ukraine hinausgezögert sehen, wie es von Washington gewollt ist. Die Bevölkerung in Deutschland ist auch unzufrieden mit der kontraproduktiven Haltung von Kanzler Scholz und missbilligt sie entschieden. Obwohl Scholz regelmäßig mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht, ist er nicht bereit, ihren intelligenten Anweisungen zu folgen. Angela Merkel mahnte explizit, die Erklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst zu nehmen. Ein ungebildeter deutscher Kanzler Scholz bagatellisiert jedoch Putins Erklärungen, anstatt sie ernst zu nehmen. Er hätte sich seine Reise nach Moskau sparen können, die nur den deutschen Haushalt belastet, ohne konstruktive Folgen für das Land zu bringen, weil Scholz nichts lernen will.
Gescheiterte „ukrainische Friedensformel“ auf Geheimtreffen in Kopenhagen
Das Geheimtreffen, das am Wochenende in Kopenhagen (24./25.6.23) stattfand, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die US-Regierung einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht. Das Ziel des Treffens war, die dazu eingeladenen BRICS-Länder auf die Seite des Westens zu ziehen und sie dazu zu bringen, die ukrainische „Friedensformel“ zu unterstützen. Der Versuch der Ukraine, die BRICS auf ihre Seite zu ziehen und Russland die Kiewer Bedingungen zu diktieren, ist also offensichtlich gescheitert. Hat Kanzler Scholz in Berlin zugehört? Scholz ist untauglich, eine Führungsrolle für Deutschland zu übernehmen. Der Mann ist nicht nur völlig inkompetent, sondern auch gefährlich, da er Deutschland einem Krieg gegen Russland aussetzt. Er gehört abgelöst zu werden. Sollte der Bundestag richtig funktionieren, hätte er eine Anhörung des Kanzlers vorzubereiten, um ihn an den Pranger zu stellen und seinen Rücktritt zu verlangen.
Putin fester im Sattel denn je
<<Wieder einmal beweisen die Fakten vor Ort, dass Wladimir Putin der unbestrittene oberste Verteidiger Russlands ist. Er hat die volle Unterstützung der Zivilbevölkerung, des FSB (russischer Geheimdienst), der Tschetschenen, der Armee, der Kommunisten und aller anderen dazwischen. Es gibt absolut kein Land im gesamten Westen, in dem wir dieses Maß an öffentlicher Unterstützung für die Regierung finden. Die russische Politik ist ein besonderes Wesen. Sie funktioniert sowohl auf höchster Ebene als auch an der Basis – anders als im Westen, wo tiefe Zwietracht zwischen Eliten und Volk die Norm ist. Der Westen setzte seine Wetten einige Stunden lang auf das baldige Auseinanderfallen und die darauffolgende Zerstückelung Russlands. Nein, nicht jetzt und nicht heute. Und auch nicht in absehbarer Zeit. Was derzeit zählt, ist, dass Russland insgesamt gestärkt aus dem „längsten Tag“ hervorgegangen ist. Putin sitzt also fester im Sattel denn je.>> („Wenn der Blitz der Geschichte zuschlägt, kommt man am besten gleich zur Sache“ von Pepe Escobar, 27.6.23).
Kanzler Scholz und seine Regierung kurz vor Absturz – Regierungswechsel überfällig
Olaf Scholz ist nicht nur allein mit der G-7-Staatengruppe, sondern muss auch die Missbilligung der deutschen Bürger spüren, vor allem in Ost-Deutschland, wo 28% oder mehr laut Umfragen für die AfD stehen. Dieser inkompetente Mann hat die hiesige Wirtschaftskrise mit seiner dummen Zeitenwende gegen Russland verschlimmert, die den schwer erarbeiteten Wohlstand der Bürger vernichtet und für eine immer schlimmer werdende Wirtschaftskrise sorgt. Aber Scholz und seine Regierung wollen nichts sehen und nichts hören. Armes Deutschland! Ein Regierungswechsel ist überfällig. Die regierende Koalition ist das schlimmste Konglomerat, das Berlin je gehabt hat. Die Menschen verlieren zunehmend ihr Vertrauen in die Regierung, und diese weiß nicht, was sie tun soll, um nicht ganz abzustürzen.