Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.09.2024
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ am 8.9.24: „Vertrauen verspielt: Ist die Ampel am Ende?“
Bundestagsaufruf zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenlieferungen und Geldtransfers an das neofaschistische Kiewer US-Vasallenregime erforderlich
Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht betrügen lassen. Hier gibt es sofortigen Handlungsbedarf für die Opposition im Bundestag und die Medien, um die Öffentlichkeit über die fehlgeschlagene deutsche Außenpolitik zu Russland aufzuklären. Sich nach dem Debakel für die alteingesessenen Parteien in Sachsen und Thüringen auf Ausreden einzulassen und nicht auf die substantiellen Gründe der Bürger für ihr Wahlverhalten einzugehen, ist Verrat an der Demokratie, am Verfassungsauftrag, den Willen der Staatsbürger zu respektieren. Aber genau dieser Verrat ereignet sich wie abgesprochen in den politischen Kommentaren und Sendungen wie dem Presseclub am Sonntag 8.9.24.
ARD-Redaktionen wie die des Presseclub, die die gescheiterte Ampelregierung weiter unterstützen und dafür die deutsche Öffentlichkeit täuschen, verraten die demokratische Entscheidung des Souveräns, nämlich der deutschen Staatsbürger, die diese Parteien der Berliner Regierung eindeutig ablehnen, wie Umfragen und die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen. Statt auf die Ursachen des Versagens der alteingesessenen Parteien einzugehen, äußern sich Journalisten im Presseclub am 8.9.24 mit großem Zynismus dazu, wie die Ampelregierung besser ihre Politik kommunizieren sollte, also wie sie den Wähler wirksamer betrügen könnte. Somit werden solche Journalisten mitverantwortlich für das Versagen der lausigen Berliner Regierungspolitik und völlig unglaubwürdig, indem sie sich mit den regierenden Verantwortungsträgern identifizieren, ihre Medien-Unabhängigkeit aufgeben und die Fehler der traditionellen Parteien nicht einsehen, nicht erkennen wollen, damit sie korrigiert werden können und müssen.
Im Presseclub am 8.9.24 bleiben die Irrtümer und Fehler der Ampel ignoriert. Solche Unterlassungen sorgen nur für weiteren Unmut in der Bevölkerung, denn die Menschen lassen sich nicht täuschen, und im Land Brandenburg werden sich die Berliner Regierungsparteien und die CDU die nächste Schlappe einhandeln, das steht fest. Fast drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung in Berlin – selbst SPD-Anhänger wenden sich gegen Scholz. Nach letzter Umfrage werden SPD, Grüne, CDU und FDP weiter an Zustimmung verlieren, während die Werte für AfD und BSW zunehmen. Das lässt auf die erforderliche Wende hoffen, die das Land dringend braucht,
Establishment durch Wähler in Frage gestellt
Nicht die Demokratie ist mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen in Gefahr geraten, sondern das korrupte Establishment, das Deutschland gefährdet und es zum Angriffsziel Russlands macht, indem es zusammen mit den USA und ihren Vasallenstaaten weiter in der Logik der Kriegseskalation verstrickt sein will. Ein solches Establishment in Frage zu stellen, ist völlig in Ordnung und steht allen Bürgern zu, erst recht, wenn sie sich in Wahlen demokratisch aussprechen und die Ampelparteien abwählen.
Souveränität Deutschlands von SPD aufgegeben – Tatbestand des Hochverrats
Die SPD hat sich derzeit Kräften ausgeliefert, die jeglichen Anspruch auf die deutsche Souveränität aufgegeben haben und die Existenz Deutschlands riskieren, seine Sicherheit gefährden und seine wirtschaftliche Grundlage als erfolgreiche Industrienation zerstören. Als Kriegspartei ist die SPD inzwischen vollständig degeneriert, eine Partei, die ihre Tradition, für den Frieden einzustehen, aufgegeben hat, indem sie sich den Kriegstreibern der NATO/USA vollständig unterordnet. Hier ist der Tatbestand von Hochverrat festzustellen, und zwar bei SPD-Führungskräften und Mitgliedern der Berliner Regierung. Eine entsprechende Anklage wird zu gegebener Zeit erhoben werden müssen.
SPD-Existenzfrage Ukraine-Krieg
Abgesehen vom Tatbestand des Hochverrats wird der Ukraine-Krieg für die Sozialdemokratie zur Existenzfrage. Eine SPD, die aufhört Friedenspartei zu sein, braucht Deutschland nicht, auch keine andere US-Vasallenpartei! Damit gibt sich die SPD selbst auf! Auch die US-Vasallen CDU/CSU und FDP. Das belegt das jüngste Wahlergebnis in Sachsen wie in Thüringen. Immer noch beteiligt sich die SPD-geführte Regierung dabei, den NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter zuzuspitzen, der mit immer mehr deutschen Waffen auch auf altem russischen Boden stattfindet.
Deutschland ist somit Kriegspartei geworden und damit auch potentielles Angriffsziel. Verantwortlich dafür ist Kanzler Scholz mit seiner Regierung und die CDU/CSU, die dabei mitspielt. Die Abwahl dieser Parteien ist deshalb zweifelsfrei zu begrüßen. Sie sind Verräter, die skrupellos gegen deutsche Interessen agieren, gegen die Sicherheit des eigenen Landes! Journalisten und Redakteure von Sendungen, die sich mit ihnen identifizieren, sind auch als Landesverräter zu betrachten und anzuklagen.
Ausbildungszentrum der ukrainischen Armee in Poltawa mit zwei Iskander-Raketen von Russland angegriffen – viele westliche Tote
Der grausame Kriegsvorfall in Poltawa am 3.9.24 in der Ukraine, wo ein Zentrum für Ausbildung von ukrainischem Militär von zwei russischen Hyperschall-Raketen Iskander angegriffen und zerstört wurde, mit der Folge von über 600 toten und schwerverletzten Militärangehörigen, die meisten davon aus NATO-Ländern, muss hierzulande die Augen der Außenpolitiker und Medienschaffenden öffnen, damit die Verantwortungsträger aufhören, Russland zu provozieren. Das militärische Ausbildungszentrum in Poltawa wurde von Moskau vernichtet, weil der Kreml erkannte, dass dort Angriffe auf Russland vorbereitet wurden.
Dazu heißt es im russischen Fernsehen gemäß einer Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel , 9.9.24, hier leicht gekürzt d. A.):
<<Am 3. September hat die russische Armee ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Armee in Poltawa mit zwei Iskander-Raketen angegriffen. Auch westliche Medien wie der Spiegel meldeten viele tote Soldaten und dass in der Ukraine Unverständnis herrsche, wie so etwas passieren konnte…
Das getroffene Objekt war offenbar eine Fernmeldeschule der ukrainischen Armee, in der die heute so wichtigen Bediener für radioelektronische Kriegsführung und auch Drohnenpiloten ausgebildet werden. Nicht nur Soldaten, sondern auch viele westliche Ausbilder wurden bei dem Angriff getötet. Vor allem schwedische Soldaten soll es erwischt haben … Der Iskander-Raketenangriff war ein Enthauptungsschlag für die radioelektronische Kriegsführung der Ukraine…
Der ehemalige ukrainische Diplomat Andrej Telischenko, der in der ukrainischen Botschaft in den USA gearbeitet hat, behauptet in einem Interview mit RT, dass im militärischen Kommunikationsinstitut in Poltawa Ausbilder aus Großbritannien, Schweden und Frankreich unterrichtet haben. Daher auch die Aufregung.
Der Kiewer Militärexperte Dmitri Snegirew sagte: „Die Situation ist insofern einfach katastrophal, als in dieser Schule Spezialisten für elektronische Kriegsführung ausgebildet werden. Das sind sehr spezialisierte Leute, sie werden in den ukrainischen Verteidigungskräften in Gold aufgewogen.“
Der britische Experte Alexander Mercouris scheint noch besser informiert zu sein, denn er sagte: „Es gibt Vermutungen, dass es dort vor allem Drohnenpiloten gab. Vielleicht gab es auch solche, die von schwedischen Ausbildern im Umgang mit AWACS und anderen Radaren geschult wurden.“ AWACS ist ein amerikanisches fliegendes Radar für die Zusammenarbeit mit Kampfflugzeugen. Der amerikanische Oberst Douglas MacGregor: „Poltawa war der Schauplatz einer wahrhaft gigantischen Schlacht, in der Russland und Schweden um die Vorherrschaft in Ost- und Nordosteuropa gekämpft haben. Während des Zweiten Weltkriegs befand sich hier auch Hitlers vordere Kommandozentrale. Die Stadt hat also auf vielen Ebenen eine symbolische Bedeutung, und die eigentliche Botschaft lautet: Wir kommen, jetzt seid ihr am Ende.“Am Abend des gleichen Tages hat der schwedische Außenminister Billström nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. …>> Alles das für die deutschen Journalisten im Presseclub am 8.9.24 kein Thema, keine Fragen von der Moderatorin, offensichtlich keine Vorgaben aus der verantwortlichen WDR-Redaktion, nichts. Was soll man davon halten? Ist ihnen verboten, Nachrichten aus russischen Quellen zur Kenntnis zu nehmen?
Poltawa zeigt: Russland blufft nicht
Man wird sehen, ob ein solcher russischer Angriff wie in Poltawa, der militärtechnisch nicht zu verhindern war, wenn schon nicht den WDR dann wenigstens die Dummköpfe in Washington, D.C., Brüssel, London und Berlin wachzurütteln vermag und ihnen klar macht, dass Russland, nicht blufft und jederzeit ohne Pardon massive Zerstörungen an militärischen Einrichtungen der USA und seinen Vasallen im Westen anrichten kann. Nur Idioten können glauben und erwarten, dass Russland vor dem bedrohlichen Wahnsinn an der Spitze der Macht in Berlin, die willenlos die US-Entscheidung duldet, US-Waffen gegen Russland auf deutschem Territorien zu installieren, unachtsam und wehrlos bleibt. „Die USA haben es entschieden“ sagte dazu ein Kanzler Scholz ohne Würde.
Zu erwarten: Kreml geht ohne jede Rücksichtnahme gegen alle Orte vor, von denen Angriffe gegen Russland ausgehen können
Sicherlich sind schon die Koordinaten der US-Kommandozentren und Stellen der US-Kommunikation in Deutschland (z.B. in Stuttgart, Wiesbaden, Spangdahlen) bei Iskander-Raketen von russischen Militärs einprogrammiert. Es ist nur noch eine Frage der weiteren Entwicklung, wann es zu diesem entscheidenden Schlag gegen den US-geführten Westen kommen wird. Der Kreml wird ohne jede Rücksichtnahme gegen alle Orte vorgehen, von denen Angriffe gegen Russland ausgehen können. Das sollte spätestens jetzt jedem klar geworden sein.
Höchste Zeit, alle US-Einrichtungen und Basen in Deutschland und ganz Europa zu schließen
Es ist deshalb höchste Zeit, alle US-Einrichtungen und Stützpunkte in Deutschland und ganz Europa zu schließen; die US-Truppen und zugehöriges sonstiges Personal müssen vollständig aus Deutschland verschwinden. Hierzu ist endlich der politische Willen zu zeigen und entschlossene, schnelle deutsche Diplomatie ist erforderlich. Aus der NATO auszutreten, ist überfällig, denn sie steht unter gefährlich aggressiver US-Führung.
Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden wieder die NATO und die USA als größte äußere Bedrohungen der Sicherheit Russlands im Kreml beim Namen genannt. In der Tat gestalten die militärische Aufrüstung der Westallianz an den Grenzen Russlands und die Destabilisierung einiger Regionen durch Washington sichtbare Gefahren und werden im Kreml als Alarmsignale wahrgenommen.
Die USA und ihre NATO bedrohen den Frieden und die Stabilität Europas. Während die regierende politische Klasse und infiltrierte Medien immer weiter in ihrer Trance von Bewunderung und Unterordnung gegenüber den USA bevormundet erscheinen, lassen aufgeweckte intelligente Journalisten hoffen, dass Deutschland endlich aus seinen Illusionen erwacht. Die Lage ist für Europa extrem gefährlich. Sie konnte ungehindert jahrelang eskalieren und ist nicht rechtzeitig gestoppt worden. Amerikanische Falken hatten freie Fahrt für ihre Inkursionen und Destabilisierungsversuche in Europa.
Armseliges politisches Führungspersonal
Noch stellen politische Sendungen das niedrige Bildungsniveau im heutigen Deutschland bloß, im Gegensatz zu den Menschen, die in der DDR groß geworden sind. Anstatt die gerade geschilderte Überlegung und die russische Militäroperation in der Ukraine sachlich zu verstehen und darzulegen, und die bevorstehende Niederlage der Ukraine wahrzunehmen, verfallen sie in den reinen Irrsinn, weiter für Waffenlieferungen zu plädieren und damit den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Solches armselige politische Führungspersonal kann nicht im geringsten ein staatsmännisches Know-how konsistent und konzeptionell aufweisen, weil es das nicht hat – nur reine Unfähigkeit. Es bleibt deshalb den Außenpolitikern und ihnen ergebenen Journalisten nichts anderes übrig, als davon abzulenken und die Menschen zu verwirren. Ihre Halt- und Gedankenlosigkeit sind durch ihre Abschweifungen offensichtlich. Besonders lächerlich ist die propagierte Vorstellung, die Russland unterstellt, Deutschland angreifen zu wollen. Die Herrschenden im Westen und ihre Medien ergehen sich dabei, Angstmache mit Illusionen zu verbreiten und Russland und China als das Drohgebilde am Horizont zu malen.