Völlig anti-demokratisch handelnde Parteien im US-Vasallentum

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 21.08.2022

Wo liegt das Versagen und wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Die Bundesregierung hat mehrmals bestätigt, dass Russland weiterhin alle vertraglichen Lieferverpflichtungen zum Erdgas und Erdöl erfüllt. Wo liegt dann das Versagen hinsichtlich der gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten? Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Establishment im US-Vasallentum, nur AfD mit Durchblick und Rückgrat – was für eine Schande für die anderen Parteien!

Wissend, dass Deutschland abhängig von der Gaslieferung aus Russland ist, hat die Ampelregierung, völlig unverantwortlich und töricht, ihren Lieferanten mit illegalen, willkürlichen Sanktionen belegt, die letztendlich Deutschland selbst ruinieren. Diesen Fehltritt will die Ampelregierung aber nicht korrigieren, nicht einmal die Oppositionspartei DIE LINKE ist bereit, von der Regierung die notwendige richtige Korrektur zu fordern. Aus dem Establishment ist so nichts anderes als US-Vasallentum zu erwarten. Lediglich die AfD hat hier den Durchblick und das Rückgrat, deutsche Interessen zu vertreten. Eine Schande für den Rest der Parteien, die sich mit dem Adjektiv „demokratisch“ schmücken, sich aber völlig anti-demokratisch verhalten, weil sie die Interessen des Volkes und den Willen der Mehrheit nicht wahrnehmen und respektieren wollen.

Nie dagewesene Energie-Krise, die Folge einer völlig verfehlten Außenpolitik

Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Chaos, mitten in einer nie dagewesenen Energie-Krise als Folge einer wahnsinnigen, völlig verfehlten Außenpolitik, die die günstige Gaslieferung aus Russland torpediert und durch willkürlichen Sanktionen und feindselige Konfrontation mit Russland verhindert. Die unsinnige Wirtschaftskrise schlägt auf die Menschen in Deutschland zurück, und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, ihre Verfehlungen zu korrigieren.

Energie-Krise mit Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ und Stopp der Sanktionen überwinden – aber dazu schweigt Maybrit Illner und ihre Runde

Maybrit Illner sprach diese irrsinnige Lage in ihrer Sendung am 18.8.22 nicht an. Zwar kritisierte dort die Teilnehmerin, Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE treffend die zunehmend unsoziale Politik der Ampelregierung und schlug eine Extra-Steuer auf die übermäßigen Gewinne der Energie-Konzerne vor, aber sie schien die Ursachen für das Chaos wegen der Energie-Krise nicht richtig begriffen zu haben, und deshalb stellte sie auch nicht klar, wie diese Krise zu überwinden ist, nämlich indem die Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden und die fertige Erdgasleitung „Nord Stream 2“, ohne weitere Verzögerungen in Betrieb zu setzen.

Die günstigen, jahrelangen Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion bzw. aus Russland, wurden zwar von dem CDU-Teilnehmer Jens Spahn in der Maybrit-Illner-Sendung (18.8.22) erwähnt, aber Maybrit Illner war nicht in der Lage, auf diese wichtige Tatsache einzugehen, um die richtige Schlussfolgerung daraus zu ziehen, nämlich die dumme Entscheidung der Ampel-Regierung abzulehnen, nicht länger von billigem Gas abhängig zu sein, sondern lieber von teurem Gas, das als Flüssiggas unter mieser Umweltbelastung auf Schiffen transportiert werden muss und dem Land weitere Inflation beschert!

Steigender Erdgasbedarf Europas durch langfristige Verträge mit Russland abdeckbar – USA blockieren günstige europäische Gasversorgung

Der steigende Erdgasbedarf in Europa hätte in der Tat locker durch langfristige Verträge mit Russland gedeckt werden können. Dazu hätte es nicht einmal der zweiten Gaspipeline durch die Ostsee, Nord Stream 2, bedurft. Diese Gasleitung traf aber auf den Widerstand Washingtons und ist jetzt im Zuge der neuen Sanktionen nicht in Betrieb genommen worden. Längerfristig kann ein beträchtlicher Teil der Gasversorgung Westeuropas durch den Iran aufgebracht werden. Das von dem französischen Unternehmen „Total“ geplante Projekt wurde aber durch die von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Iran blockiert.

Schluss mit den Sanktionen – Für Öl und Gas Lieferverträge mit Russland, Iran und Venezuela abschließen

Die Rekordpreise für Öl und Gas und die allgemeine hohe Inflation sind das direkte Ergebnis der von den USA betriebenen und von Deutschland akzeptierten willkürlichen Sanktionspolitik, verschärft durch die verrückte Entscheidung, die betriebsfertige Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach jahrelangem Bau stillzulegen. Umgekehrt wäre eine Entspannung des Öl- und Gasmarktes die Folge, wenn ein Land wie Deutschland Lieferverträge mit Russland, Iran und Venezuela abschließen würde. Die Sanktionen gegen alle diese Länder zu stoppen, ist der erfolgversprechende Weg, die allgemeine Inflation zu dämpfen.

Mehrheit in Deutschland gegen den unsinnigen Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung

Gemäß Umfragen manifestiert sich die Mehrheit in Deutschland gegen den unsinnigen Wirtschaftskrieg der Ampel-Regierung. Die Menschen hierzulande erkennen, dass die Sanktionen Deutschland schädigen und sie werden darauf reagieren, das ist sicher, wie auch die überwiegende Mehrheit der Staaten, die sich weigert, die westlichen Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Diese Haltung einer staatlichen Mehrheit bei den Vereinten Nationen lässt sich als starken Willensausdruck deuten, die westliche Ordnung, die die Welt dominiert, abzulösen.

Jedoch wollen die politischen Verantwortungsträger ihr Versagen nicht erkennen und beharren deshalb auf ihrem Irrweg, den sie auf Anweisung Washingtons und Londons befolgen. Die Reihe von völkerrechtswidrigen Interventionskriegen, die westliche Regierungen zu verantworten haben, ist jedoch lang genug, um den Irrsinn zu erkennen, und sich deshalb von ihm abzuwenden. Warum geschieht das nicht?