Von der Berliner Regierung selbstgeschaffene Krise: Mangelhaftes, inkompetentes Parteiensystem

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.09.2022

Ursache der Energiekrise bleibt unbehandelt

Es scheint Tabu zu sein, im Presseclub und in anderen Politik-Sendungen, die Energiekrise an ihrer Ursache zu packen, nämlich die Unterlassung der Ampelregierung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die zerstörerischen Auswirkungen auf das Land und die Bevölkerung zu vermeiden. Wie kann man ein Problem lösen, dessen Ursache man nicht behandeln will?

Nicht länger unterlassen: Sanktionen gegen Russland einstellen und fertige Erdgasleitung Nordstream 2 in Betrieb nehmen

Gemäß Programm wollte Phoenix am 12.9.22 einen Beitrag zum möglichen Blackout in Deutschland senden, mit einem Horrorszenarium, das eigentlich eine reale Gefahr für die Industrie und unseren Wohlstand darstellt, weil die deutsche Regierung es unterlässt, unsere Versorgung durch zutreffende Entscheidungen zu sichern, die alle Menschen mit gesundem Menschenverstand erkennen können, nämlich die Sanktionen gegen Russland einzustellen und die fertige Erdgasleitung Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen.

Hinsichtlich der folgenschweren Unterlassung der Ampelregierung sind die Medien, vor allem der Informations- und Dokumentationssender Phoenix besonders aufgefordert, die Lage richtigzustellen und den Ausweg aus der Krise klarzustellen, trotz der Bockigkeit der Verantwortungsträger, die anstatt das zu tun, in Diskussionen über Folgewirkungen ins Schwimmen geraten und sich mit dem Kern des Problems nicht befassen, um die Lage richtigzustellen.

Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze

Der Autor Gilbert Doctorow macht in seinem Artikel „Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze“ (10.9.22) darauf aufmerksam:

<<Die Sanktionen wirken weniger stark als von westlichen Politikern erhofft. Nicht nur ist die erwartete Bankenkrise ausgeblieben, der Rubel befindet sich auch auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren und die Inflation ist rückläufig. Russland hat gezeigt, dass es den Schmerz der westlichen Sanktionen ertragen kann.> Dagegen muss Westeuropa die verheerenden Folgen seiner Sanktionen ebenso gut ertragen oder gar eine historische Niederlage einstecken, nämlich die Katastrophe einer vollständigen Einstellung der russischen Gaslieferungen.

Gilbert Doctorow: <<Sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht in Financial Times eine düstere Warnung (7.7.22): «Wir stehen vor schwierigen sechs Monaten, in denen uns Energiekürzungen, Ausfälle und vielleicht sogar zivile Unruhen drohen».>>

Bei weiterer Unterlassung der Ursachenbeseitigung der Energiekrise Betriebsschließungen und grassierende Arbeitslosigkeit bevorstehend

Deutschland und EU-Länder stehen vor hoher Staatsverschuldung. die sie selbst noch durch weitere unsinnige Belastungen in die Höhe treiben. Gilbert Doctorow weiter: <<Wird die Industrie nicht angemessen entlastet, führt dies zu Betriebsschließungen und zu grassierender Arbeitslosigkeit, was schließlich auch politischen Protest hervorrufen wird. Diese verschiedenen Probleme bei der Bewältigung der Energiekrise, die sich Europa durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland selbst geschaffen hat, könnten sich als unlösbar erweisen und in diesem Herbst in einer Reihe von europäischen Ländern zu spontanen Protesten führen.

Das Dilemma „Heizen oder Essen“ – kriegsgeile Politiker zum Rücktritt bewegen

Auf dem „alten Kontinent“ gibt es keine nennenswerte Antikriegsbewegung mehr. Die Proteste des Volkes gegen das Dilemma „Heizen oder Essen“ … könnten also sogar unser aller Rettung sein, wenn sie die kriegsgeilen Politiker zum Rücktritt zu bewegen vermögen.>> („Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze“ von Gilbert Doctorow, 10.9.22, Subtitel d.A.).

Abgeordnete im Bundestag: Würdenträger Deutschlands und oberste Diener der Nation oder nur ihrer Partei?

Diese von der Berliner Regierung selbstgeschaffene Krise zeigt, wie außerordentlich mangelhaft und inkompetent das deutsche Parteiensystem ist. Regierungsvertreter und Abgeordnete im Bundestag, die als Würdenträger Deutschlands und oberste Diener der Nation handeln sollten, fühlen sich zuerst an die Linie ihrer Partei gebunden und nicht an die hohen Interessen des Landes, die jetzt durch den Regierungsirrsinn stark bedroht sind. Würdige Vertreter des Landes, wie Sahra Wagenknecht, Ernst Kubicki, Michael Kretschmer, Alice Weidel und andere ehrenhaften deutschen Persönlichkeiten sind immer noch die Ausnahme.