Norman Solomon, 21. Mai 2021
Israels Raketenangriff auf Medienbüros in Gaza-Stadt am vergangenen Wochenende war erfolgreich. Eine erfreuliche Reaktion kam schnell vom Chef von The Associated Press, die seit 15 Jahren ein Büro in dem Gebäude hatten: „Wegen dem, was heute geschehen ist, wird die Welt weniger darüber wissen, was in Gaza passiert.“
Für Menschen, denen die Wahrheit am Herzen liegt, ist das ungeheuerlich. Für die israelische Regierung ist das großartig.
Der Präsident von AP, Gary Pruitt, sagte: „Wir sind schockiert und entsetzt, dass das israelische Militär das Gebäude, in dem das AP-Büro und andere Nachrichtenorganisationen in Gaza untergebracht sind, angegriffen und zerstört hat.“
Es gibt reichlich Grund, entsetzt zu sein. Aber nicht schockiert.
Israels Militär begann vor mehreren Jahrzehnten, Journalisten zu bedrohen und ins Visier zu nehmen, Hand in Hand mit seiner langjährigen grausamen Behandlung der Palästinenser. Anstatt die Grausamkeiten zu reduzieren, versucht die israelische Regierung weiterhin, eine genaue Berichterstattung zu verhindern.
Der Ansatz ist eine Mischung aus Täuschung und Brutalität. Man jage die Kameras in die Luft, damit die Welt nicht so viele Bilder von den Grausamkeiten sehen kann.
Natürlich gibt es keinen Grund, die Journalisten zu behindern, die die ebenfalls schrecklichen – wenn auch relativ wenigen – Todesfälle von Israelis durch von der Hamas abgefeuerte Raketen dokumentieren. In den letzten Tagen hat die israelische Regierung solche Bilder ins Rampenlicht gerückt, einige von ihnen schonungslos authentisch, andere gefälscht.
Das Leid im israelisch-palästinensischen Konflikt ist auf beiden Seiten tragisch real, wenn auch in hohem Maße asymmetrisch. In den letzten 10 Tagen wurden, wie die BBC berichtet, 219 Menschen in Gaza getötet. In Israel waren es 10. In Gaza waren mindestens 63 der Toten Kinder. In Israel zwei.
Mitten in all dem drängt Präsident Biden beschämenderweise darauf, Waffen im Wert von 735 Millionen Dollar an Israel zu verkaufen, ein Schritt, der dem Verkauf von mehr Peitschen und Daumenschrauben an Folterknechte gleicht, während diese ihre Opfer schwer quälen.
Am Mittwoch brachten einige Mitglieder des Kongresses einen Gesetzesentwurf ein, der das zu tun versucht, was die israelische Ausrichtung der Medien zu verhindern sucht – die Aktivierung von gut informierter Empörung. Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Mark Pocan brachten eine Resolution gegen den Verkauf dieser Waffen ein.
„Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten von Amerika Waffen für Milliarden von Dollar an Israel geliefert, ohne jemals zu verlangen, dass sie grundlegende palästinensische Rechte respektieren. Damit haben wir direkt zum Tod, Vertreibung und Entrechtung von Millionen beigetragen,“ so Ocasio-Cortez.
Tlaib, die einzige Palästina-Amerikanerin im Kongress, sagte: „Die harte Wahrheit ist, dass diese Waffen von den Vereinigten Staaten an Israel verkauft werden, mit dem klaren Verständnis, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen verwendet wird, um Gaza zu bombardieren. Diesen Verkauf jetzt zu genehmigen, während man nicht einmal versucht, ihn als Druckmittel für einen Waffenstillstand zu nutzen, sendet eine klare Botschaft an die Welt – die USA sind nicht an Frieden interessiert und kümmern sich nicht um die Menschenrechte und das Leben der Palästinenser.“
Wie üblich kann sich Israels neuester Amoklauf aus den tiefen Taschen der US-Steuerzahler bedienen, die derzeit 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr an Militärhilfe bereitstellen. Ein Artikel, der letzte Woche von der Carnegie Endowment for International Peace veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die massive Subventionierung rechtlich zweifelhaft und moralisch unvertretbar ist.
Nicht viele Mitglieder des Kongresses sind zu hören, die ein Ende der Zahlung riesiger Summen an die israelische Regierung fordern. Aber einige Fortschritte sind offensichtlich.
Eine Gesetzesvorlage, die letzten Monat von der Kongressabgeordneten Betty McCollum eingebracht wurde, H.R.2590, hat jetzt 21 Mitunterstützer und einige Aktivisten, die sich dafür einsetzen. Ihr offizieller Zweck steht im Gegensatz zu den routinemäßigen Ausflüchten des Kongresses: „Die Menschenrechte der Palästinenser, die unter israelischer militärischer Besatzung leben, zu fördern und zu schützen und sicherzustellen, dass die Regierung Israels die Gelder der Steuerzahler der Vereinigten Staaten nicht dazu verwendet, die militärische Inhaftierung palästinensischer Kinder, die rechtswidrige Beschlagnahme, Aneignung und Zerstörung palästinensischen Eigentums und die gewaltsame Verbringung von Zivilisten in der Westbank oder die weitere Annexion palästinensischen Landes unter Verletzung des Internationalen Rechts zu unterstützen.“
Derzeit übt die israelische Regierung in großem Umfang tödliche Gewalt aus, um den Anspruch auf Straffreiheit zu unterstreichen – in der Tat übt sie Macht aus, um das palästinensische Volk mit methodischer Missachtung seiner grundlegenden Menschenrechte zu unterjochen. Dazu gehört auch, die Berichterstattung über diese Unterwerfung so weit wie möglich zu reduzieren.
Die israelischen Führer wissen, dass die Wahrheit über die menschlichen Konsequenzen ihrer Politik entsetzlich ist, wenn sie ans Licht kommt. Deshalb sind sie so erpicht darauf, uns im Dunkeln zu lassen.
Quelle: www.antikrieg.com