Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20. Mai 2021
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ vom 19.5.21
Unverhältnismäßige Verteilung der Zeit: Eine Stunde für „Corona“, fünfzehn Minuten für Palästina/Israel
Die ARD-Sendung „Maischberger“ vom 19.5.21 widmet sich zwei unterschiedlichen Anliegen, die gar nichts miteinander zu tun haben, nämlich Corona und der Nahost-Konflikt. Dabei fällt die völlig unverhältnismäßige Verteilung der Zeit auf diese beiden Themen auf – eine volle Stunde zu Corona und nur die letzten 15 Minuten zum Nahost-Konflikt.
Kein Mitgefühl für die leidenden Menschen in Gaza
Der grausamen unmenschlichen Bombenangriffe auf Gaza seit dem 10.5. auf bewohnte Hochhäuser, stellen Kriegsverbrechen, gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, erstaunlicherweise kein Thema für die Sendung; das jahrzehntelange Leiden der Palästinenser unter israelischen Belagerung auch nicht. Wie kann es nur zu einer derartig deformierten Sendung kommen? Kein Mitgefühl darin für die tausenden betroffenen Menschen in Gaza, die unter dem israelischen Bombenterror leiden müssen, weil die Gaza-Verwaltung über keinerlei Verteidigungstechnik verfügt, kein Schutz. Den um ihr Leben bangenden Menschen bleibt nur die begrenzte Möglichkeit, in Einrichtungen der Vereinten Nationen zu flüchten. Bei Maischberger dazu kein Wort, nur die kalte Schulter, eiskalt, abartig, krank!
Maischberger-Sendung mit Mangel an Demokratieverständnis und an Klarheit über Rechtsstaatlichkeit
Diese üble Maischberger-Sendung dokumentiert gleichzeitig den hierzulande verbreiteten Mangel an Demokratieverständnis und an Klarheit, was einen Rechtsstaat ausmacht: Kein Kommentar bei Maischberger über die Diskriminierung der Palästinenser durch israelische Regierungsbehörden, kein Wort über den Raub an ihrem Land, kein Wort über ihre Rechte gegenüber der Besatzungsmacht Israel, ihr Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die rechtswidrige Besatzungsmacht. Es wird bei Maischberger noch skandalöser, als „deutsche Verantwortung“ gegenüber Israel in die Runde eingeführt wurde, „deutsche Verantwortung“ für einen aggressiven zionistischen Apartheid-Staat, der seine eigene Bevölkerung durch sein illegales und aggressives Verhalten in höchste Gefahr bringt und der mehrmals von den Vereinten Nationen (UN) verurteilt worden ist aufgrund seiner unzähligen Missetaten!
Unwillen in Maischberger-Redaktion, Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht anzuerkennen
Eine junge Post-Nazi-Generation in Redaktionen und Politiker-Büros ist nicht willens, das Widerstandsrecht der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht anzuerkennen, ein Widerstandsrecht, von dem auch europäische Widerstandskämpfer Gebrauch machten, als sie sich mit allen Mitteln gegen die faschistische deutsche Nazi-Besatzungsmacht wehrten. Und wie nannte die deutsche Nazi-Besatzungsmacht jene Widerstandskämpfer auf den von ihnen besetzten, geraubten Territorien? Ja, Terroristen!
Gaza seit Jahrzehnten unter israelischer Belagerung
Kein Thema für die Maischberger-Sendung war auch, dass die Palästinenser in Gaza seit Jahrzehnten von Israel belagert werden und ihre anderen Gebiete von Israel besetzt sind. Der Gaza-Streifen leidet nun wiederholt unter Bombenangriffen Israels wie schon mehrfach früher vor Jahren, aber zum ersten Mal können sich die Palästinenser dank der Hamas-Widerstandbewegung massiv gegen Israel verteidigen, und zwar mit einer Raketensalve, die viele Städte Israels erreichen, nicht nur Vororte von Tel-Aviv. Wie schon früher zu beobachten, antwortet das militärtechnisch weitaus überlegene Israel mit Bomben auf Wohnhäuser, zivile Einrichtungen wie Büros von Fernsehstationen, Schulen und Krankenhäuser.
Offenkundige Unverhältnismäßgkeit der israelischen Angriffe: Schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Bilder aus Gaza sind so entsetzlich, dass Maischberger sie nicht veröffentlichte. Das zionistische Regime ist für dieses Grauen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unverhältnismäßgkeit der israelischen Angriffe ist offenkundig und gestaltet zum wiederholten Mal schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Nahost-Konflikt hat lange vielfältige Wurzeln. Gaza ist nur ein schrecklicher Teil eines großen Konflikts, der ganz Palästina umfasst. Der Kampf der palästinensischen Hamas gegen die zionistischen Aggressoren und illegitimen Besatzer ist als gerechte Sache anzuerkennen und zu begreifen, vor allem das Menschenrecht auf Selbstverteidigung der angegriffenen Palästinenser.
An der Seite eines Aggressors keine rechtmäßige Verantwortung
Wo steht die deutsche Verantwortung für den Frieden im Nahost? An der Seite eines Aggressors, der seine Macht auf Unrecht und ständige Aggression zementiert gibt es keine rechtmäßige Verantwortung. Gerade nach der mörderischen deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert darf die Berliner Regierung nicht zulassen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben und sogar noch beschönigt werden, als ob Menschenrechtsverbrechen zulässig wären, wenn der Verbrecher vorgibt, einer Demokratie anzugehören!
Es geht um die angestrebte Einheit der Palästinenser, die gezielt von bestimmten westlichen Regierungen, darunter Deutschland, verhindert wird, indem der demokratische Sieg von Hamas in freien Wahlen 2006 aberkannt wurde. Diese grundsätzliche Tatsache über Jahrzehnte hinweg zu ignorieren, ist gravierend. Hamas siegte als stärkste Partei in freien Wahlen am 26.01.2006. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. Seitdem ist Hamas durch freie Wahlen legitimiert, auch wenn diese demokratische Legitimation einem defizitären Demokratie-Verständnis der deutschen CDU/CSU/SPD-Regierung und auch gewisser Journalisten nicht passt. Von Hamas als terroristische Organisation zu sprechen, ist deshalb nicht nur unsachlich desinformativ, sondern propagandistisch tendenziös, ganz im Sinne der destruktiven Haltung der Israel-Lobby.
Menschlichkeit zeigen
Berlin sollte Menschlichkeit zeigen, also Solidarität mit den Bomben-Opfern, mit den angegriffenen Palästinensern. Die Menschen auf den Straßen und Plätzen tun es, erschüttert vor dem Leiden der Palästinenser und empört über die Grausamkeit Israels. Zur Menschlichkeit gehört, den Aggressor und illegitimen Besatzer Palästinas zu verurteilen. Die jüngste Maischberger- Sendung am 19.5. war weit von dieser Erkenntnis entfernt. Sie spielte lieber das Lied vom Tod der Israelis. Die Kriegsverbrecher sollen wohl die Opfer sein, so das ARD-Drehbuch.