Was haben wir für eine Regierung

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht-Galinski, 16.11.2022

Die deutsche Regierung ist schnell dabei, andere Länder zu maßregeln. Allerdings geschieht dies ausgewählt, und wie es scheint, nach US- oder israelischen Vorgaben. Nehmen wir das jüngste Beispiel Iran. Während unsere außenpolitische Kampfdrohne, AA Baerbock, Iran-Sanktionen forderte, schoss Kanzler Scholz nach und sagte am Sonntag wörtlich: „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“. Hört, hört, fällt mir dazu ein, denn allzu deutlich wird mir der heuchlerische Wert dieser Aussage, wenn ich an die vielen Regierungen denke, die auch auf eigene Bürger schießen, was aber hierzulande völlig unbehelligt bleibt – ganz gemäß des deutsch-„westlichen Werten“ folgenden Slogans „Wer Terrorist ist bestimmen wir, unsere sind die Guten“.

Worüber der „Wertewesten“ gnädig hinwegsieht

Die deutsche Regierung stört es z.B. nicht, wenn jüdische Besatzungssoldaten auf palästinensische Bürger im „jüdischen Staat“/Palästina schießen, und das schon seit Jahrzehnten! Ich habe explizit Palästina/“jüdischer Staat“ gewählt, weil das eigentlich immer mein Kernthema war, was aktuell natürlich aus gutem Grund auf Russland/Ukraine ausgerichtet ist. Es ist aber fragwürdig, die anderen Konflikte aus den Augen zu verlieren, und nichts wäre dem „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ lieber als das. Steht er doch aktuell vor der Formierung eines der übelsten rechtsextremen und zum Teil vorbestraften rassistischen Regierungen, die Israel je hatte, mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, gegen den ein Gerichtsverfahren anhängig ist und der trotzdem vom israelischen Präsidenten Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung bekam…

Der komplette Beitrag unter http://sicht-vom-hochblauen.de/was-haben-wir-fuer-eine-regierung-von-evelyn-hecht-galinski-kommentar-vom-hochblauen/