Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.09.2024
Außenpolitische Wende mit Trump als nächster US-Präsident?
Lässt sich mit Donald Trump als nächster US-Präsident eine erfreuliche Wende in der US-Außenpolitik erhoffen? Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen von Trump zu Russland und dem Konflikt in der Ukraine zusammengefasst, die im TV-Duell Trump-Harris am 10.9.24 zu vernehmen waren.
Trump kritisierte treffend den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden für seinen Mangel an Kontakten mit Russland zur Lösung des Konflikts in der Ukraine: „Er hat Putin in diesen zwei Jahren nicht einmal angerufen, er hat mit niemandem über die Lösung des Konflikts in der Ukraine gesprochen.“ Der aktuelle Konflikt sollte so schnell wie möglich beendet werden. Er sei in der Lage, ihn zu beenden, wenn er zum Präsidenten gewählt werde. Er räumte auch ein, dass Russland die USA nicht mit Atomwaffen bedroht habe. <<Trump erwähnte zwar, dass er über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln wolle, aber er machte keine konkreten Angaben dazu, wie er die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen würde oder was er tun würde, um eine Einigung zu erzielen.>> („Debatten-Debakel: Unsere düstere außenpolitische Zukunft“ , Daniel Larison, 12.9.24, antiwar.com)
Beide Kandidaten für US-Präsidentschaft voll und ganz hinter Israel
<<Bei der dringlichsten und wichtigsten außenpolitischen Frage des Jahres, dem Krieg und Völkermord in Gaza, wiederholte Harris leere Phrasen über eine „Zweistaatenlösung“ und Trump griff auf müde „Pro-Israel“-Rhetorik zurück. Keiner der beiden Kandidaten gab den Wählern die Hoffnung, dass sich an Bidens Politik der bedingungslosen Unterstützung des Abschlachtens und Aushungerns der Palästinenser etwas ändern würde.
Wie Trump steht auch Harris voll und ganz hinter Israel. Die Regierung von Joe Biden ist nicht bereit, ihren Einfluss geltend zu machen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und Harris weigert sich, den Stopp der US-Waffenlieferungen zu fordern, den das US-Recht verlangt. Die Vizepräsidentin wirbt lieber mit der Unterstützung von Leuten wie Dick Cheney, als zu versuchen, die Antikriegswähler im ganzen Land für sich zu gewinnen. Harris hat sich also vor allem an die Falken gewandt… Trump seinerseits kehrte zu seiner alten Besessenheit mit dem Iran zurück…
Harris mit seltsamer Lüge: USA nirgendwo im Krieg
Harris wiederholte auch die seltsame Lüge des Präsidenten, dass sich die USA nirgendwo im Krieg befänden. Sie ignoriert Soldaten, die kürzlich bei einer Razzia im Irak verletzt wurden, Bidens Krieg im Jemen, die US-Streitkräfte, die in Somalia kämpfen, und die illegal in Syrien stationierten Truppen. Die Marine hat erklärt, dass ihre Schiffe im Roten Meer in die intensivsten Gefechte seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt sind, aber soweit es Biden und Harris betrifft, findet das nicht einmal statt.
Unsichtbare Opfer des monströsen außenpolitischen Zweiparteienkonsenses in Washington
Unterdessen fordert der von den USA unterstützte Krieg in Gaza weiterhin unschuldige Opfer. Die Zuschauer der Debatte hatten keine Ahnung, dass im Gazastreifen derzeit eine der schlimmsten von Menschen verursachten Hungersnöte der Neuzeit wütet, und sie wussten auch nicht, dass diese Hungersnot das Ergebnis einer israelischen Kampagne des vorsätzlichen Aushungerns ist. Die Opfer des monströsen außenpolitischen Zweiparteienkonsenses in Washington sind in den amerikanischen Debatten normalerweise unsichtbar, und dies war keine Ausnahme.>> („Debatten-Debakel: Unsere düstere außenpolitische Zukunft“ Daniel Larison, 12.9.24 )
Palästinensischer Staat an der Stelle des Pseudostaates Israel notwendig
Die fanatischen zionistischen Kräfte in der USA werden die notwendige Geburt eines palästinensischen Staates an der Stelle des Pseudostaates Israel, der sich mit Hilfe von Terror, Raub und illegale Expansion gestaltet hat, und die zu erwartende strategische israelische Niederlage nicht verhindern können. Tel Avivs Verbrechen gegen die Menschheit bleiben straflos. Das Versäumnis des Westens, Israel für den Völkermord an den Palästinensers in Gaza und im Westjordanland zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden, veranlasst die islamische Welt schlagkräftig gegen den Westen zu handeln. Die Widerstandsachse Russlands, Iran, China und die gesamte islamische Welt wird das Ende der infernalen Macht USA/NATO/Israel kennzeichnen.
Durch USA nicht zu stoppen: BRICS-Staaten, Schanghai Cooperation (SCO) und Dollar-Verfall
Allerdings ist die Desintegration der US-Gesellschaft offensichtlich. <<Die brutalen Kriege um die Kontrolle von „Greater Middle East“, die Aufrüstung der islamistischen Halsabschneidertruppen haben ihr übriges getan. Die militärische Option erodierte die ökonomischen Potentiale zusätzlich. Der gesamte Repressions- und Überwachungsapparat kostet mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Trotzdem hat das Imperium weder die Bildung der BRICS-Staaten noch der Schanghai Cooperation (SCO) verhindern können. Es wird auch den Verfall des Dollar als Leit-Reserve- und Ölwährung nicht stoppen können.>> („Im Abstiegskampf – Donald Trumps Sicherheitsstrategie“, Klaus Wagener, UZ 5.1.24)
Washington als eine Art internationale Mafia-Zentrale: Außer Bomben und Sanktionen nichts zu bieten
Lange wird das angelsächsische Theater gegen Russland und China nicht mehr gespielt werden können. Den Akteuren geht immer mehr die Überzeugungskraft aus. Nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Deutschland ist das sogenannte neoliberale Ordnungssystem eine reine Fassade. Dahinter ist alles verrottet und korrupt. <<Heute ist das Imperium nicht nur der weltweite Schuldner, es ist pleite. Seine Macht gründet sich nur noch darauf, die Welt durch den Dollar und die US-Kriegsmaschinerie erpressen zu können. Washington ist immer mehr zu einer Art internationaler Mafia-Zentrale verkommen. Mit ihren Erpressermethoden schreckt es auch vor den engsten Verbündeten nicht zurück… „America“ hat außer Bomben und Sanktionen nicht viel zu bieten.> („Pompeos Kreuzzug“ von Klaus Wagener, UZ 7.8.20)
Ende der US-Hegemonie mit Dollar-Betrug, sobald es China will.
Die Rolle des Dollars als größte Reservewährung der Welt, ein wichtiges instrument der USA seine Hegemonie durchzusetzen, muss und wird aufhören. Die USA dürfen ihre überbordenden Schulden nicht mehr finanziert erhalten. Den Schlüssel dazu besitzt China.
<<Wenn der Dollar seine Vorherrschaft verloren hat, dann, spätestens dann, ist Feierabend. Die Chinesen werden, in nicht allzu ferner Zukunft, nur noch Yuan akzeptieren. Die Amerikaner können dann nicht mehr nach Lust und Laune Dollar drucken, weil keiner sie mehr haben will. Der Betrug mit dem U.S-Dollar wird endlich auffliegen. … Das Ende des Schutzes des Dollars, bestehend seit 1971, wird schließlich das Ende der Hegemonie der U.S.A. mit sich bringen. Wann wird das sein? Sobald die Chinesen das bestimmen. …>> So Hans-Jürgen Geese im Rückblick auf seine 15 Jahre in China. Hans-Jürgen Geese studierte in Deutschland und in der USA. Als Author von „Die Deutschen“ schreibt er: Die Deutschen: Das klügste Volk auf Erden verabschiedet sich von der Geschichte: Das letzte Kapitel einer Tragödie.
Hoffnung für die Zukunft
Gewiss ist die alte Macht, der Einfluss und die strategische Rolle der USA nicht wiederherzustellen. Das ist zu begrüßen und lässt Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Die Welt braucht keine Führungsmacht zum Zweck US-kriegstreiberischer Koalitionen, die nur weitere Verwüstung mit sich bringen würden.
Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar: Den andauernden nuklearen Wahnsinn in Europa zu übersehen
Der andauernde nukleare Wahnsinn in Europa, nämlich eine US-NATO, die sich dort mit einer nuklearen Abschreckungsstrategie etabliert hat (1948) und weitere Atombomben auf deutschen Boden stationiert, eine US-geführte NATO, die auf dem Kontinent als konstante Bedrohung für Russland und andere Staaten aktiv und expansiv wirkt, wird von Medien und Politikern völlig übersehen. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Aber Kriegstreiber und Kalte Krieger, die die Außenpolitik Europas seit Jahrzehnten gefährden und rückständig prägen, fühlen sich wohl und sicher bei solchem Wahnsinn. Solche Kriegstreiber und gestrigen Ungeister haben aus der Kuba-Krise 1962 gar nichts gelernt.
Die westlichen Medien Europas machen mit und fördern die Kriegstreiberei. Diese Voreingenommenheit ist natürlich unverhohlen propagandistisch, was niemanden überraschen wird, weil man weiß, dass die westlichen Mainstream-Medien in erster Linie dazu da sind, im Namen des zentralisierten US-Imperiums Propaganda zu betreiben. Und eine ihrer wichtigsten Propagandaaufgaben ist es, eine Friedensbewegung und die Befreiung Deutschlands von dem NATO-Joch zu verhindern.
Atlantische Gemeinschaft für den Frieden zu verändern
Robert Kennedy Sr.: „Das ist die Aufgabe unserer Generation: Amerika zu verändern. Die atlantische Gemeinschaft ist auch für den Frieden zu verändern.“ Es ist zu begrüßen, dass Robert Kennedy Jr. im Team von Donald Trump mitarbeitet und es beeinflussen kann. Es bleibt zu hoffen, dass er die Außenpolitik von Trump richtig stellt und genügend Führungskräfte in den USA die Botschaft von Robert Kennedy verstanden haben und die Schwere der jetzigen Krise erkennen, um das Ruder herumzureißen und den Weltfrieden zu retten.