Zitat: „Der Autor des Buches “Israel’s Armor: The Israel Lobby and the First Generation of the Palestine Conflict” (Israels Rüstung: Die Israel-Lobby und die erste Generation des Palästina-Konflikts) erklärte, dass die AIPAC-Aktivisten keine geheime Lobby-Taktik verfolgen, sondern die Mitglieder des Kongresses durch ihren finanziellen Einfluss unter Druck setzen.“
Von Jessica Buxbaum / MintPress News, 03. Juli 2022
In diesem Monat hat die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel festgestellt, dass die anhaltende israelische Besetzung Palästinas die Hauptursache für den jahrzehntelangen Konflikt in der Region ist. Doch während die Untersuchung anläuft, versucht das Flaggschiff der Israel-Lobby, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), sie aktiv zu unterdrücken.
Als Reaktion auf die vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) geleitete Untersuchung haben Mitglieder des Kongresses sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Gesetze zur Abschaffung der Untersuchung initiiert. Am 14. Juni brachten der republikanische Senator Tim Scott aus South Carolina und die demokratische Senatorin Jacky Rosen aus Nevada den COI Elimination Act S.4389 ein. Der Gesetzentwurf ist ähnlich, aber nicht identisch mit H.R.7223, auch COI Elimination Act genannt, der im März von den Abgeordneten Gregory Steube, Vincente Gonzalez und Joe Wilson eingebracht wurde.
Beide Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, den UN-Untersuchungsausschuss sowie andere UN-Gruppen abzuschaffen, um “die systemische israelfeindliche Voreingenommenheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren zu bekämpfen”. Die Gesetzentwürfe sehen auch vor, die US-Finanzierung für den UNHRC um 25 Prozent des vorgesehenen Betrags zu kürzen. Während der Gesetzentwurf des Senats derzeit nur drei Mitunterzeichner hat, hat die Version des Repräsentantenhauses fast 70 Unterzeichner, die sich überwiegend aus republikanischen Abgeordneten zusammensetzen.
Die UN-Untersuchung wurde als Folge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen und das besetzte Ost-Jerusalem im Mai 2021 ins Leben gerufen und soll Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die in diesem Zeitraum begangen wurden. Die USA, Israel und 19 weitere Länder haben die Untersuchung nach der Veröffentlichung ihres ersten Berichts scharf verurteilt…
Der komplette Beitrag unter