Kommentar von Andreas Friedrich, 26.06.2025
Wenn es noch einen einzigen Beweis dafür bedurfte, dass Deutschlands Doppelmoral in Sachen Nahost- Politik und damit verbunden rechtsextreme mustergültig ist, so hat es diesen vor wenigen Tagen gegeben.
Hintergrund ist eine Debatte, oder doch eher nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit, über Sanktionen gegen sowie ein vorläufiges Ende des sog. Assoziierungsabkommen mit dem jüdischen Staat Israel.
Internationale Regel, die eigentlich für alle gelten sollten, sowie die Einhaltung des Völker- und der Menschenrechte, gelten jedenfalls nicht für den jüdischen Staat, welcher seit Monaten im Gaza ein Massaker nach dem anderen begeht und dabei weder das Völkerrecht noch die Menschenrechte im Auge behält. Stattdessen liefert Deutschland nach wie vor Waffen an Israel und ist somit zumindest indirekt am Völkermord im Gaza beteiligt.
Und vor diesem Hintergrund, dass sich mittlerweile insbesondere die humanitäre Lage der Menschen im Gaza bis zur Unerträglichkeit verschlechterte hat (von den knapp 60.000 durch Israels lt. eigener Aussage „moralischste Armee der Welt“ getöteten Menschen ganz zu schweigen), hatte die EU- Außenbeauftragte Kaja Kallas nichts besseres zu tun, als Beschlüsse zu vertagen.
Wobei die treibende Kraft hinter dieser Entscheidung wieder einmal Deutschland war, das immer, wenn es um den jüdischen Staat geht, insbesondere um die Nicht- Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, die Augen verschließt. Diverse Aussage, wie z.B. die unseres Außenministers Wadepuhl, dass man, so sinngemäß, die Sorge über die humanitäre Krise im Gaza teilt sowie die Aussage unseres Kanzlers Merz, der sinngemäß meinte, dass das, was sich im Gaza abspielt, eine menschliche und politische Katastrophe ist, klingen dabei wie Hohn, wenn trotz allem keine Konsequenzen für den jüdischen Staat gezogen werden.
Herr Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung werden sicher schon das ein oder Dankschreiben nach Berlin geschickt haben, wobei das Vertreiben und Morden im Gaza weitergehen, Deutschland weiterhin Waffen liefert aber sonst zusieht und diverse Regierungsmitglieder damit beschäftigt sind, überflüssige Erklärungen abzugeben.