Die Europäische Union hat am Sonntag angekündigt, dass sie die Teilnahme des israelischen Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir an den Feierlichkeiten zum Europatag am Dienstag in Tel Aviv ablehnt, wie israelische Medien berichten. Nach Angaben des israelischen Senders Channel 12 teilte die EU-Delegation dem israelischen Außenministerium mit, dass der Block die Teilnahme Ben-Gvirs als […]

Ron Paul, 08.05.2023 Die Geschichte der NATO nach dem Kalten Krieg ist die einer Organisation, die ihr Verfallsdatum weit überschritten hat. Nach dem Ende des Warschauer Pakts suchte die NATO verzweifelt nach einer Aufgabe und beschloss in den späten 1990er Jahren, die Militarisierung der „Menschenrechte“ unter der Clinton-Regierung voranzutreiben. Die „Bedrohung durch den globalen Kommunismus“, […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,07.05.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ 2.5.23: „Kein Ende im Ampel-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Gelingt der Regierung die Energiewende? Krieg in der Ukraine und die geplante ukrainische Gegenoffensive.“ Europäer durch Berlin und Brüssel in finanzielle und politische Hölle geworfen Es wird wiederholt über die Energiekrise […]

Ted Galen Carpenter, 02.05.2023 Alle Regierungen produzieren trügerische Propaganda über Aspekte ihrer Außenpolitik. Die Regierung von Joe Biden scheint jedoch darauf bedacht zu sein, eine Art Rekord sowohl für die Anzahl der Unwahrheiten als auch für deren Unverfrorenheit aufzustellen. Drei von ihnen stechen in Bezug auf das letztere Merkmal hervor. Unwahrheit: Die Welt ist sich […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.04.2023 Betr.: RD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 18.4.23: „Deutschland und der Westen ringen um den richtigen Umgang mit China. Wie gefährlich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit? Kann Peking im Ukraine-Krieg Frieden stiften? Wie wahrscheinlich ist eine Eskalation des Taiwan-Konflikts?“ Kanzler Scholz gegen die Interessen Deutschlands und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22./23.04.2023 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 19.4.23: „Kaum Bewegung an den Fronten im Ukraine-Krieg: Wann gibt es endlich Friedensverhandlungen? Streit um die deutsche China-Strategie: Wie soll das zukünftige Verhältnis zu Peking aussehen?“ Keine juristischen Grundlagen bei Politologen erkennbar Erstaunlich, aber Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußerte […]

Von Ilan Pappé, 22.04.2023 Wenn man in diesem Monat die Nachrichten aus Israel verfolgt, könnte man meinen, das Land werde von allen Seiten angegriffen. Drei anglo-israelische Siedler wurden von Guerillas im Westjordanland getötet; ein italienischer Tourist wurde in Tel Aviv bei einem Autounfall getötet und sieben weitere Personen verletzt, der jedoch weithin als Terroranschlag dargestellt […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.04.2023 Betr.: Wichtige Spitzenpolitiker zu Besuch in Peking: Präsident der Föderation von Brasilien, Präsident der Republik Frankreich, Präsidentin der EU-Kommission und Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland Völlig belangloser Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in China, fehlende Außenpolitik Europas bloßgestellt Der Besuch von […]

Ted Galen Carpenter, 19.04.2023 Die Regierung von Joe Biden rühmt sich immer wieder damit, wie erfolgreich die internationalen Sanktionen waren, um Russland für die Invasion in der Ukraine zu bestrafen. Doch diese Prahlerei ist zunehmend hohl, sowohl was das Ausmaß der internationalen Einigkeit als auch den Erfolg der Sanktionen angeht. Anstatt eine Erfolgsgeschichte zu sein, […]

Ted Snider, 17.04.2023 „Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen“, sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, „auf der Grundlage seiner eigenen Interessen“ zu handeln und „strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern“ zu unterhalten. Doch in einer Welt, der die Regierung […]