EU im Schlepptau der USA und Israels kein Vermittler im Nahen Osten

Betr.: „Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.1.: „Eskalation in Nahost“ von SZ und Leitartikel „Nahost – Prinzip Vergeltung“ von Alexandra Föderl-Schmid“ Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.01.2018 Folgerichtig: Keine Sicherheitszusammenarbeit der PLO mit Besatzer Israel Die Entscheidung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO ist ein folgerichtiger Schritt, der seit langem gegenüber […]

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Zu den Angriffen auf die UNRWA

In dieser Woche kündigte die USA an, dass mehr als die Hälfte ihres Budgets für die UNRWA einfrieden lassen werde. Das betrifft rund 65 Millionen US-Dollar. Zudem kündigte die USA an, dass sie Nahrungsmittelhilfen iHv. 45 Millionen US-Dollar einbehalten werde, die sie für die Westbank und Nothilfen für den Gaza-Streifen bereithielt. Die UNRWA, die lebenswichtige […]

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„Bremen – Stadt der Menschrechte 2018“ – aber nicht für Palästinenser?

„Bremen ist die Stadt der Menschenrechte 2018“ heißt es in einem Artikel des Weser-Kurier (Stadtteil-Kurier vom 18.1.2018). Da wird an die fast zeitgleich erlassene UN-Menschenrechtskonvention (1948) und das deutsche Grundgesetz (1949) erinnert. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es […]

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Palestine Update Nr. 103 – Israel boykottiert sich selbst

Meinung von Ranjan Solomon, Redakteur Es war nicht eigentlich überraschend, dass Israel sich entschied, die Einreise für 20 führende Organisationen zu verbieten, die sich für BDS als Werkzeug entschieden, um Gerechtigkeit für die Palästinenser zu fordern. Dieser Aufruf folgt einer Knesset-Verordnung, der schon im vergangenen Jahr zugestimmt worden war, und mit der für „ausländische Staatsbürger, […]

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PLO-Zentralrat mit neuen Strategien

Der Zentralrat der PLO, der als Bindeglied zwischen dem palästinensischen Nationalrat und dem Exekutivkomitee der PLO fungiert, trat am 14. Januar zu seiner 28. Sitzung „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ in Ramallah zusammen. Der Zentralrat der PLO, der als Bindeglied zwischen dem palästinensischen Nationalrat und dem Exekutivkomitee der PLO fungiert, trat am 14. […]

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Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (11- 17 January 2018)

Palestinian Centre for Human Rights, January 18, 2018 Israeli forces continue systematic crimes in the occupied Palestinian territory (oPt) Israeli forces continued to use excessive force in the oPt 3 Palestinian civilians, including 2 children, were killed, in the West Bank and Gaza Strip. 112 Palestinian civilians, including 29 children, 2 journalists and a paramedic, […]

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Israeli Forces Kill Palestinian Civilian and Demolish 3 Houses in Wide-Scale Military Operation in Jenin

Palestinian Centre for Human Rights, January 18, 2018 Using disproportionate force, on Thursday morning, 18 January 2018, Israeli forces conducted a wide-scale military operation in Jenin and its suburbs targeting Ahmed Nasser Khalid Jarrar (22). Ahmed survived, but the Israeli forces killed his cousin and demolished 3 houses belonging to Jarrar family. The Israeli forces […]

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Mahmud Abbas: Kein Vertrauen in US-Friedensvermittlung mehr

Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde hat den Kampf bis zum Ende der israelischen Besatzung unterstrichen und betont, wir vertrauen den USA als Vermittler im Friedensprozess nicht länger. Mahmud Abbas sagte auf der Al-Azhar-Weltkonferenz am Mittwoch, die zur Unterstützung der Stadt al-Quds (Jerusalem) in Kairo stattfand: „Wir werden unsere Bemühungen zur Mitgliedschaft in internationalen und regionalen […]

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Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn Palästinenser für ihre Rechte demonstrieren wollen…

Bremer Ordnungsamt schickt siebenseitiges Schreiben mit Auflagen Von Arn Strohmeyer, 17.01.2018 Am vergangenen Samstag fand auf dem Bremer Marktplatz eine von der Palästinensischen Gemeinde Bremen organisierte Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Palästinensische Gemeinde hatte die Kundgebung beim Ordnungsamt Bremen angemeldet, sie war auch erlaubt worden. […]

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Kann denn BDS Sünde sein?

Von Evelyn Hecht- Galinski, 17.01.2018 Kann es wirklich Sünde sein, wenn eine Bewegung versucht, mit Boykott, Divestment und Sanktionen- (BDS-Kampagne) das seit 70 Jahren besetzte palästinensische Volk in seinem Befreiungskampf zu unterstützen? Die Gründung der gewaltlosen BDS-Kampagne geht auf einen vom Kampf der Südafrikaner inspirierten Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zurück, mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Druck […]

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