Monat: Oktober 2020

„Die Vereinbarung zwischen Israel und den USA, alle Hinweise auf die Grenzen von 1967 aus bilateralen Kooperationsverträgen beider Länder wegzulassen, ist eine ganz offensichtlich rechtswidrige Handlung,“ kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi. In ihrer Erklärung heißt es weiter: „Die Ausweitung der US-Unterstützung auf die besetzte Westbank, einschließlich der illegalen israelischen Siedlungen, ist eine unmissverständliche Anerkennung der […]

In der am Montag stattgefundenen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates zu Präsident Mahmoud Abbas Aufruf, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonfliktes einzuberufen, strich der palästinensische Außenminister Dr. Riyad Al-Malki heraus, dass dieser das palästinensische Engagement für den Frieden beinhalte. „Dieser Aufruf ist die ultimative Demonstration unseres Engagements für den Frieden und den Weg, der auf […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.10.2020 Betr.: Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945,  Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.10.2020: „Vereinte Nationen – Die Unverzagten“ von Stefan Kornelius Ob Demokratie oder nicht: Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ohne Ansehen ihrer Staatsform Dass die […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 23.10.2020 Es scheint, als ob es in Deutschland immer unmöglicher wird, Kritik an jüdischen Bürgern und Künstlern zu äußern. Natürlich nur an denen, den vermeintlich „Guten“, die auf der richtigen Seite stehen. Es sind die „guten Juden“, die von Medien und Politik als „neue Götter“ eine Verehrung finden, die ihnen gewiss nicht […]

Seit Beginn seiner Militärbesatzung im Jahr 1967 hat Israel absichtlich und vorsätzlich gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gem. des humanitären Völkerrechts, insb. der Vierten Genfer Konvention verstoßen. Dies zeigt das Beispiel der sog. Administrativhaft, die oft und willkürlich gegen palästinensische Frauen, Kinder und Männer verhängt wird.  Was beinhaltet die sog. Administrativhaft? Dabei handelt es sich […]

Während überall auf der Welt die Menschen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt sind, treibt die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrigen Siedlungspläne weiter voran: „In den vergangenen Tagen hat Israel eine erhebliche Erweiterung der Siedlungen in der besetzten Westbank sowie in und um Jerusalem angekündigt. Diese Pläne, die den Bau von fast 5.000 Wohneinheiten vorsehen, gefährden […]

Überfall Ende September vom Sprecher der israelischen Armee bestätigt Jason Ditz, 15.10.2020 Die Anzahl der Angriffe Israels auf syrisches Gebiet in einem bestimmten Monat macht einen einzelnen Vorfall normalerweise nicht außergewöhnlich. Israel gibt solche Angriffe jedoch selten zu, und am Mittwoch hatten wir einen seltenen Fall, in dem der Sprecher der israelischen Armee einen solchen […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.10.2020 Betr.: „Adalah: Rechtliche Schritte gegen zunehmende Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem“ Rechtliche Schritte gegen das israelische Regime, Existenz Israels als legitimer Staat auf der Tagesordnung Die palästinensische Non-Governmental-Organisation Adalah hat wegen zunehmender Häuserzerstörungen, die viele obdachlose Palästinenser verursacht hat, rechtliche Schritte gegen das israelische […]

Die palästinensische NGO Adalah hat nach eigenen Angaben einen ersten Teilerfolg für palästinensische Bewohner in Ost-Jerusalem errungen. Anfang Oktober teilten die israelischen Behörden mit, dass die Häuserabrisse in der Stadt zunächst ausgesetzt werden. Nachdem die israelischen Behörden zwischen der ersten und zweiten Welle der Corona-Pandemie die Häuserabrisse in Ost-Jerusalem noch einmal beschleunigt hatten, wurden hunderte […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.10.2020 Betr.: Rede von Bundespräsident am Tag der deutschen Einheit Welche Demokratie und welche Freiheit? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals in seiner Rede am 3. Oktober von Freiheit und Demokratie schwadroniert. Man muss sich fragen: Von welcher Demokratie und Freiheit spricht er? Er […]