Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.10.2020
Betr.: „Adalah: Rechtliche Schritte gegen zunehmende Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem“
Rechtliche Schritte gegen das israelische Regime, Existenz Israels als legitimer Staat auf der Tagesordnung
Die palästinensische Non-Governmental-Organisation Adalah hat wegen zunehmender Häuserzerstörungen, die viele obdachlose Palästinenser verursacht hat, rechtliche Schritte gegen das israelische Regime unternommen. (Publikation u.a. von Andreas Friedrich am 6.10.20)
Das verbrecherische Verhalten des israelischen Regimes stellt erneut die Existenz Israels als legitimer Staat auf die Tagesordnung.
Staat Israel kein Ergebnis von ausgeübtem Selbstbestimmungsrecht
Die Existenz Israels als Staat ist Folge einer hoch umstrittenen und erratischen Entscheidung der Völkerstaatengemeinschaft in den Vereinten Nationen und kein Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen.
Die Umstände, unter denen die Teilung Palästinas in New York (29.11.1947) zustande kam, waren sehr dubios und verwerflich. Offizielle Akten belegen klare Indizien von Bestechung einiger Delegationen:
1.- Offizielle Akten der 2. Sitzung der UN-Vollversammlung, New York, 27.11.1947;
2.- US Congressional Record, 18.12.1947;
3.- Chicago Daily Tribune, 9.2.1948; 4. „What Price Israel?“ – A. Lilienthal – Chicago, 1953
Sind abstoßende rechtsbrecherische Praktiken wie Bestechung, Druck und Drohung akzeptabel? Offensichtlich kennen nicht einmal Akademiker die historischen Unterlagen und sind uninformiert der penetrant vorherrschenden zionistischen Propaganda ausgeliefert, die natürlich das Problem Israel nicht geklärt sehen will.
Staat Israel in Frage stellen
Evelyn Hecht-Galinski und die jüdische Soziologin Judith Butler argumentieren mit historischen Daten, um den Staat Israel in Frage zu stellen, ebenso wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, der sich völlig zutreffend diesbezüglich äußerte, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018). Ist es nicht so?
Gibt es einen Staat ohne komplette Grenzen?
Keine informierte Person kann ernsthaft abstreiten, dass Israel wiederholt seit seiner Gründung als Staat aggressiv gegen seine Nachbarn agiert hat und keine UN-Resolution erfüllen will. Zudem wollte es von Anfang an seine Grenzen zu den Nachbarstaaten nicht festlegen. Gibt es einen Staat ohne komplette Grenzen? Hat man darüber nachgedacht?
Auf der internationalen Bühne ist Israel als ständiger Aggressor und internationales Problem zu erkennen. Die UN-Charta schreibt den Ausschluss einen solchen Staates aus der Weltstaatengemeinschaft fest, der keine Regeln respektieren will. Wozu eigentlich ein Staat Israel? Damit er weiter attackieren und morden kann? Gibt es eine überzeugende Antwort oder Erklärung dafür? Ist es nicht viel wichtiger, dass alle Bewohner im Heiligen Land – Juden, Mohammedaner und Christen – friedlich und glücklich leben können, wie schon Karin Leukefeld klarstellt: <<In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt…> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.2013).> Sie stellt auch historisch dar, wie eine Teilung von Syrien-Palästina niemals hätte stattfinden können.
Sich ohne traumatische Vorurteile gründlich informieren
Man sollte sich gründlich und richtig informieren, vor allem ohne traumatische Vorurteile, die selbstverständlich beim Versuch, die Wirklichkeit wahrzunehmen, sie vernebeln. Ohne sachliche Bildung, ohne gründliche Information über das Thema ist eine ernsthafte Debatte nicht möglich, nicht einmal eine konstruktive Unterhaltung darüber.
Die wichtigsten Akteure der Region sind vor allem die mehrheitlichen Bewohner der ganzen Region, Araber und islamische Länder. Deshalb ist eine Arabische/Islamische Union zu fördern. Die Achse USA/Israel hat jeden Einfluss und Glaubwürdigkeit im Nahen Osten völlig verloren. Der Iran ist als Regionalmacht an der Reihe, eine wichtige Rolle zu spielen.
Eine Arabische/Islamische Union wäre in der Lage, Israel, das westliche Bollwerk im Nahen Osten, wirksam in seine Schranken zu weisen. Die Zionisten wissen es und deshalb ihre rabiate Propaganda gegen Palästina, wie schon der Kritiker Andreas Friedrich am 23.7.20 entlarvte: <… Die Frage, was die Politik des Landraubs, Siedlungsbau, Zerstörung von Ländereien der Palästinenser und die Pläne der Annexion seitens des jüdischen Staates für die Palästinenser bewirkt, scheint sich dagegen nicht zu stellen, stattdessen erfolgt wieder mal ein Frontalangriff u.a. mit der Antisemitismuskeule.>
Kritische Kommentare sind bekannt, aber man schweigt darüber. Natürlich ist es nicht möglich, eine sachliche, ruhige und gefasste Debatte zu führen mit jemanden, der unter einem großen Trauma leidet. Zuerst muss man sich selbst von solchen traumatischen Erlebnissen befreien, sie überwinden und sich selbst wiederfinden in Bezug auf Recht und Unrecht. Nur dann kann man die Sache Palästina versus Israel besonnen angehen und gerecht beurteilen.
Persönliche Identitätsfrage zu Recht und Unrecht
Denn im Grunde genommen geht es um eine sehr wichtige Identitätsfrage, nämlich wie man sich zu Recht und Unrecht stellt, was einen natürlich ganz persönlich betrifft. Identifiziert man sich mit Recht oder lieber mit Unrecht?
Sollte jemand keine Position des Rechts gegenüber Israel ergreifen wollen aus Furcht, Antisemit genannt zu werden oder aus anderen Motiven, soll er ruhig beim Unrecht bleiben in voller Klarheit darüber. Es ist seine freie Entscheidung.
Die kriminellen Handlungen Israels sind weltweit bekannt und erschüttern tief die Weltstaatengemeinschaft und jedes zivilisierte Gewissen. Banditen, die palästinensische Häuser zerstören und Landräuber brauchen keinen Staat, am wenigsten einen, der durch Bestechung, Druck und Drohung entstanden ist. Aus solchen Praktiken ergibt sich nur reine Nichtigkeit. Das weiß jeder Rechtswissenschaftler.
Die Sache auf den Grund zu gehen verlangt ernsthafte Argumentation für den behaupteten unklaren, unbegründeten gegensätzlichen Standpunkt. Aber traumatisierende Kenntnisse der deutschen Geschichte und überlieferte Erlebnisberichte in deutschen Familien über das Dritte Reich machen es offenbar unmöglich, sich zu Fakten hinsichtlich der Sache Palästina versus Israel zu äußern.