Nichteinmischung, Dialog und Abrüstung

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.07.2021 Betr.: Meldungen vom 15.7.21 in ZDF-heute 19 Uhr und ARD-Tagesschau 20 Uhr zu Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 15.7.21 Nicht länger gesunden Menschenverstand überrumpeln Eine deutsche Außenpolitik der Nichteinmischung, des Dialogs und der Abrüstung gegenüber dem beobachtbaren Irrsinn von Militärmanövern und […]

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Israels Außenminister gibt zu, dass es ein Apartheidstaat ist

Von Yossi Gurvitz, 13. Juli 2021 Israel hat definiert, was es unter einem jüdischen Staat versteht – einen, in dem der Jude der Herr ist und alle anderen dankbar sein sollten für die Rechte, die er ihnen zugesteht.Durch glückliche Umstände (Details siehe hier) brachte die israelische Opposition letzte Woche das Staatsbürgerschaftsgesetz zu Fall. Das Gesetz […]

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70 Palästinenser durch die Abrisse und Zerstörungen im Westjordanland obdachlos

Von Oren Ziv, 10. Juli 2021 Auf dem Höhepunkt des Sommers werden 70 Palästinenser durch die Abrisse und Zerstörungen im Westjordanland obdachlos Nachdem sie Khirbet Humsa zum sechsten Mal in Monaten abgerissen hatten, luden die israelischen Streitkräfte die persönlichen Gegenstände der Bewohner auf und setzten sie kilometerweit entfernt ab. Am Mittwochmorgen zerstörten israelische Streitkräfte bei […]

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EU verurteilt Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem

In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung verurteilten die EU-Vertretungen in Ramallah und Jerusalem in einer gemeinsamen Erklärung die erneuten Häuserzerstörungen in Silwan im besetzten Ost-Jerusalem und forderten Israel auf, alle unilateralen Maßnahmen unverzüglich einzustellen. Hintergrund ist die Zerstörung eines palästinensischen Geschäftes in Bustan, im Stadteil Silwan in Ost-Jerusalem am 29. Juni. Die Eigentümer benachbarter Gebäude […]

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Verleugnung der Nakba: Die palästinensischen Flüchtlinge in Israel

Bis heute hat Israel die NAKBA des palästinensischen Volkes (arab. die Katastrophe) nicht anerkannt. Gut dokumentierte historische Beweise und tausende von Zeitzeugenberichten bestätigen die NAKBA, die aus großangelegten ethnischen Säuberungsaktionen bestand und von israelischen Gesetzen und Richtlinien zur Sicherung der jüdischen Vorherrschaft gestützt wird. Dabei verfolgt die israelische Regierung einen propagandistischen Ansatz, der darauf abzielt, […]

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Ein missbrauchter Staatsbesuch

Von Evelyn Hecht-Galinski, 07.07.2021 Nicht, dass mich noch irgendetwas wundert, was deutsche Politiker im Verhältnis zum “jüdischen Staat” bekunden, aber Bundespräsident Steinmeier hat meiner Meinung nach die Funktion seines Amtes missbraucht. Fühlt er sich eigentlich in der Rolle als repräsentatives Oberhaupt der Bundesregierung so wenig ausgelastet, dass er als “Zweit-Außenminister” fungiert? Hinzu kommt, dass er […]

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Über 600 Wissenschaftler und Künstler fordern die Abschaffung des Apartheidregimes im historischen Palästina

Über 600 Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Abschaffung des Apartheid-Regimes im historischen Palästina und die Errichtung einer demokratischen Verfassungsordnung mit gleichen Rechten für alle fordern.  Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina  In Erwägung nachstehender Gründe 1- Israel hat das palästinensische Volk 73 […]

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Das Gesetz des Stärkeren, Demütigung des Rechts, das Unheil klagt an

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.07.2021 Betr.: ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ Militärische Intervention und „internationale Verantwortung“ Deutschlands Das Thema der ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.7.21: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ betrifft die militärische Intervention und die sogenannte „internationale […]

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Vertreibung in Palästina: Erneutes Schweigen in Deutschland

Kommentar von Andreas Friedrich, 02.07.2021 Das Verhalten des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier ist schon nicht mehr nachvollziehbar, fast müsste man bodenlose Chuzpe sagen, die seitens Israel angedachte Vertreibung der Palästinensern aus Ihren Häusern in einem Teil Ost- Jerusalems zu negieren, damit an dieser Stelle ein “King David Themenpark“ entstehen kann. Viele von sich im Besitz von […]

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Amnesty International: Israelische Polizei geht mit „rücksichtsloser, exzessiver Gewalt“ gegen palästinensische Demonstranten vor

Die israelische Polizei geht rücksichtlos und mit rechtswidriger Gewalt gegen Palästinenser in Israel und im besetzten Ost-Jerusalem vor. Dies geht aus einem neuen Bericht der NGO Amnesty International (ai) hervor. Mitarbeiter der NGO dokumentierten allein im Zeitraum vom 9. Mai bis 12 Juni mehr als 20 Fälle solcher Verstöße. Hunderte Palästinenser wurden bei Razzien verletzt […]

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