Von
Evelyn Hecht- Galinski, 22.01.2014
Hat nicht der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon nur das ausgesprochen, was die israelischen Politiker und ihrer Wähler denken? War es nicht ein weiterer mehr als aufschlussreicher Wink als Denkanstoß, wie zionistische und national/rassistische Politiker im „jüdischen Staat“ ticken? Was muss eigentlich noch geschehen, bis die deutschen und europäischen Politiker von Israel, anstatt nur Kritik zu üben, die aber letztlich ohne Konsequenzen bleibt, endlich auf diese Kritik, auch die geforderten Konsequenzen von Israel einzufordern, nach 47 Jahren Besatzung und fast 66 Jahren der Nakba?
Anstatt also immer neue Wirtschafts und Assoziierungsabkommen mit Israel abzuschließen, wie gerade das CERN Abkommen, sollten endlich die Förder-Gelder und Zusammenarbeit ausgesetzt werden, bis die Besatzung und der Siedlungsbau aufgehoben werden. Israel hat es seit Jahrzehnten geschafft sich als Opfer-Staat, dem alle anderen Staaten in der Welt feindlich gesinnt sind, einen Holocaustopfer-Mythos-Status zu geben. Nichts als Israels Sicherheit zählt, nichts als Israels Interessen zählen und dieser Status Quo soll auf ewig erhalten bleiben. Schließlich arbeitet die zionistische Vertreibungs- und Besatzungspolitik mit dieser Haltung seit Staatsgründung mehr als erfolgreich.
So erscheint es doch mehr als konsequent, wenn Israel nach Kritik der EU an der israelischen Siedlungspolitik und Einbestellung mehrerer israelischer Botschafter in europäische Außenministerien, jetzt mit der bekannten Retourkutsche kommt: Angriff ist immer die beste Verteidigung! Also wurden die EU-Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zum israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einbestellt und ließen sich von ihm, dem ehemaligen moldawischen Türsteher und gerade erst nach einem mit einem Freispruch beendeten Korruptionsprozess wieder ernannten Außenminister vorführen. Lieberman erklärte den Botschaftern das israelische Weltbild und warf ihnen vor, dass ihr Verhalten inakzeptabel sei und ihre „dauernde einseitige Einstellung“ gegenüber Israel gefährde den Friedensprozess. Welchen Friedensprozess dieser „liebe Mann“ da wohl meinte?
Übrigens blieb der deutsche Botschafter nur verschont, weil angeblich sein Chef, der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine „Bedenken“ gegen den Siedlungsbau seinem Kollegen Lieberman persönlich während eines Israel Besuchs letzte Woche vortragen konnte. Schon mehr als merkwürdig das Wort „Bedenken“, das Steinmeier in diesem Zusammenhang benutzte. Haben wir es nicht eindeutig mit international kritisiertem Völkerrechtsbruch zu tun, sollte das dem deutschen Außenminister etwa entgangen sein? Was kann man da schon von einer neuen/alten deutschen Außenpolitik erwarten, die dort anknüpft, wo die alte Regierungskoalition aufhörte? Man merkte es Steinmeier förmlich an, wie wichtig er sich auf dieser Israel-Reise Woche fühlte. War diese Reise doch zufällig in die Zeit der Scharon-Beerdigung gefallen, bei der Steinmeier doch die Gelegenheit hatte, als deutscher Vertreter bei diesem mehr als unglanzvollen Ereignis zu „glänzen“. So kann es auch nicht verwundern dass er den Kriegsverbrecher und Schlächter von Beirut wegen seiner Wandlung „vom Falken zur Taube“ pries!
Eine Steigerung schaffte er aber in seinen Aussagen zum heutigen Stand der Politik. Denn Steinmeier sieht doch ein „Window of Opportunity“, will sich nach Absprache mit dem US-Kollegen John Kerry dafür einsetzen „beide Seiten“ zu Zugeständnissen zu bewegen und macht zusammen mit den USA verlockende Angebote an die „Konfliktparteien“ wie Milliardenhilfen an das Westjordanland. Allerdings gilt das für die Palästinenser nur, wenn sie auf die Forderungen „friss oder stirb“ der USA und Europas eingehen. Beide Seiten werden zu privilegierten Partnern der EU. Angeblich steht Israel ja schon in den Startlöchern zur EU Mitgliedschaft! Und Vorteile in Zoll- und Handelsfragen sowie eine weitere Förderung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten in Israel sind ebenfalls im Gespräch. Was das für ein ausgemachter Schwachsinn ist, von „beiden Seiten“ zu sprechen, die profitieren, denn wem kommen diese Vergünstigungen einzig und allein zu Gute? Nur dem „jüdischen Staat“! Allerdings, sollte der“ Vichy Abbas“ in Ramallah brav „Pfötchen geben“, dann könnte auch etwas für ihn abfallen.
Israelische „Zugeständnisse“ kennen wir zu Genüge: immer mehr Siedlungsbauten, immer mehr Annektionen, immer mehr Vertreibung und Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Dagegen haben die Palästinenser keine Zugeständnisse mehr zu machen, denn kann man einem nackten Mann noch in die Taschen greifen?
Ministerpräsident Netanjahu hat nach der Kritik an der Siedlungspolitik ganz klar gesagt, dass die Siedlungsbauten und die Errichtung von ein paar Häusern ein Humbug und kein Hindernis für den Frieden seien. Und mit seiner unnachahmlichen Chuzpe stellte er während eines Neujahrsempfangs für die Auslandspresse in Jerusalem die nicht zu überbietende Frage, wann denn die EU das letzte Mal palästinensische Botschafter einbestellt hätte, um sich über deren hetzerische Aufrufe zu beschweren, Israel zu vernichten. Bei soviel Unverfrorenheit frage ich mich wirklich, wieso die dritte Intifada noch nicht begonnen hat?
Außerdem plant Netanjahu laut israelischen Armeefunk eine weitere Provokation, indem er einen Siedlungsblock, nahe bei Ramallah (fast neben Präsident Abbas Regierungssitz) den Israel unbedingt behalten will, auch im Falle eines Friedensabkommens. Damit würden 13% des Westjordanlandes weiter unter israelischen Besitz fallen.
Warum will der „jüdische Staat“ unbedingt das Jordantal annektieren? Nein, nicht wegen der unwichtigen Siedlungen, sondern wegen der Verabschiedung der Fata Morgana einer Zweistaaten-Lösung, denn nach der ewigen Annektion, blieben nochmal 30% von besetztem und geraubtem palästinensischem Land im „jüdischen Staat“. Schon heute leben doch über 500.000 jüdische Siedler auf geraubtem Land, in international als illegal verurteilten Siedlungen – unter rund 2,5 Millionen Palästinensern, die unter einem massiven System der umfassenden Kontrolle und der israelischen Militärbesetzung im Zuge der undemokratischen israelischen Sicherheitsstrategie leiden – den Checkpoints, Sperranlagen, Demonstrationsverboten, nächtlichen Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, auch von Kindern und Jugendlichen, die Israel auch laut der israelischen Menschenrechtorganisation PCATI – einmalig in der Welt – frierend in der Kälte in Käfigen hält, bedroht und dabei auch vor sexueller Gewalt nicht zurückschreckt. Hier haben wir es mit weitreichenden Auswirkungen der israelischen Menschenrechtsverletztenden Maßnahmen zu tun, die „Folter als Mittel des Angriffs“ beinhaltet.
Besonders einschneidend ist dabei auch die psychologische Trennung von Palästinensern und Israelis, also die bewusste Apartheidstrategie der Abgrenzung und Schikanen durch diese „Sicherheitsstrategie“. Diese beinhaltet natürlich auch, dass für die jüdischen Siedler das israelische Zivilrecht gilt, während für die Palästinenser das israelische Militärrecht gilt.
Wissen wir eigentlich, wie viel dieser schrecklichen „Unterdrückungskosten“ von amerikanischen und deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden? Denken wir an die Apartheidmauer des Besatzer-Regimes Israel, die sich mittlerweile quer durch das besetzte Palästina zieht, und an das ausgeklügelte System des eigenen Straßennetzes nur für jüdische Siedler, das die Palästinenser vollkommen isoliert.
Kann man sich vorstellen, warum die BDS-Bewegung für Boykott, Desinvestion und Sanktionen gerade auch von „Vichy-Abbas“ so bekämpft wird? Die Palästina Behörde (PA) unterstützt zwar „offiziell“ einen Boykott von Produkten aus jüdischen Siedlungen, aber nicht den der BDS-Bewegung gegen ALLE israelischen Produkte, den wir alle unterstützen, solange die Besatzung aufrechterhalten wird. Warum handelt die PA so? Weil diese korrupte PA nicht mehr in der Lage ist, die Würde der palästinensischen Selbstbe-
stimmung anzustreben. Sie akzeptiert, dass Tausende von Palästinensern ihr Brot in Siedlungen verdienen müssen, um nicht zu verhungern. Sie akzeptiert. dass diese besetzten Arbeitssklaven in Siedlungen wie Ariel oder Barkan oder in israelischen Firmen im besetzten Land für Hungerlöhne arbeiten.
Gerade auch die jüdische Siedlung Ariel, die sich tief durch das besetzte Westjordanland zieht, ist ein Beispiel dafür, dass es niemals zu einer „Zweistaatenlösung“ kommen kann. 20.000 jüdische Siedler leben in diesem Bollwerk der Besatzung, sogar eine international nicht anerkannte Universität richtete Israel hier ein, die aber von internationalen Hilfsgeldern profitiert.
An diesem Beispiel sehen wir wieder die geheime Zusammenarbeit der israelischen Besatzungsmacht mit der PA. Wie wäre es sonst möglich, dass der ständigen israelischen Falschaussage „geglaubt“ wird, dass die neuen EU-Richtlinien, wonach keine Gelder mehr in Siedlungen gehen dürfen und die Zollbefreiung nicht mehr für die besetzten Gebiete gilt, vor allem den Palästinensern schaden würde? Nein, es wird von der israelischen Besatzer-Seite sogar noch damit gedroht, Palästinenser zu entlassen und sie damit arbeitslos zu machen.
Diese palästinensischen Arbeitssklaven, die aus ihrem Ghetto von der Besatzung nur mit Sondergenehmigungen von Israels Gnaden herausgelassen werden, sind nichts anderes als billige Arbeitskräfte für Firmen im besetzten Westjordanland, denn für sie gibt es im Gegensatz zu den Arbeitern in Israel keinen gesetzlichen Mindestlohn! Mich erinnert diese Art von Zwangsarbeit an vergangene Zeiten, die sich niemals wiederholen sollten.
Warum schließt sich also die PA nicht endlich der palästinensischen BDS-Bewegung an, dieser Zivilgesellschaft des wirksamen Widerstands, der sich über 170 palästinensische Organisationen, Gewerkschaften und Parteien angeschlossen haben, die diesen internationalen Boykottaufruf mit zu realisieren versuchen?
Warum schließt sich der Internationale oder der Deutsche Gewerk-schaftsbund diesem Aufruf nicht endlich an? Weil der deutsche Gewerkschaftsboss Michael Sommer sich lieber von jüdischen und israelischen Lobbyisten auszeich- nen lässt und einseitig die Partei für den Besatzerstaat Israel ergriffen hat. Und warum entscheidet sich die Linke Partei in Deutschland, die einzige, die noch oppositionell dazu in der Lage wäre, nicht endlich dafür, sich hinter die BDS-Bewegung und deren Richtlinien zu stellen? Dieser menschenverachtende Umgang mit Menschen in besetzten Gebieten ist einmalig in der Welt und sollte endlich nicht mehr geduldet und unterstützt werden.
Jedes sogenannte Weiterverhandeln, das den Palästinensern von den USA und den Europäern aufgezwungen werden soll und nicht zu einem Ende der Besatzungs- und Apartheidpolitik und dem legitimen Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge führt, ist nutzlos und dient nur den Interessen Israels und denen der USA.
Ja, ich sehe auch ein erschreckendes messianisches Verlangen bei US-Außenminister Kerry, der sich auf Kosten des palästinensischen Volkes und dem Missachten von dessen Recht profilieren will. So kann sich das israelische Regime ganz entspannt zurücklehnen bei dieser Symbiose von christlichem und jüdischem Zionismus.
Verhandeln hieße doch Verhandeln auf gleicher Augenhöhe, aber wie ist so etwas überhaupt machbar, zwischen Besatzern und Besetzten?
Was muss eigentlich noch passieren, damit auch Steinmeier und Kollegen aufwachen und in der Realität von Besatzung, Annexion und Überfällen auf Palästinenser ankommen, anstatt immer wieder auf „unsere Wertegemeinschaft“ mit dem „jüdischen Staat“ hinzuweisen?
Die neue Bundesregierung der großen Koalition hat dazu doch schon ganz klar Stellung bezogen und in den Koalitionsvertrag eingefügt, dass sich CDU/CSU und SPD dazu bekennen, „Israel als jüdischen und demokratischen Staat“ zu bezeichnen. Damit hat sich die schwarz-rote Koalition zu einer völlig undemokratischen und unrealistischen Formulierung hinreißen lassen, der man vehement widersprechen muss. „Jüdisch“ und „demokratisch“ als Staat schließen sich aufgrund des andauernden Verhaltens dieses Staates einfach aus!
Immerhin wurden allein im Jahr 2013 dreimal so viele Palästinenser von den „Israelischen Verteidigungssoldaten“ ermordet, als 2012, von den unschuldig Verletzten und Verhafteten gar nicht zu reden!
Das Beharren und der wiederholten Forderung des israelischen Regimes auf Anerkennung als „jüdischer Staat“ hat doch nur einen Zweck, nämlich den von der Besatzung und der Siedlungspolitik abzulenken und die PA dazu zu zwingen über das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht mehr nachzudenken oder zu verhandeln, und die Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu „vergessen“, ebenso wie die nach den Grenzen von 1967.
Niemals zuvor wurde in irgendeinem Vertrag dieses perverse Ansinnen gefordert, wohl wissend dass es unzumutbar und niemals von irgendjemand annehmbar ist. Weder von Ägypten noch von Jordanien. Israel verlangte immer wieder die Anerkennung seines Existenzrechtes, ein paranoides Verlangen, das aber von der Weltgemeinschaft erfüllt wurde, sogar von der PLO 1993, dabei war es nichts anderes als ein in der Welt einmaliges Verlangen auf Anerkennung eines Besatzer- und Vertreiberstaates. Hut ab vor dieser israelischen Hasbara-Industrie, die auch einmalig und in der Welt kaum zu überbieten ist. Auch das ein Grund, dass sich die Europäer aus diesem Thema der Anerkennung als „jüdischer Staat“ vornehm zurückgehalten haben und sich auf die Siedlungspolitik beschieden.
Tatsächlich scheint es mir, dass sich nur die USA und Deutschland zu Komplizen dieser unannehmbaren Forderung Israels als „jüdischer Staat“ gemacht haben. Es wäre mehr als empfehlenswert, wenn die US- und die deutsche Regierung einmal den israelischen Historiker Schlomo Sand lesen würden, der sehr eindringlich erläutert, warum es eben kein jüdisches, sondern nur ein israelisches Volk gibt!
Aber was kann man von einer Bundesregierung erwarten, die sich sowohl von israelischen als auch US-Politikern auf der Nase herumtanzen lässt, im Gegenteil noch um deren Freundschaft buhlt und sich in deren Fahrwasser begibt.
Was ist von einem „Friedensnobelpreisträger“ und Drohnenkönig zu halten der in seiner mit völlig überzogenen Erwartungen gehaltenen Rede, wie schon so oft vorher, die Öffentlichkeit mit Floskeln abspeist. Er entschuldigt sich nicht, er verteidigt die gute und wichtige Arbeit der NSA, schon diese Buchstaben sprechen für sich. Nein, er wird ausländische Politiker nur noch bespitzeln lassen, wenn es denn nötig ist für US-Belange und die Bespitzlung zukünftig direkt vom Weißen Haus und von ihm selbst aus geht, nicht mehr von der NSA. Es wird sich nichts ändern in der Bespitzlung, und die 46 Vorschläge der Experten, die Obama einholen ließ, wandern in den Keller der Geschichte.
Wie wird sich wohl Kanzlerin Merkel diese Erläuterungen erklären lassen, sollte sie die USA-Reise antreten? Wird sie sich wieder einen Orden an die Brust heften lassen, oder wird Obama ihr ein extra Handy schenken, oder wird sie sich, wie schon bei dem schönen ZDF-„Hof embedded Interview“ von ihm über ihr gutes Verhältnis aufklären lassen? Wird das Freihandelsabkommen und noch wichtiger, dass Swift-Abkommen auf Eis gelegt? Wohl kaum!
Die Desillusionierung über die USA und deren Interesse, die Desillusionierung über die Interessen von Israel sollte uns endlich die Gelegenheit bieten umzudenken und eine realitätsbezogene Politik einläuten. Tatsächlich ist das in der momentanen Koalition in weite Ferne gerückt, zumal wir einen Gauck(ler) als Präsident haben, der einen neoliberalen Konservatismus schön redet und die Freiheit zu einer Phrase werden ließ.
Ich möchte abschließen mit der Abwandlung eines berühmten Liedes von der großen Marlene Dietrich: „Sag mir wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?“ aber in Bezug auf Palästina:
Sag mir, wo die vertriebenen Palästinenser sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die palästinensischen Flüchtlinge in der Diaspora sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ist, wo ist sie geblieben?
Sag mir, wo die von Israelis zerstörten Olivenbäume sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo das von Israel geraubte Wasser ist, wo ist es geblieben?
Sag mir, wo die von Israel vertriebenen Intellektuellen und Schriftsteller sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die von Israel während der Nakba geraubten über 70.000 Bücher sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die palästinensischen Studenten sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die von Israel umgesiedelten Beduinen sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die Gaza-Fischer sind, deren Fischerei von Israel verhindert wird, wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo die von Israel vertriebenen Schafhirten und ihre Herden sind, wo sind sie geblieben?
Sag mir, was ist mit dem geraubten palästinensischen Land geschehen, wo ist es geblieben?
Sag mir wo sind die Politiker, die für das palästinensische Volk und dessen Befreiung kämpfen, wo sind sie geblieben?
Evelyn Hecht- Galinski