Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.12.2018
Saudi-Arabien, eine Monarchie ohne politische Kultur
Saudi-Arabien ist eine Monarchie mit einem Allein-Herrscher. Das Land ist nach der herrschenden Familie Saud benannt. Im Gegensatz zum Iran gibt es in Saudi- Arabien keine politische Kultur, keine Pluralität im politischen System. Am brutalsten und extrem rückständig entlarvt sich Saudi Arabien nach dem Polit-Thriller, in dem saudische Staatsbedienstete und Mitglieder der königlichen Garde im Istanbuler Generalkonsulat am vergangenen 2. Oktober einen grausamen abscheulichen Mord begangen haben sollen. Bisher hat Saudi Arabien kaum zur Aufklärung beigetragen. Infolgedessen hat sich das erwartete Treffen von Donald Trump mit dem saudischen Prinz Mohammed bin Salman in Buenos Aires am Rand der G-20 am 30.11. und 1.12. nicht verwirklicht.
Die USA, Israel und Saudi-Arabien zusammen gegen den Iran
Der Iran ist viel weiter als Saudi-Arabien an den Westen angenähert. Riad hat immer wieder gedroht, den Krieg in den Iran zu tragen. Seit Jahren führt es einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und unterstützt offiziell Terroristen in Syrien. <Die USA, Israel und Saudi-Arabien sind jene Staaten, deren führende Politiker …offen und geradezu aggressiv ihre Hoffnung auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Teheran äußerten. Die Bildung einer gegen den Iran gerichteten „Achse“ dieser drei Staaten,… ist ein zentrales strategisches Ziel Donald Trumps…> („Gescheiterte Hoffnung – Im Westen herrscht Uneinigkeit über die Proteste im Iran“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 5.1.18)
<Der Krieg wurde nicht nur aufgrund strategischer, politischer und Erdölinteressen begonnen, sondern auch auf Druck bestimmter westlicher Mächte. In erster Linie Großbritannien und der USA, den wichtigsten Waffenlieferanten von Riad, die an einer Destabilisierung der Region interessiert sind. Ein stabiler Golf wäre weniger abhängig von den westlichen Rüstungsgütern.> („Gespräch mit Ali-Al-Ahmed aus Saudi-Arabien“ – Interview: Chiara Cruciati, Junge Welt 6./7.1.18)
Gewohnter Missbrauch der Vereinten Nationen durch die USA
Wie gewöhnlich hat die US-Administration versucht, die Vereinten Nationen (UN) als ihr Instrument zu missbrauchen und den UN-Sicherheitsrat zur Lage im Iran einberufen (5.1.18), und das gerade als sich die Proteste und Unruhen in Teheran in Luft auflösten. Ein klarer Verstoß gegen die UN-Geschäftsordnung, denn der UN-Sicherheitsrat ist für Proteste oder Krawalle innerhalb eines Landes nicht zuständig. Nur im Fall einer Aggression gegen ein Land kann sich der UN-Sicherheitsrat einschalten. Aber Iran begeht keine Aggression gegen ein anderes Land, nirgendwo.
Der UN-Sicherheitsrat tagte, wobei sich die US-Repräsentanz sehr kritische Worte gefallen lassen musste. Die Sitzung kam, wie nicht anders zu erwarten, zu keinem Ergebnis, aber es wurde von mehreren Staaten klar gestellt, dass der Sicherheitsrat nicht befugt ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates wie die des Iran einzumischen.
Klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, von deutscher Regierung erforderlich
Mit dem Scheitern der instigierten Proteste im Iran verlor auch die kriegstreiberische interventionistische Achse USA/Israel/Saudi-Arabien ihren Vorwand für eine terroristische Intervention. Diese ungeheuerliche Lage erfordert eine klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, bei der gegenwärtigen deutschen Regierungskoalition, die völlige eindeutige Distanzierung von der „Regime-Wechsel“-Praxis der USA und deren Unterstützung von Terroristen. Es ist höchste Zeit, dass führende deutsche, EU-Politiker und ihre Medien endlich begreifen, dass sie sich als Werkzeug dieser Mörder nicht weiter instrumentalisieren lassen dürfen. <Wobei der Begriff „Sicherheit“ selbstredend einen Euphemismus für globale Vorherrschaft darstellt. Seit mehr als 200 Jahren hat niemand eine ernstzunehmende Invasion auf das US-Festland unternommen und es ist auch niemand in Sicht, der das versuchen könnte. Dagegen hat das Imperium in diesem Zeitraum mithilfe von etwa 224 Militär- und Geheimdienstinterventionen im Ausland seine globale Macht ausgebaut. Eine Macht, die sich seit 2001 im permanenten Kriegszustand befindet und mit einem gigantischen Netz von rund 1.000 Stützpunkten, 10 Flugzeugträger-Kampfgruppen, 7000 Atomsprengköpfen, Special-Forces-Einsätzen in 138 Staaten allein 2016 sowie einer systematischen Überwachung und Beeinflussung der gesamten globalen digitalen Kommunikation gesichert wird. Um nur einiges zu nennen.> („Im Abstiegskampf“ von Klaus Wagener, UZ 5.1.18) Hier sind die Ursachen der Probleme und Krisen, die das Jahr 2018 weiterhin plagen und die ohne eine internationale rechtsstaatliche Außenpolitik weiter zunehmen werden.
Destabilisierungsversuch im Iran
Destabilisierungsversuche im Iran haben lange Schatten. Das Jahr 2018 begann mit Protesten unbekannten Ursprungs in verschiedenen Städten Irans, auch in Teheran. Ähnlich wie in Syrien 2011 gab es im Iran gewalttätige Handlungen gegen Staatseinrichtungen, Attacken gegen die Polizei und Streitkräfte. Während sich die US-Administration offen auf die Seite der Demonstranten stellte und sogar ganz frech über einen „Regime-Change“ schwadronierte, hat sich die EU in Brüssel davon klar distanziert. Irans Präsident Hassan Rohani praktiziert eine neoliberale Politik und hat gehofft, dass die westlichen Sanktionen aufgehoben würden. Aber die US-Administration sabotiert diese wirtschaftliche Chance für den Iran. Die USA-Riad-Israel Connection richtet sich feindselig und aggressiv gegen den Iran.
Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie
Genauso wie die USA sind die EU-Regierungen abhängig von der Rüstungsindustrie. Deshalb <hat sich Trump zum Sachwalter saudischer Interessen gemacht und will mit dem Kronprinzen den Jahrhundert-Deal eines Nahost-Friedens durchsetzen – de facto zu Israels Bedingungen. Mohammed bin Salman ist als erster saudischer Herrscher bereit, mit der hergebrachten arabischen Haltung in der Palästinenserfrage zu brechen, solange Trump nur dem regionalen Rivalen Iran entgegentritt.> (Saudi-Arabien – Die USA verfolgen eigene Interessen, SZ-Leitartikel am 18.10. von Paul-Anton Krüger) Höchst höhnisch klingt das Vorhaben vom US-Präsidenten Trump für die Palästinenser, das er mit Netanjahu und dem saudischen Kronprinz anzettelt, der die palästinensische Causa längst verraten hat und dessen Regime Terror nach außen und nach innen praktiziert. Hier profiliert sich auch ein trifftiger Grund, Europa als ein Gegenmodell zum verheerenden US-amerikanischen Imperialismus und willkürlicher Dominanz neu aufzubauen.
Die Abhängigkeit der US-Regierung von der Rüstungslobby, von der Rüstungsindustrie offenkundig der US-Präsident Donald Trump selbst.
Das erklärt, warum Trump sich über den grausamen mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi, den Riad organisiert haben soll, nicht nur nicht aufregt, sondern dem Königshaus sogar beispringt. Saudi-Arabien ist traditionell ein Großkunde bei US-Rüstungsfirmen, und es war kein Zufall, dass Riad kurz nach Trumps Amtsantritt weitere lukrative Aufträge erteilt hat. Für Trump bedeutet Außenpolitik, Geschäfte zu machen. Rainer Rupp trifft nüchtern diesbezüglich den Nagel auf den Kopf, als er betont: <Trumps Offenheit, mit der er … lieber mit Tyrannen und Massenmördern Geschäfte macht … stellt die realen politischen und militärischen Fakten über Iran, den Jemen und überhaupt den Nahen Osten entweder aus Ignoranz oder Zynismus total auf den Kopf.> („Donald Trump und der Fall Khashoggi – Mordsgeschäfte über alles“ von Rainer Rupp, RTdeutsch 27.11.18)
Iran und seine Verbündete bekämpfen die brutalen US-amerikanischen und israelischen Besatzer, die mit Terroristen aller Art kollaborieren.
Trump unter zionistischem Einfluss
Unter zionistischem Einfluss hat der US-Präsident bedenkenlos Teheran als die Wurzel allen Übels im Nahen Osten ausgemacht. Eine einfältige Sicht, die Trumps gesamte Nahostpolitik bestimmt und zum Scheitern verurteilt. Iran ist für ihn genauso wie für Netanjahu der Feind, Saudi Arabien dagegen ein guter Verbündeter. Ein fataler Irrtum. Dem saudischen Königshaus, das mit Teheran um die Vorherrschaft in der Region kämpft, kommt dieses simple Weltbild des Präsidenten natürlich zupass.
Trump versucht törichterweise, Teheran durch harte Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, und er hat das Atomabkommen gekündigt, trotz Erfüllung seitens des Irans!