Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19./20.07.2021
Betr.: Berliner Zeitung vom 16.7.21: „Merkel in den USA – Mehr Osten wagen“ von Michael Maier
Internationale Missstände und Krisen, die auf das Konto von US-Regierungen gehen
Eine lange Liste von internationalen Missständen und Krisen, die auf das Konto von US-Präsidenten und ihre Regierungen gehen, müssen Thema für Gespräche zwischen der US-Regierung und der Führung Deutschlands und der EU sein:
- Unordnung und Aufstände in Afghanistan;
- Der Irak in Chaos und Unsicherheit versunken;
- Der israelisch-palästinensische Konflikt mörderischer denn je;
- Nordkorea, Syrien und Iran als Außenseiter und Bösewichte isoliert;
- Iran verunglimpft, in seiner Ehre gekränkt und außenpolitisch erniedrigt;
- Die islamische Welt seit dem 9/11 als Feindbild konstruiert und dort terroristische Gruppen indirekt gefördert;
- Lateinamerika am Rande von Revolten;
- Afrika sich selbst und seinen Problemen überlassen;
- Die Institutionen der Vereinten Nationen in Misskredit: Eine Welt-Institution, die für den Frieden gegründet wurde, ist immer wieder als Küche für die Vorbereitung von Aggressionen und Kriege ausgenutzt worden, ohne den Aggressor an den Pranger zu stellen;
- Störung vertrauensvoller Beziehungen mit Russland aufgrund hysterischer antirussischer medialer Kampagnen.
US-Interessenpolitik mittels Manipulation, Korruption, Desinformation, Lügen, Nötigung, Erpressung und Kriege
Die entgleiste Weltmacht hat die internationalen rechtlichen Institutionen als Instrument für ihre partikuläre Interessenpolitik mittels Manipulation, Korruption, Desinformation, Lügen, Nötigung, Erpressung und Kriege missbraucht und missbraucht sie weiter. Die regionalen Institutionen sind in der Lage, der internationalen Politik solange ein Forum zu bieten, bis die Friedensorganisation mit der notwendigen Reform, und zwar eine substantielle aktualisierte Reform neu gestaltet wird. Die weitere Kodifizierung des Völkerrechts muss den Krieg als größtes Verbrechen gegen die Menschheit ahnden. Damit sind die Architekten von Aggression und Krieg als größte Kriminelle zu bezeichnen und gerichtlich dingfest zumachen. Dieser erkannte Fortschritt des internationalen Gesetzes erfordert eine substantielle Reform der UN-Charta, nicht eine finanzielle oder administrative.
Aus Deutschland: Agenda der Kooperation für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Deutsche Medien sollten sich mit umfassender Sachkenntnis der internationale Lage widmen, um den Themen nachzugehen, die im Nachgang des Treffens von Joe Biden und Angela Merkel wirklich Gewicht haben, nämlich die unermessliche existentielle Gefahr, die die Menschen in Deutschland und anderswo bei kriegerischen Auseinandersetzungen bedroht. Für Merkels Nachfolger im Kanzleramt könnten und müssten wichtige Weichen gestellt werden, wie die Bundeskanzlerin bei Joe Biden schon hervorhob: Eine Agenda der Kooperation für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. (ARD-Tagesschau 16.7., 20 Uhr). Aufgeklärte Journalisten sollten Vorschläge darüber besprechen und verbreiten.
Der letzte Falke im State Department, niemand geringeres als US-Außenminister Anthony Blinken, ist aktiv und hoch gefährlich. Seine verghängnisvolle Präsenz an der Seite eines „sleepy“ Präsident lässt keinen Raum für einen rationalen Wechsel der US-Außenpolitik erwarten. Der Kongress und aufgeklärte US-Eliten sind nicht imstande, sich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Blinken durchzuringen, um weiteren Schaden den USA und der Welt zu ersparen. Aber auch die Bundeskanzlerin braucht Leute, denen sie vertrauen kann. Außenminister Heiko Maas ist es nicht. Er ist eine Fehlbesetzung.
Seit Wegfall der Sowjetunion USA mit Agenda für US-Welthegemonie
Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister der Regierung Ronald Reagan, US-amerikanischer Ökonom und Publizist, alarmierte die Weltöffentlichkeit über die aktuelle Gefahr in seinem Artikel „Warum der Dritte Weltkrieg über dem Horizont steht“. Seine starke sachliche Warnung bleibt hoch aktuell. Hieraus folgende wichtige Abschnitte: <Die Sowjetunion hatte als eine Einschränkung für einseitige Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gedient. Mit dem Wegfall dieser Einschränkung Washingtons erklärten die Neokonservativen ihre Agenda der Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika. Als die Sowjetunion fiel, wurde etwas neues geboren, etwas ganz und gar neues – eine unipolare Welt, beherrscht von einer einzigen Supermacht, ungehindert durch irgendwelche Rivalen und mit entscheidendem Zugriff auf jeden Punkt der Erde. Das ist eine atemberaubende neue Entwicklung in der Geschichte, wie man sie seit dem Fall Roms nicht mehr gesehen hat. Nicht einmal Rom war ein Modell für das, was Amerika heutzutage ist.“
Das „oberste Ziel” amerikanischer Außen- und Militärpolitik ist, „die Wiedererstehung eines neuen Rivalen zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue regionale Verteidigungsstrategie beruht, nämlich jegliche gegnerische Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um globale Herrschaft zu bilden.“ (Eine „gegnerische Macht“ ist ein Land, das stark genug ist, um eine Außenpolitik zu betreiben, die unabhängig ist von der Washingtons.)
Die unilaterale Sicherung amerikanischer Macht begann ernsthaft mit dem Clinton-Regime – mit den Interventionen in Jugoslawien, Serbien, Kosovo und mit der Flugverbotszone, die über den Irak verhängt wurde. 1997 verfassten die Neokonservativen ihr „Project for a New American Century“ („Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert.“) Im Jahr 1998, drei Jahre vor 9/11, schickten die Neokonservativen einen Brief an Präsident Clinton, in dem sie einen Regimewechsel im Irak forderten und „die Entfernung Saddam Husseins von der Macht.“ Die Neokonservativen legten ihr Programm für die Entfernung von sieben Regierungen in fünf Jahren fest. (LINK – Interview mit General Wesley Clark, leider nur in Englisch)
Geplante 9/11, um mit Eroberungskriegen im Mittleren Osten zu beginnen
Die Ereignisse des 11. September 2001 werden von informierten Menschen als der willkommene Vorwand gesehen, das laut den Neokonservativen notwendig war, um mit ihren Eroberungskriegen im Mittleren Osten zu beginnen. Die Invasion des Irak stand auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung Präsident Bushs. Diese Invasion wurde vor dem 9/11 geplant. Seit dem 9/11 hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland sowohl in Syrien als auch in der Ukraine.
Die machtbesessenen fanatischen Neokonservativen, die die Regime Clinton, Bush und Obama kontrolliert haben, sind so befangen in ihrer eigenen Überheblichkeit, dass sie bereit waren, Russland bis zu dem Punkt zu stoßen, an dem ihre türkische Marionette ein russisches Flugzeug abschoss, und die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen, die ein gutes Verhältnis zu Russland hatte, um an deren Stelle eine US-amerikanische Hampelregierung zu setzen.
Die gefährliche Situation, vor der die Welt steht, ist das Ergebnis der neokonservativen arroganten Politik der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Fehler bei der Einschätzung der Gefahren in den Konflikten um Syrien und in der Ukraine sind bereits selbst auf die neokonservative Ideologie zurückzuführen.
Um die US-amerikanische Hegemonie zu perpetuieren, warfen die Neokonservativen die Garantien Washingtons gegenüber Gorbatschow über Bord, nämlich dass sich die NATO keinen Zentimeter in Richtung Osten bewegen würde. Die Neokonservativen zogen die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem ABM-Vertrag heraus, in dem festgehalten war, dass weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Russland Antiraketen-Raketen entwickeln und einsetzen würden. Die Neokonservativen schrieben die Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika um und hoben Atomwaffen aus ihrer Rolle als Vergeltungswaffe zu einer Waffe für präemptive Erstangriffe. Die Neokonservativen begannen mit der Errichtung von ABM-Stellungen an Russlands Grenzen, wobei sie behaupteten, dass diese die Aufgabe hätten, Europa vor nicht existierenden iranischen atomaren Langstreckenraketen zu schützen.> (Paul Craig Roberts, Subtitel d.A.)
Mit Atombomben und Killerdrohnen für Menschenrechte?
Sahra Wagenknecht ist die einzige deutsche Politikerin, die sich mit dieser Ungeheuerlichkeit konfrontiert, sie öffentlich klar denunziert und angeklagt hat: „Mit Atombomben und Killerdrohnen für Menschenrechte? Wie der Westen den Frieden verzockt“. („Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau“ 17.06.2021)
Paul Craig weiter: <Russland und Russlands Präsident Wladimir Putin wurden von Neokonservativen und ihren Marionetten in Regierung und Medien der Vereinigten Staaten von Amerika dämonisiert. Hillary Clinton, die gegen Trump von den Demokraten zur Präsidentschaft Kandidatin nominiert war, erklärte, Putin sei „der neue Hitler“. In US-Wahlkämpfen zur Präsidentschaft wetteifern die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien, wer am aggressivsten gegen Russland auftreten und die größten Beleidigungen für Russlands Präsidenten finden kann.
Die Folge war die Zerstörung des Vertrauens zwischen Atommächten. Die russische Regierung hat gelernt, dass Washington nicht einmal Washingtons eigene Gesetze respektiert, nicht zu reden vom Internationalen Recht, und dass nicht erwartet werden kann, dass Washington eine Vereinbarung einhält. Dieses Fehlen von Vertrauen, in Verbindung mit aggressivem US-Verhalten gegenüber Russland, ausgespien von Washington und den Medienhuren mit Widerhall aus den verblödeten europäischen Hauptstädten, hat den Boden für einen Atomkrieg bereitet. Da die NATO (im Wesentlichen die Vereinigten Staaten von Amerika) keine Aussicht hat, Russland in einem konventionellen Krieg zu besiegen, von einer Allianz zwischen Russland und China gar nicht zu reden, wird es ein Atomkrieg sein.> („Warum der Dritte Weltkrieg über dem Horizont steht“ von Paul Craig Roberts, 28.12.2015) Und einfältige deutsche Medien sorgen sich um Trump!
Bleibende Konflikte aufgrund einer verirrten US-Außenpolitik
Im Laufe des Jahres 2021 profilieren sich dieselben Konflikte wie seit Jahrzehnten zuvor. Es bleiben zunehmend die Konflikte und Krisen, die eine verirrte US-Außenpolitik jahrzehntelang geschaffen hat: Israel mit einem jüdischen Apartheids-Regime, Syrien, Ukraine, Defizite des Rechtsstaates aufgrund fehlgeleiteter Politik-Institutionen und ihrer medialen Helfer, die es immer noch nicht hinbekommen, Interessen im Rahmen der Völkerrechtsnormen zu verfolgen statt nach Macht-Manier von Ganoven. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres alarmierte zum Jahresende deshalb die Öffentlichkeit.
Völlig daneben schwadronieren deutsche Medien über den Vorgänger des amtierenden Präsidenten, nämlich Donald Trump, als ob er noch an der Macht wäre und nicht Joe Biden. Der mediale Vergleich beider US-Amtsinhaber geht ins Leere, denn Präsident Donald Trump initiierte keinen Krieg, sondern erbte alle Missstände und das Chaos der vorherigen Administrationen. Trump war entschlossen, diese Krisen und Kriege zu beenden und den tradierten US-Wahnsinn zu überwinden. Gerade das irritierte den Militärindustriekomplex in den USA wie auch in Deutschland am höchsten, der hierzulande mit Hilfe dieser perfiden Symbiose größte Gewinne erwirtschaftet. Daher die orchestrierte infame Anti-Trump Kampagne des US/EU-Establishment, die weiter läuft vor Angst, Trump komme wieder an die Macht.. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Donald Trump oder jemand aus seinen Kreisen der nächste US-Präsident sein wird angesichts des eklatanten Versagens der aktuellen US-Regierung Biden.
Biden gescheitert, Angela Merkel erfolgreich
Der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington hatte einen wichtigen Vorlauf: Bei Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Staats-und Parteichef Xi Jinping hat sich Xi Jinping für „Multilateralismus und Kooperation“ eingesetzt. (dpa/jW 6.7.21)
<Washington Post wirft der Kanzlerin vor, die transatlantische Allianz zugunsten von Interessen der deutschen Wirtschaft unterlaufen zu haben. Das bezieht sich vor allem auf die Pipeline Nord Stream 2, die der US-Energiewirtschaft ein Dorn im Auge ist. Dass die Bundesregierung das Projekt ebenso unterstützt wie die russische Regierung, liegt in der Natur der Sache (das Projekt ist ein kommerzielles Anliegen). Die Pipeline dürfte fertig gestellt werden – allen Drohungen und Missbilligungen aus Washington zum Trotz.
Doch viel wichtiger als die Pipeline ist für die Amerikaner das Verhältnis Europas zu China. Biden will eine internationale Allianz, um den Westen und Teile Asiens gegen China zu vereinen. Das ist allerdings schon Barack Obama nicht gelungen, der mit seinem Versuch, die Briten an der Mitwirkung an Pekings wichtigsten Projekt, der „Neuen Seidenstraße“ zu hindern, gescheitert ist…. Viele Amerikaner sagen: wie geht der Wandel? Deutschland hat unter Merkel auf der Weltbühne keine Impulse gesetzt. Diese wären sehr willkommen gewesen. Denn auch die Amerikaner haben längst erkannt, dass sich die Welt ändert.> („Merkel in den USA – Mehr Osten wagen“ von Michael Maier, Berliner Zeitung 16.7.21) Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, das ihr Hoffnung und Vertrauen zurückgibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. Jeder Journalist, jede Führungsperson sollte einmal mit Aufmerksamkeit die Charta der Vereinten Nationen studieren.
Diplomatischer Erfolg Merkels bei US-Präsident Joe Biden in Washington in deutschen Medien verschwiegen
Die Wahrnehmung der Menschen in den USA hat gar nichts mit der Dummheit, die hierzulande in den führenden Medien erkennbar ist, zu tun. Mit Wut und sinnlosen unprofessionellen Reaktionen gehen deutsche Medien, so hoch ihre Reichweite auch immer noch sein mag, in die Tiefe völliger Inkompetenz. Jeder aufmerksame Beobachter schüttelt darüber den Kopf. Noch peinlicher ist es, dass führende deutsche Medien nicht die Interessen Deutschlands und Europas sehen und verteidigen wollen und deshalb den diplomatischen Erfolg Merkels bei US-Präsident Joe Biden in Washington am 15.7. verschweigen, als sie das Recht jedes Land anerkannte, über das eigene wirtschaftlich-soziale Modell selbst zu entscheiden und damit den US-Wahnsinn gegen China hoch-diplomatisch desavouierte.