Von
Evelyn Hecht- Galinski, 09.04.2014
Nicht wundern über meine für mich unübliche Ausdrucksweise, aber ich beziehe mich damit auf den US-Philosophen Aaron James, der ein Buch mit dem Titel: „Arschlöcher, eine Theorie“ herausgab. Dieses Buch wurde unter anderem in der letzten Ausgabe der ARD Sendung „Aspekte“ am 4. April vorgestellt. Dort stellte der Autor James fest, dass „Arschlöcher meist männlich sind und man ihnen fast überall begegnet.“
Nach dieser „Vorspeise“ in der Aspekte-Sendung, kam als „Hauptgericht“ eine passende Fortsetzung. Jo Schück, einer der beiden Moderatoren der Sendung, brachte die Überleitung zu Hamed Abdel Samad und seinem neuen Buch „Der islamische Faschismus“: „Lange habe ich überlegt, ob es eine geeignete Überleitung zu folgendem Thema gibt, aber ich habe mich dagegen entschieden.“
Als er dann erschien, der Deutsch-Ägypter, „Islamkritiker“ und „Schreiber von populärwissen-schaftlichen Werken – bekannt geworden durch die ARD Sendung „Safari“ mit dem Pornoverfasser, Beutedeutschen und Bruder im Geiste, H.M. Broder“ – musste ich dann doch wieder an Aaron James und seinen Satz denken: „Jede Gesellschaft produziert ihre eigenen Arschlöcher und Arschloch bleibt Arschloch.“ Moderatorin Katty Salie, durfte dann Hamed Abdel-Samad befragen und begann ganz mitleidig mit der Fatwa, die gegen ihn im Juni 2013 nach einem Vortrag in Kairo von irgendwelchen islamischen Gelehrten verhängt worden war, weil er u.a. den Islam als faschistoide Religion bezeichnet und von der Gefahr der er dadurch ausgesetzt sei, gesprochen hatte.
Aber H.A.S. konnte uns beruhigen, war er doch gerade in einer Schule (der richtige Ort, um deutschen Schülern Islam-Hass nahezubringen!?), wo ihn 6 (!) deutsche Polizisten beschützen durften. Da frage ich mich schon, ob es die Aufgabe der Polizei ist, solche Provokateure auf Steuerzahlerkosten zu beschützen.
Wesentlich interessanter für die Zuschauer wäre es gewesen, wenn die Moderatorin H.A.S. nach seinen obskuren „Geschäftspartnern“ gefragt hätte, die ihn letztes Jahr in Ägypten angeblich entführten. Da ging es um „Investitionen und Geschäfte“ von angeblich 241.000 Euro und Rendite. Der genaue Hergang dieser Geschichte ist bis heute im Dunkeln geblieben, soweit mir bekannt ist, wie so vieles im Leben von Hamed Abdel-Samad. Der Mann veröffentlichte seine Erinnerungen in dem Buch, „Mein Abschied vom Himmel“ in seiner verwirrten Psychiatrie-Zeit. Hierzu ein mehr als entlarvendes Interview auf einem „Islamkritischen Blog“. (1)
Ganz neu ist von H.A.S. der Artikel vom 3. April 2014 „Feind als Vorbild“, erschienen in der Jüdischen Allgemeinen (2) Schlimm genug, dass Innenminister Thomas de Maiziere diesen Mann mit seinen abstrusen Thesen zum Islam auch noch an den Tisch der Islam-Konferenz einlud, der uns ja schon 2011 in dem Buch „Der Untergang der islamischen Welt“ aufklärte. Mit diesem Bekanntheitsgrad und Thema schafft er es auf alle Kanäle und Medien, um auch sein neues Buch vorzustellen. Traurig, dass sogar Jakob Augstein eine Veranstaltung mit ihm im „Freitag“-Salon durchführte. In der Werbung für diese Veranstaltung hieß es z. B.: „Hamed Abdel-Samad ist einer der international wichtigsten Kritiker des politischen Islam.“ Auch Freund Broder saß in der Veranstaltung und freute sich diebisch über die Provokation. Gerade Broder, der Augstein so heftig beleidigt hatte, sich danach aber halbherzig entschuldigte, saß bei Augstein, der dem Freund H.A.S. ein Forum gab. (3) (4)
Da sieht man mal wieder, wie der Mainstreamjournalismus funktioniert! Ich möchte hier nicht die furchtbaren Hetz-Thesen von H.A.S. wiederholen, aber besonders schlimm empfinde ich seine Gleichstellung von politischem Islam und Faschismus, der laut ihm seine Wurzeln schon in den zwanziger Jahren hatte. Warum geht er nicht auf die Verbindung zwischen Zionismus und Faschismus ein? Das wäre mehr als wichtig in dieser Kausalität. Deshalb hier für interessierte Leser, der Link zu dieser Aspekte Sendung. (5)
Schließlich kam als „Dessert“ auch noch der jüdische Dirigent Daniel Barenboim dazu. H.A.S. zeigte sich mehr als erfreut, weil man sich ja kennen würde. Und Barenboim ließ sich natürlich nicht lumpen und bestätigte die Ansichten von Hamed Abdel-Samad. So saßen sie also einträchtig zusammen: der „beliebteste Jude“ der Republik und der „beliebteste Moslem Deutschlands“. Für mich waren die euphorischen Barenboim-Verehrer schon suspekt, als sie ihn für den Friedensnobelpreis vorschlugen.
Zwar würde er sich in die Reihe der Preisträger locker einfügen aber meiner Meinung nach hat auch er ihn nicht verdient! Weil das Diwan Orchester mit Juden/Israelis und Palästinensern leitet? Reicht das wirklich? Weil ihn die Palästinenser-Behörde geehrt hat, weil er in Israel schon kritisiert wurde? Traurige Tatsache ist doch, dass er nicht ein Orchester-Mitglied aus Gaza in seinem Diwan Orchester hat, auch wenn er damit schon einen Auftritt in Gaza hatte. Und dass seine Ehefrau Elena Bashkiova zusammen mit ihm einen Ableger des israelischen Jerusalem-Festivals nach Berlin brachte, sehe ich auch als Zeichen für seine zwiespältige auf Wirkung ausgerichtete Handlungsweise an. (6) Sein Auftritt zusammen mit H.A.S. in Aspekte hat mich in dieser Meinung nur noch bestärkt!
Ich würde für den Friedensnobelpreis außer Edward Snowden lieber Jürgen Todenhöfer vorschlagen, der sich schon lange für die Länder des Nahen Ostens und die Krisengebiete einsetzt, und diese auch unter für ihn gefährlichen Situationen besucht und darüber aufrüttelnd berichtet. Er ist auch einer der wenigen bekannten Menschen, die sich in Deutschland um Gaza sorgen und die schrecklichen Zustände nicht in Vergessenheit geraten lassen möchten. (7) Aber es ist ja in Deutschland bedauerlicherweise nicht neu, dass „gute Juden, die im Mainstream schwimmen“, dass „gute Moslems, die den Islam kritisieren“, in den Medien als „Lieblinge der Götter“ verhätschelt werden.
Allerdings muss hier wieder ein substanzieller Unterschied gemacht werden. Israel-Kritiker gehören zu den „bösen Juden“ und „Muslime, die als Islam-Kritiker“ auftreten, sind die „guten Muslime.“ Als Beispiele: Hamed Abdel-Samad, Necla Kelek, Ahmad Mansour und jetzt auch noch Akif Pirincci, der besser bei seinen Katzen-Krimis geblieben wäre. Dieser A.P. hat ein Buch geschrieben, „Deutschland von Sinnen“, das Tilo Sarrazins Thesen noch mal überholt, aber auch er kommt jetzt mit dieser Landsleute-Migranten-Türken-Schelte in die Medien. Im ZDF-Mittagsmagazin am 3. April wurde einem das Grauen gelehrt, als er Sätze brachte wie: „Ich möchte mein altes Deutschland wieder haben, wo ich mich nicht wie im Orient, im Iran fühle und ich werde es wieder bekommen!“ (8) Tatsächlich haben wir wieder das Phänomen: kritische, politisch unkorrekte Bücher und Thesen sind solange hoffähig, wie sie gegen alles und alle gehen, außer gegen den „jüdischen Staat“ Israel. Solche Autoren hingegen werden in keinem öffentlichen Medium vorgestellt oder rezensiert.
Die furchtbare Ehrung eines Kriegsverbrechers
Im letzten Jahr verkündeten das deutsche Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, als Ehrung zum 90. Geburtstag von Henry Kissinger eine Professur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn einzurichten. Glücklicherweise waren viele namhafte Wissenschaftler, Professoren und Studenten empört darüber, dass dieser Kriegsverbrecher, wie ihn der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Prof. Alfred Grosser nennt, diese Ehrung erhält. Alfred Grosser, der selbst während der Nazizeit nach Paris emigrieren musste, weiß wovon er spricht. Ich empfinde es schändlich, dass hier zum ersten Mal in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Bundesministerien für diesem Zweck zusammen 300.000 Euro ausgeben. Ich unterschrieb sofort den offenen Protestbrief von Attac und stelle ihn hier unter den Kommentar, wo man auch den Link zum Unterzeichnen der Petition findet. (9) (16)
Zum Thema Henry Kissinger empfehle ich sehr allen, die sich für dessen und andere US-Kriegs-verbrechen interessieren, die Bücher „Krieg ohne Fronten“ des deutschen Politikwissenschaftler Bernd Greiner, den ich auch im DLF-Interview am 6. April zum Thema „Eiszeit – Der kalte Krieg – Renaissance eines Begriffs“ hörte. Ebenso das Buch von William Shawcross „Schattenkrieg – Kissinger, Nixon und die Zerstörung Kambodschas“ und Christopher Hitchens „Die Akte Kissinger“. Hierzu auch noch ein phantasti– sches Interview im DLF vom 5. April, das ich am Morgen hörte, mit einem der Erstunterzeichner des offenen Protestbriefes, dem Politologen Prof. Klaus Meschkat. (10) Besonders interessant auch im Zusammenhang mit unseren Beziehungen zu den USA, die uns immer mehr in die Aufrüstungs-Bezahl-Spirale drängen, derweil die NSA uns abhört und Deutschland als Schaltzentrale der USA auf der US-Basis in Ramstein benutzt wird. Alles mit (Nicht)Wissen – wie die drei Affen – der Bundesregierung! Gerade im Kontext mit dem deutschen Pochen auf Einhaltung des Völkerrechts gegenüber Putin und Russland, das natürlich speziell mit Putin so streng kritisiert wird. Beim eigenen, dem US- oder Israels Nichteinhalten dieses Völkerrechts ist das natürlich etwas ganz anderes!
Tatsächlich dürfen die Amerikaner Ramstein nicht zur Drohnen-Drehscheiben-Basis machen, ohne die der gesamte US-Drohnenkrieg unmöglich wäre. Denn nach den Abkommen die wir mit den USA geschlossen haben, ist es selbstverständlich, das Völkerrecht zu beachten und vor allem auch das Kriegsrecht. Unter den geltenden Normen des Kriegsrechts sind viele der Drohnenangriffe einfach illegal und durch nichts zu rechtfertigen, so der Völkerrechtler Prof. Tomuschat am 5. April im DLF. (11) Sehr interessant auch, dass sich der Wehrbeauftragte der FDP, Hellmut Königshaus, schon seit über zwei Jahren für die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausspricht! Er ist einer der letzten übriggeblieben FDP-Politiker nach der Wahl an den „Regierungströgen“. Königshaus meint tatsächlich, dass es mit Soldaten der Bundeswehr an der Drohnensteuerung keine „skrupellose Tötungsaktionen“ gäbe, weil diese keine „waffenaffinen Killer wären.“ (12a) Sagte das nicht auch Dianne Feinstein, die Demokratin und US-Geheimdienstausschuss-Vorsitzende, nachdem sie die 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6200seitigen Berichts über die unmenschlichen Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes gelesen hatte? Zitat: „Ein Amerikaner tut so etwas nicht“. (12b)
Krim und kein Ende der Anti-Russland/Putin-Hetze.
Im Jahr 2000 war Finanzminister Schäuble in die Kohl-Spendenaffäre verwickelt, in der es um eine 100.000 DM-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber an die CDU ging, die er angenommen hatte. Angeblich hatte Schäuble den ungeöffneten Umschlag weiter geleitet an das spätere „CDU Bauernopfer“ Brigitte Baumeister, die diese Version aber bestritt. Jedenfalls ist der Fall bis heute ungeklärt geblieben wie die gesamte Kohl-Spenden-Affäre. Das nur zur Erinnerung. Diesmal hat Schäuble in einer Diskussion mit Schülern einen furchtbaren Vergleich zwischen Putin und Hitler gezogen, was er aber nach schweren Differenzen und der Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau bestritt. Dazu ließ er sich ganz „Politiker like“ in eine Talkshow einladen. Diesmal war es Beckmann, der Schäuble den Soloauftritt für seine „Richtigstellung“ ermöglichte, nämlich es wäre alles verkürzt dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Und schließlich meinte Schäuble: „Ich bin doch nicht blöd.“
Allerdings blieben die Journalisten die das veröffentlicht hatten, bei ihrer Darstellung. Wieder einmal eine mehr als peinliche Vorstellung, von der sich der Regierungssprecher der Kanzlerin distanzieren musste. Aber Politiker erhalten bei uns die sofortige Gelegenheit sich in Sendungen „einzuladen“ und haben dadurch die Möglichkeit sich in Talkshows nach ihren Wünschen darzustellen. Wer bekommt sonst solche Chancen geboten? Denn Tatsache ist doch, dass der Westen, also die USA und die EU, im Krim-Fall das Selbstbestimmungsrecht des Krim-Volkes, also der russischen Bevölkerung, einfach missachtete haben. Man darf einfach nicht vergessen, dass die Krim seit 1783 zu Russland gehörte. Nur durch eine willkürliche „Schenkung“ des Ukrainers Chruschtschow wurde die Ukraine 1954 deren Besitzer. Die Krim-Bevölkerung hat aber mehrheitlich für die Rückgabe an Russland gestimmt. Warum also ist diese Volksabstimmung völkerrechtswidrig? Warum wird es nicht akzeptiert, als demokratischer Wille eines Volkes? Nur weil es dem Westen nicht in den Kram passt? Die USA und die EU, sollten sich lieber um ihre eigenen Völkerrechtsverbrechen, die von sogenannten Bündnispartnern tolerierten wie im Kosovo, in Afghanistan, im Irak-Krieg, in Libyen, Panama, Grenada, oder die des besonderen „Besatzer Freundes“ Israel kümmern! Jeder kehre vor seiner eigenen Tür!
Zu einer kollektiven Volksbeschimpfung der Medien- und Interessenvertreter kam es am vorletzten Sonntag. In diesem Presseclub der besonderen Art konnte man ein Beispiel von Mediendarstellung erleben, die besonders zum Titel meines Kommentars passt. Besonders auffallend die Marshall Fund-„Lobbyistin,“ Constanze Stelzenmüller, die fast die ganze Diskussion an sich zu reißen versuchte, ihr von rechter Seite beistehend, Stefan Kornelius von der Süddeutschen, plus Michael Stürmer von der Welt/Welt am Sonntag. Da bemühte sich die die TAZ-Inlandsredakteurin Ulrike Winkelmann natürlich vergeblich dagegen anzukommen. Zum Schluss kam „Presseclub nachgefragt“, wo eigentlich die Zuschauer ihre Fragen stellen können, diesmal aber in einen „Presseclub untereinander“ umfunktioniert, damit bloß nicht all zu viele Anrufer eine Chance hatten. Klar gesprochen: in einem sind sich die ganzen „eingebetteten“ Journalisten einig, alle „Russland-Versteher“ sind fehlgeleitet und dürfen deshalb auch abgekanzelt oder negiert werden. (13) (14)
Am vorletzten Sonntag berichteten die Nachrichten, dass die USA und Japan ihre Verteidigungskooperation ausbauen wollen. Sie vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. US-Verteidigungsminister Hagel begrüßte das Bestreben Tokios, die Verfassung künftig so zu interpretieren, dass Japan das Recht auf kollektive Selbstverteidigung besitzt. Damit könnte Japan auch militärisch in Konflikte eingreifen, die nicht das Land selbst, sondern Bündnispartner wie die USA betreffen. Stellen wir uns jetzt einmal vor, dass China mit Russland genau die selbe Verteidigungskooperation ausbauen und eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen beschließen würde, damit Russland das Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung besitzt, damit es militärisch in Konflikte eingreifen kann, die es nicht selbst, sondern Bündnispartner wie China betreffen. Den Aufschrei des Westens möchte ich einmal hören! So sieht also der Pakt mit den USA und der NATO aus: ungebremstes Machtstreben in alle Territorien der Welt. Es wird ein teurer Preis, den wir zu zahlen haben werden in der Zukunft.
Theaterdonner nach Ende der Fata Morgana einer Zwei-Staatenlösung
Israel der Meister der Ablenkung und Bluffs sollte es doch jetzt dem letzten politisch Interessierten deutlich gemacht haben, wer keinen Frieden will. Dazu hier mein Artikel aus der junge Welt vom April 2009. (15) Sogar der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach Israel den politischen Willen zum Friedensprozess ab. Die Zustände im Gazastreifen bezeichnete er als „erniedrigend“, man komme sich dort vor wie in einem anderen Jahrhundert, auf einem anderen Kontinent.
Seit geraumer Zeit schreibe ich schon über das Ende der Märchenstunde von Politikern, die uns immer wieder die Zwei-Staatenlösung verkaufen wollten. Tatsächlich haben nicht die Palästinenser die Verhandlungen an die Wand gefahren, sondern allein das israelische Besatzer-Regime, mit immer neuen Forderungen und Provokationen, und US-Außenminister Kerry, ein Vermittler, der keiner war, sondern ein parteiischer Israel-Versteher, der jetzt aber auch am Ende seiner Weisheit zu stehen scheint. Denn selbst den großen Verbündeten USA ließen die Israelis im Regen stehen und düpierten ihn.
Hatte die palästinensische Behörde nicht schon viel zu vielen Zugeständnissen an Israel zugestimmt, weil man sich schon viel zu sehr mit den Besatzern arrangiert hatte? Aber das wurde ihr nun zum Verhängnis. So blieb Abbas und seinen Verhandlungsführern nichts anderes übrig, als endlich ihre berechtigten Forderungen klar zu formulieren. Abbas hatte vorletzte Woche Beitrittsgesuche für die 4. Genfer Konvention und für 14 andere internationale Abkommen einige Verträge unterschrieben. Diese Unterzeichnung war überfällig und war schon viel zu lange heraus gezögert worden. Man werde notfalls (warum notfalls?) auch Israelis vor das internationale Den Haager Kriegsverbrecher-Tribunal bringen. Dort gehören sie schon lange hin!
Darauf kündigte das israelische Regime eine Reihe von Strafmaßnahmen an, obwohl sie es waren, die den sogenannten Friedensdialog und die Abmachungen gebrochen hatten, indem sie sich weigerten, die vierte Gruppe von gefangenen Palästinensern frei zu lassen. Aber mit Strafmassnahmen seitens des israelischen Besatzer-Regime leben die Palästinenser seit Staatsgründung, was soll sie da noch schrecken in ihrem leidvollen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit?
Tatsache ist, dass seit Beginn des „Friedenstheaters“ im Juli 2013 mehr als 10.000 Siedlerwohnungen für 10.000 jüdische Siedlerfamilien auf besetztem Land genehmigt und gebaut wurden, massiv auch rund um Jerusalem. Darum ist der jüngste Sieben Punkte-Forderungskatalog der Palästinenserbehörde nur folgerichtig. Saeb Erekat wollte zu Recht als Vertreter des Staates Palästina bezeichnet werden. Weiter verlangte man einen kompletten Siedlungsstopp, israelische Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit einer Hauptstadt Ostjerusalem. Außerdem die Freilassung von 1200 palästinensischen Gefangenen, unter ihnen auch Fatah-Führer Marwan Barghouti, der seit 2002 seine fünffache lebenslange Freiheitsstrafe in israelischer Isolationshaft verbüßt. Ebenso wird die Freilassung vom ehemaligen PFLP-Generalsekretär Ahmad Sadat verlangt, der seit 2008 in israelischer Unrecht-Isolationshaft sitzt und zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.
Nichtsdestotrotz wurde ab vorletztem Sonntag wieder verhandelt. Damit wollte sich die PLO den neunmonatigen US-Bemühungen und der unterstützenden Vereinbarung auf den Verhandlungsprozess nicht entziehen, denen man sich verpflichtet fühlt bis zum vereinbarten Ende am 29. April.
Mir gefällt da die junge Palästinenser-Generation allerdings weitaus besser, wie sie auch in Gestalt von Tareq Abbas, dem Sohn des palästinensischen Präsidenten Abbas vertreten wird. Er sagte der New York Times, „dass er sich einen einzigen Staat wünsche, der vom Jordan bis zum Mittelmeer reicht, und in dem Juden und Palästinenser die gleichen Rechte haben. Und wenn ihr mir keine Unabhängigkeit geben wollt, dann wenigstens Bürgerrechte.“ Weiter sagte er laut NYT: „Ich glaube, die Israelis haben 30 geniale Menschen, die treffen sich jeden Morgen, und es gibt nur ein einziges Thema: Wie können wir den Palästinensern das Leben elend machen?“ Von seinem Vater forderte er, „die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen und Israel zu zwingen, die volle Verantwortung für das Westjordanland zu übernehmen. Die Fortführung der Friedensverhandlungen lehnte er ab.“
Kann man diesem Interview von Tareq Abbas, das er nur als Meinungsäußerung verstanden wissen will, noch etwas hinzufügen? Wohl kaum, eine treffendere Analyse als Schlussakkord meines Kommentars gibt es nicht.
Evelyn Hecht- Galinski
(1) http://zoelibat.blogspot.de/2009/11/mein-abschied-vom-himmel.html
(2) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18817
(3) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/augstein-broder-entschuldigung
(7) http://internetz-zeitung.eu/index.php/1686-vergesst-gaza-nicht-von-j%C3%BCrgen-todenh%C3%B6fer
(9) http://www.dw.de/streit-um-henry-kissinger-professur/a-17538555
(12a und b) http://derstandard.at/1395363398887/Koenigshaus-will-Drohnen
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/usa531.html
(13) http://programm.ard.de/?sendung=2872511872361175
(14) http://www.gmfus.org/expert/experts_dirc/constanze-stelzenmuller/