Ausblick: Parlamentswahlen in Israel

Nahostpolitik

Von Andreas Friedrich, 26.10.2026

Am Dienstag, dem 27. Oktober, wählt der jüdische Staat ein neues Parlament und Hoffnungen auf Frieden mit den Palästinensern, so naiv wie diese Hoffnungen auch sein mögen, werden schon jetzt von den Politikern des Besatzungsstaates im Keim erstickt.

Denn die Wahl hat weder Auswirkungen auf die bereits obsolete sog. „Zweistaatenlösung“ noch auf eine Beendigung der Angriffe auf die Menschen im Gaza. Sowohl Netanjahu wie auch sein ärgster politischer Widersacher, Gadi Eisenkot, sind gegen die Eigenständigkeit der Palästinenser, sprich: gegen einen eigenständigen Staat Palästina.

Im Klartext: Die fest im jüdischen Staat und in dessen Bevölkerung verankerte Besatzungsmentalität bleibt wie bisher unangetastet.

In den besetzten Westbank werden, wie von Netanjahu bereits mehrfach angekündigt, sowohl bei einem Sieg Netanjahus, aber auch bei einem Sieg des Eisenkot Lagers, weitere illegale völkerrechtswidrige jüdischen Siedlungen errichtet, bestehende ausgebaut, der Bauplan „E1“ vollendet und die Westbank ganz nach Willen der rechtsextremen in Israel, annektiert. Und die rechtsradikalen jüdischen Siedler (eine der Hochburgen ist übrigens Hebron) bleiben weiterhin straffrei bei Terroranschlägen gegen die palästinensische Bevölkerung in den Westbank.

Was den Gaza angeht, sieht die Lage kaum besser aus.

Politische Lösungen dürften sowohl vom Netanjahu, aber auch vom Eisenkot – Lager kaum erwünscht sein, hängen doch beide stark am Rockzipfel der radikalen jüdischen Siedlerlobby (dafür sind beide großen Fürsprecher Itamar Ben-Gvir und Bezalel Joel Smotrich an der jetzigen Regierung beteiligt und ob Eisekot davon abrückt, ist kaum zu erwarten) und diese wartet schon auf die Besetzung und den Bau illegaler jüdischer Siedlungen in dem schmalen Küstengebiet. Inzwischen steht sogar die Deportation der Palästinenser aus dem Gaza nach Europa im Raum.

Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, das dem jüdischen Staat und dessen Politikern, aber auch den radikalen jüdischen Siedlern, die Straffreiheit seitens des Westens entzogen wird und auch Israel, wie von jedem anderen Staat eingefordert, seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an UN- Resolutionen und das Völkerrecht hält statt die Bevölkerung insbesondere im Gaza weiterhin von der dringend benötigten medizinischen Hilfe wie auch der Hilfe mit Lebensmitteln und anderen für das alltägliche Leben dringend benötigten Dingen, abschneidet. 

Alles andere ist reine Augenwischerei.

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