B’Tselem – Staatsgeschäft: Israels Landraub im Westjordanland durch Siedlergewalt

Nahostpolitik

Israel hat mehr als 280 Siedlungen im Westjordanland gebaut, in denen mehr als 440.000 Siedler leben. Von diesen Siedlungen wurden 138 offiziell errichtet und vom Staat anerkannt (ohne die 12 Stadtteile, die Israel in den von ihm annektierten Gebieten Jerusalems gebaut hat), und etwa 150 sind nicht offiziell vom Staat anerkannte Außenposten. Etwa ein Drittel der Außenposten wurde in den letzten zehn Jahren errichtet, die meisten von ihnen werden als “Farmen” bezeichnet.

Die Siedlungen im Westjordanland beherrschen Hunderttausende von Dunams [1 Dunam = 1.000 Quadratmeter], zu denen Palästinenser nur begrenzten oder gar keinen Zugang haben. Israel hat sich einige dieser Gebiete mit offiziellen Mitteln angeeignet, indem es militärische Befehle erteilte, das Gebiet zu “Staatsland”, “Schießzone” oder “Naturschutzgebiet” erklärte und Land enteignete. Andere Gebiete wurden von den Siedlern durch tägliche Gewaltakte, einschließlich Angriffen auf Palästinenser und deren Eigentum, übernommen.

Die beiden Wege scheinen nicht miteinander verbunden zu sein: Der Staat eignet sich offen Land an, indem er offizielle Methoden anwendet, die von Rechtsberatern und Richtern gebilligt werden, während die Siedler, die ebenfalls daran interessiert sind, sich Land anzueignen, um ihre Ziele zu erreichen, aus ihren eigenen Gründen Gewalt gegen Palästinenser anwenden. Doch in Wahrheit gibt es nur eine Spur: Die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser ist ein wichtiges informelles Instrument des Staates, um sich immer mehr Land im Westjordanland anzueignen. Der Staat unterstützt und fördert diese Gewaltakte in vollem Umfang, und seine Vertreter sind manchmal direkt daran beteiligt. Die Gewalt der Siedler ist somit eine Form der Regierungspolitik, die von den offiziellen staatlichen Behörden mit deren aktiver Beteiligung unterstützt und gefördert wird.

Der Staat legitimiert diese Realität auf zwei sich ergänzende Arten… 

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