Finian Cunningham, 23.12.2021
Wenn es in Berlin eine neue Ampel gibt, dann zeigt sie keine Stopps für weitere Aggressionen der USA und der NATO in Europa.
Die neue deutsche Regierungskoalition unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist erst seit einer Woche im Amt, aber schon jetzt deuten die Signale darauf hin, dass Berlin der US-geführten NATO-Feindschaft gegenüber Russland gegenüber aufgeschlossener ist.
Die „Ampelkoalition“ (nach Parteifarben) besteht aus der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei in Partnerschaft mit den Grünen und den wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten. Scholz hielt diese Woche im Bundestag eine Antrittsrede als neuer Bundeskanzler, nachdem er Angela Merkel (Christdemokraten) nach 16 Jahren an der Macht abgelöst hatte.
Nach Merkels Regierungszeit, die von Stabilität und ihrem dominanten persönlichen Stil geprägt war, werden alle Augen auf die neue Regierung in Berlin und ihre Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen gerichtet sein. Für den relativ unbekannten Scholz und seine Regierung könnten die Zeiten angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen dem US-geführten Militärbündnis NATO und der Europäischen Union einerseits und Russland andererseits kaum schwieriger werden.
Berlins neue Außenministerin Annalena Baerbock (die das Amt von Heiko Maas übernimmt) bringt eine lautstarke, kritische Haltung gegenüber Russland in ihr Amt ein. Baerbock, eine führende Abgeordnete der Grünen, kündigte diese Woche an, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland wegen der angeblichen russischen Aggression gegen die Ukraine auf Eis gelegt wird.
Die Pipeline war bereits seit ihrer Fertigstellung im September durch ein industrielles Zertifizierungsverfahren aufgehalten worden. Doch nun hat Baerbock einen geopolitischen Faktor ins Spiel gebracht, um das Projekt zu stoppen. Vor ihrem Ministeramt war sie als scharfe Kritikerin von Nord Stream 2 bekannt. Sie lehnte das Projekt ab, weil sie provokativ behauptete, es erlaube Russland, „Europa zu erpressen“, und offenbar auch aus ökologischen Gründen. Ironischerweise wäre die Alternative zu russischen Gaslieferungen der Import von amerikanischem Schiefergas, das teurer und aufgrund seiner umweltschädlichen Fördermethode schmutziger ist.
In ihren jüngsten Äußerungen zu Nord Stream 2 ähnelt die deutsche Außenministerin dem US-Außenminister Antony Blinken, indem sie die Zukunft des Projekts mit den Spannungen in der Ukraine und mutmaßlichen russischen Invasionsplänen in Verbindung bringt.
Baerbock ist auch eine langjährige Befürworterin der NATO-Osterweiterung und engerer transatlantischer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika…
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