Uri Avnery, 28.März 2015
DIE WAHL von 2015 war ein riesiger Schritt in Richtung der Selbstzerstörung Israels.
Die entscheidende Mehrheit hat für einen Apartheid-Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss gestimmt, in dem die Demokratie langsam verschwinden wird.
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Die israelische Demokratie hat eine Schlacht verloren, den Krieg hat sie noch nicht verloren.
Wenn sie nicht die Lehre daraus zieht, wird sie auch den Krieg verlieren.
Alle Rechtfertigungen und Alibis der israelischen Linken sind nutzlos. Es ist das Endresultat, das zählt.
Das Land ist in existentieller Gefahr. Nicht von außen, sondern von innen.
Eine Rettungsfront ist jetzt nötig.
Wir haben kein anderes Land.
ALS ERSTES muss das ganze Mass der Katastrophe anerkannt und die volle Verantwortung übernommen werden.
Die Führer, die verloren haben, müssen gehen. Im Kampf um das Leben des Staates gibt es keine zweite Chance.
Der Kampf zwischen Isaak Herzog und Benjamin Netanjahu war ein Wettkampf zwischen einem Leichtgewichtler und einem Schwergewichtler.
Die Idee einer National Union-Regierung muss zurückgewiesen und entschieden verurteilt werden. In solch einer Regierung würde die Labor-Partei wieder die elende Rolle als Feigenblatt für die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik spielen.
Jetzt ist eine neue Generation von Führern nötig, jung, energisch und originell.
DIE WAHL deckte ohne Mitleid die tiefe Kluft zwischen den verschiedenen Sektoren der israelischen Gesellschaft auf: Den Orientalen, den Ashkenazim, den Arabern, den„Russen“, den Orthodoxen, den Religiösen u.a.
Die Rettungsfront muss alle Sektoren umfassen.
Jeder Sektor hat seine eigene Kultur, seine eigenen Traditionen, seinen eigenen Glauben. Alle müssen gegenseitig respektiert werden. Gegenseitiger Respekt ist die Grundlage der israelischen Partnerschaft.
Die Gründung der Rettungsfront braucht eine neue authentische Führung, die aus allen Sektoren kommt.
Der Staat Israel gehört allen seinen Bürgern. Kein Sektor hat ein exklusives Besitzrecht auf den Staat.
Die riesige und wachsende Kluft zwischen den Superreichen und den Bettelarmen, die weithin der großen Ausdehnung der Kluft zwischen ethnischen Gemeinschaften entspricht, ist eine Katatastrophe für sie alle.
Die Rettung des Staates muss sich auf die Rückkehr zur Gleichheit gründen als einem grundlegenden Wert. Eine Realität, in der hunderttausende Kinder unter der Armutsgrenze leben, ist unerträglich.
Das Einkommen der oberen 0.01%, das bis in den Himmel reicht, muss auf ein vernünftiges Maß gebracht werden. Das Einkommen der untersten 10% muss auf ein menschliches Maß gehoben werden.
DIE FAST totale Trennung zwischen den jüdischen und den arabischen Teilen der israelischen Gesellschaft ist für die israelische Gesellschaft und für den Staat eine Katastrophe.
Die Rettungsfront muss sich auf beide Völker gründen. Die Trennung zwischen ihnen muss eliminiert werden, um beider Seiten willen.
Leere Phrasen über die Gleichheit und Brüderlichkeit sind nicht genug. Es fehlt ihnen die Glaubwürdigkeit.
Es muss zu einer ernsthaften Verbindung zwischen den demokratischen Kräften beider Seiten kommen, nicht nur in Worten, sondern in aktuell täglicher Kooperation auf allen Gebieten.
Diese Kooperation muss ihren Ausdruck im Rahmen politischer Partnerschaft, im gemeinsamen Kampf und bei regelmäßigen gemeinsamen Treffen auf allen Gebieten finden, die sich auf der Achtung vor der Einzigartigkeit jedes Partners gründet.
Nur ein permanenter gemeinsamer Kampf kann die israelische Demokratie und den Staat selbst retten.
DER HISTORISCHE Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung und der palästinensisch-arabischen Nationalbewegung bedroht jetzt beide Völker.
Das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ist die Heimat von zwei Völkern. Kein Krieg, keine Unterdrückung und kein Aufstand wird diese Grundtatsache ändern.
Falls dieser Konflikt sich ohne Ende fortsetzt, wird er die Existenz beider Völker gefährden.
Die einzige Lösung war und ist die Koexistenz zweier souveräner Staaten: ein freier und unabhängiger Staat Palästina Seite an Seite mit dem Staat Israel.
Die Zwei-Staatenlösung ist kein Rezept für Trennung und Scheidung. Im Gegenteil, es ist ein Rezept der engen Ko-Existenz.
Die Grenzen von 1967 mit Landaustausch im gegenseitigen Einverständnis sind die Grundlage für Frieden.
Die Ko-Existenz der beiden Staaten in der gemeinsamen Heimat benötigt einen Rahmen für Partnerschaft auf höchster Ebene als auch offene Grenzen für die Bewegung von Menschen und Waren. Es sind auch solide Sicherheitsmaßnahmen um beider Völker willen notwendig.
Jerusalem – offen und vereinigt – muss die Hauptstadt beider Staaten werden.
Die schmerzliche Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge muss eine gerechte Lösung im gegenseitigen Einverständnis finden. Die Lösung wird die Rückkehr in den palästinensischen Staat einschließen, eine begrenzte symbolische Rückkehr nach Israel und die Zahlung von großzügigen Kompensationen durch internationale Fonds an alle.
Israel und Palästina sollen zusammenarbeiten, um eine Rückgabe von jüdischem Eigentum in arabischen Ländern oder die Zahlung großzügiger Entschädigung zu erreichen.
Der Staat Palästina wird seine Verbundenheit mit der arabischen Welt behalten. Der Staat Israel wird seine Verbundenheit mit dem jüdischen Volk in aller Welt behalten. Jeder der beiden Staaten wird die alleinige Verantwortung für seine Einwanderungspolitik haben.
Das Problem der jüdischen Siedler in Palästina wird seine Lösung im Rahmen der miteinander abgestimmten Grenzveränderungen finden; die Einbeziehung einiger Siedlungen in den palästinensischen Staat mit dem Einverständnis der palästinensischen Regierung und der Umsiedlung vom Rest der Siedler in Israel.
Beide Staaten sollen bei der Schaffung einer demokratisch regionalen Partnerschaft zusammen arbeiten, und zwar im Geiste des Arabischen Frühlings, während sie der Anarchie, dem Terrorismus und religiösem und nationalistischem Fanatismus in der Region widerstehen.
Die Massen der Israelis und Palästinenser werden nicht an die Chancen des Friedens und der Ko-Existenz glauben, wenn es nicht schon jetzt zu einer realen und offenen Partnerschaft zwischen dem Friedenslager beider Völker kommt.
Um solch eine Partnerschaft zwischen Organisationen und Individuen auf beiden Seiten zu schaffen, muss jetzt damit begonnen werden, gemeinsame politische Aktionen durchzuführen, wie regelmäßige Konsultationen und gemeinsames Planen auf allen Ebenen und auf allen Gebieten.
DER JÜDISCHE Charakter des Staates Israel findet seinen Ausdruck in seiner Kultur und seiner Verbundenheit mit den Juden in aller Welt, aber nicht in seinem inneren Regierungssystem. Alle Bürger und alle Sektoren müssen gleich sein.
Die demokratischen Kräfte innerhalb der jüdischen und der arabischen Öffentlichkeit müssen sich die Hände reichen und bei ihren täglichen Aktionen zusammen arbeiten.
Internationaler Druck wird Israel nicht vor sich selbst retten. Die Rettungskräfte müssen von innen kommen.
Weltweiter Druck auf Israel kann und muss den demokratischen Kräften in Israel beistehen, kann sie aber nicht ersetzen.
DIE GRUNDSÄTZLICHEN Werte ändern sich nicht. Jedoch muss die Art und Weise des Redens über sie, um von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden, geändert werden.
Die alten Slogans wirken nicht mehr. Die Werte müssen neu definiert und in der heutigen Sprache formuliert werden, sie müssen im Einklang mit den Konzepten und der Sprache einer neuen Generation sein.
Die Zwei-Staaten-Lösung wurde nach dem Krieg 1948 von einer kleinen Gruppe von Pionieren definiert. Seit damals haben sich in der Welt, in der Region und innerhalb der israelischen Gesellschaft große Veränderungen ereignet. Während die Vision selbst als einzige praktische Lösung des historischen Konfliktes bleibt, muss sie in neue Gefäße gegossen werden.
Es gibt keine soziale Botschaft ohne eine politische Botschaft, und es gibt keine politische Botschaft ohne soziale Botschaft.
Politische Einheit ist notwendig und eine einigende Rettungsfront, die alle Kräfte des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit zusammen bringt.
Wenn die Laborpartei in der Lage ist, sich selbst von Grund auf neu zu erfinden, könnte sie die Basis dieses Lagers begründen. Wenn nicht, muss eine neue politische Partei gebildet werden, deren Kern die Rettungsfront ist.
Innerhalb dieser Front müssen verschiedene ideologische Kräfte ihren Platz finden und eine fruchtbare interne Debatte führen, während sie einen vereinten politischen Kampf für die Rettung des Staates führt.
Das Regime innerhalb Israels muss sich der vollen Gleichheit zwischen allen jüdischen ethnischen Gemeinschaften und zwischen den beiden Völkern versichern, während die Verbundenheit mit der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit mit den Juden in aller Welt und die Verbundenheit der israelisch-arabischen Öffentlichkeit mit der arabischen Welt sicher gestellt wird.
Die Situation, in der die Ressourcen sich in den Händen von nur 1% der Bevölkerung auf Kosten der andern 99% befinden, muss beendet werden. Eine vernünftige Gleichheit zwischen allen Bürgern, ohne Verbindung zu ihrer ethnischen Herkunft muss überholt werden.
Die orientalisch-jüdische Öffentlichkeit muss zu vollen Partnern im Staat werden, Seite an Seite mit andern Sektoren. Ihre Würde, ihre Kultur, ihr sozialer Status und ihre wirtschaftliche Situation müssen den ihnen gebührenden Platz einnehmen.
Die religiös-säkulare Konfrontation muss bis nach dem Frieden zurückgestellt werden. Der Glaube und die Zeremonien aller Religionen muss respektiert werden, genauso wie die säkulare Weltanschauung.
Die Trennung von Staat und Religion – wie eine zivile Heirat, Massentransporte am Schabbat – kann warten, bis der Existenzkampf entschieden ist.
Der Schutz des juristischen Systems und vor allem des Obersten Gerichtshofes ist eine absolute Pflicht.
Die verschiedenen Assoziationen für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit – jede davon führt ihren lobenswerten, unabhängigen Kampf in ihrem gewählten Gebiet – muss die politische Arena betreten und zusammen eine zentrale Rolle in der vereinigten Rettungsfront spielen.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert, 27.03.2015)