Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA lösen.
Jeffrey D. Sachs, 06.07.2022
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht haben und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine so sehr provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit Neocons besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel.
Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vorherrschaft übernehmen und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollten die US-Militärkräfte in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn sie für die Zwecke der USA nützlich sind.
Wolfowitz buchstabiert es aus
Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der Defense Policy Guidance (DPG) für das Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Osterweiterung der NATO folgen würde.
Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die die USA betreffen, unabhängig und sogar allein zu handeln. Nach Angaben von General Wesley Clark hatte Wolfowitz bereits im Mai 1991 gegenüber Clark deutlich gemacht, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten führen würden.
Die Neocons setzten sich für die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter Präsident George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung:
Die Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Staatsstreiche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die NATO und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?“
Kagan räumt ein, dass die NATO-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“
Die Neocons haben diese Schlacht gesucht.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA an, während die Russen den Kampf zum Teil zur Verteidigung und zum Teil aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853-6), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem es Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.
Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush Jr. als US-Botschafterin bei der NATO tätig war.
Nuland war die Neocon-Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO war Nuland von 2013 bis 17 stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten unter Präsident Barack Obama, als sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist nun als Bidens Unterstaatssekretärin für die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine zuständig.
Die Sichtweise der Neokonservativen basiert auf einer falschen Prämisse: dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt.
Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden wird.
Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Think-Tank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who’s Who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg.
Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab:
„Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sievierodonetsk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wieder aufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.
Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr „Bumerang“-Effekt auf den Rest der Welt groß war.
Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten ernsthaft eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.
Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat wird oder fast zu einem Binnenstaat. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen.
Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.
Anstatt dieses Desaster zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.
Quelle: www.antikrieg.com