Zitat: „Von der NATO geht die eigentliche Gefahr eines Krieges in Europa aus, seitdem sie sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze Russlands erweitert hat„.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 16.02.2022
Betr.: Krise USA-Russland, Treffen Scholz-Putin im Kreml gestern 15.2.22
Seit Beginn des Kalten Krieges bestehender USA/NATO-Konflikt mit Russland
Europa erlebt einen USA/NATO-Konflikt mit Russland, der nicht neu ist, sondern über 70 Jahre lang schon seit Beginn des Kalten Krieges bestand, ein Konflikt, der bis heute anhält und sich nach der NATO-Osterweiterung und wiederholten NATO-Manövern an der Grenze Russlands zugespitzt hat. Es handelt sich um einen Konflikt, den die USA/NATO schuf, wobei der Schauplatz Europa und hier die Ukraine ist.
Extreme Fahrlässigkeit westdeutscher und dann gesamtdeutscher Regierungen
Die NATO ist immer feindselig gegenüber Russland gewesen und hatte keine Rechtfertigung in Europa weiter zu bestehen, nachdem sich der Warschauer Pakt aufgelöst hatte. Während der irrsinnigen Aufrüstung des Kalten Krieges und bis heute, verfügen US-Militärkreise über Zentraleuropa als Szenarium einer atomaren Konfrontation mit Russland, was im Fall eines Krieges ganz Zentraleuropa für immer auslöschen. Dieses Horrorszenarium nehmen die USA in Kauf und niemand in Westeuropa hindert sie daran. Deshalb ist von extremer Fahrlässigkeit westdeutscher Regierungen zu sprechen, die die ganze US-amerikanische Präsenz nicht beendeten und heute im wiedervereinigten Deutschland immer noch nichts dafür tun, trotz andauernder US-Atombombenpräsenz unter US-Befehl auf deutschem Boden samt Truppen und US-Infrastruktur!
Viel zu lange die US/NATO-Bedrohung von Russland geduldet
Ein Fehler des Kremls war, viel zu lange die US/NATO-Bedrohung geduldet zu haben. Das hat den US-Militärkoloss ermuntert, weiter zu drohen mit dem Ziel, Russland zu destabilisieren, um letztendlich dort ein US-Marionetten-Regime zu installieren.
NATO-Truppen an russischer Grenze – Russland reagiert
Von der NATO geht die eigentliche Gefahr eines Krieges in Europa aus, seitdem sie sich entgegen aller internationalen Versprechungen und Abkommen Richtung Osten bis an die Grenze Russlands erweitert hat. Selbstverständlich reagiert Russland auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine oder auf die Verlagerung von NATO-Truppen an die russische Grenze, wie im Baltikum und Polen. Jede Armee dient der Verteidigung des eigenen Landes und ist verpflichtet, dafür bereit zu stehen, so auch die russische Armee.
US-Konfrontation mit Russland
Indem die USA eine extrem aggressive Politik der Stärke verfolgen und zusammen mit einigen Verbündeten wie Großbritannien und Kanada Waffen an die Ukraine liefern, haben sie in höchst unverantwortlicher Weise eine extrem gefährliche Lage in Europa geschaffen und sich mit Russland konfrontiert. Die Regierung in Kiew kann sich durch die Waffenlieferungen und andere erfolgte US-Hilfeleistungen ermutigt fühlen, mit Waffengewalt, mit Krieg, die sich als unabhängig ernannten Republiken in der Ostukraine zurückzuholen, anstatt die von ihr selbst unterzeichneten Abkommen von Minsk zu befolgen. Ein möglicher Krieg in der Ostukraine an der russischen Grenze und die NATO-Militärmanöver nahe der Grenzen Russlands wie im Baltikum und Polen bedrohen die Sicherheit Russlands, das jetzt diplomatisch hart darauf reagiert.
Eines muss klar sein: Seit dem unaufgeklärten Attentat in New York 11.9.2001 („9/11“) hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland, und zwar sowohl in Syrien als auch in der Ukraine. Deswegen verlangt der russische Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien der NATO, und zu diesem Zweck legte er zwei Vertragsentwürfe am 17.12.2021 vor.
Journalisten blenden US-Machtpolitik aus
Die furchtbaren US-Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und mit der Hand Israels in Palästina existieren nicht für Journalisten, die sich von der USA-Machtpolitik blenden und für sie instrumentalisieren lassen. Sie arbeiten nicht daran, Fakten festzustellen, Ereignisse in einen Kontext, in eine Chronologie zu stellen und über ihre Folgen aufzuklären, sondern verbreiten ganz einfach und bequem nur das, was ihnen von den US-Machtzentren in Brüssel und Washington zugespielt wird. Der über 70 Jahre lang tradierte Israel-palästinensische Hauptkonflikt im Nahen Osten geht straflos weiter. Israel bleibt eine extrem aggressive Besatzungsmacht, während der Block USA/EU keine Beziehung dazu zeigt und keinen Standpunkt gegen das kriminelle zionistische Regime einnimmt. Nicht einmal die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem jüngsten Antrittsbesuch in Tel Aviv (14.2.) das israelische Regime ermahnt, seine Diskriminierung und Aggressionen gegen die Palästinenser zu stoppen und die Besatzung Palästinas zu beenden. Dieser westliche Block wird von der Geschichte als Komplize der wiederholten israelischen und US-amerikanischen Verbrechen scharf verurteilt werden.
Ständige US-NATO-Kriegsvorbereitungen und -Manöver an der Grenze Russlands
Dass sich die Europäer die ganze zurückliegende Zeit nicht darum kümmerten, ihr Territorium nicht unter US-Kontrolle beherrscht zu haben, ist unbegreiflich und sogar strafbar, angesichts der ständigen US-NATO-Kriegsvorbereitungen und NATO-Manöver an der Grenze Russlands, die gewiss alarmierend sind. Sie dienen der weiteren Aufrüstung, also der Militarisierung der Außenpolitik. Alles das würde die Abrüstung als Ziel der Vereinten Nationen und als erklärtes Ziel der gemeinsamen Erklärung der fünf Atommitglieder des Sicherheitsrats (4.1.22) verhindern.
Besonders bedrohlich ist die militärische Aufrüstung. Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg signalisierte die Abrüstung als Hauptaufgabe für die NATO-Staaten im Vorfeld der USA-Russland Gespräche in Genf (11.1.22).
Sich von der US-Herrschaft in Europa befreien
Frankreich könnte der erste EU-Staat sein, der aus der NATO austritt. Das wäre das richtige, vernünftige Signal für alle anderen europäischen Staaten, sich von der US-Herrschaft endlich zu befreien. Die US-Regierung wird diesen Domino-Effekt bald erleben oder sie kommt der Sache zuvor und schließt die nutzlose verschwenderische NATO.
Dem russischen Sicherheitsbedürfnis entsprechen
In Anbetracht des Vorschlags Russlands, weder die Ukraine noch andere frühere Sowjetstaaten in die NATO aufzunehmen, sind die EU-Staaten herausgefordert, diesem russischen Sicherheitsbedürfnis zu entsprechen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten erklären, dass sie sich diesem Vorschlag anschließen und dafür sorgen werden, dass er befolgt wird. Damit wäre gewährleistet, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung gibt. Nicht nur Russland ist bedroht, sondern auch die gesamte Sicherheit des ganzen europäischen Kontinents, aber nicht die USA, die die europäische Unterlassung in ihrem Interesse nur ausnutzen und bis jetzt ungehindert EU-Territorium als Übungsgelände für einen US-Krieg gegen Russland nutzen können und im Ernstfall dieses Territorium und nicht ihr eigenes zum Kriegsgebiet machen würden. Diese gefährliche Konstellation gab es schon zu Zeiten des Kalten Krieges – da ging es gegen die UdSSR – und das hat sich immer noch nicht geändert. Die NATO müsse „ihren Kram packen und sich an die Grenzen von 1997 begeben, formuliert es Sergej Rjabkow, Stellvertretender Außenminister Russlands nach seinem Gespräch mit seiner US-Kollegin in Genf (11.1.22).
Dennoch kann man sich vorstellen, US-Präsident Joe Biden habe ein ernsthaftes Interesse an einer Stabilisierung und Entspannung der internationalen Lage, denn er, anders als die EU, suchte den Gesprächskontakt zu Russland. Pessimistisch stimmt, dass eine tradierte westliche Weltpolitik von Aggression und Konfrontation auch jetzt zum Jahresanfang 2022 immer noch zu erkennen ist und korrupt erscheinende, inkompetente Medien das einfach ignorieren. Es geht um Entspannung, um eine existentielle Wende in der Weltpolitik zu schaffen im Sinne einer Weltordnung, wo die Zivilisation und internationale Regeln wie die Charta der Vereinten Nationen zu regieren haben. Die kriegstreiberische grausame US-Manie hat die Grundsätze, für die die Vereinten Nationen stehen, unterminiert, demoliert und hinweggefegt. Biden ist jetzt herausgefordert, die US-Außenpolitik richtigzustellen und seine Alliierten in diesem Sinne an die Leine zu nehmen. Sein wichtiger konstruktiver Verhandlungspartner dafür ist Russland, das Land, das immer wieder von Hasardeuren mit ihren US-NATO-Inkursionen und -Provokationen betroffen war. Thierry Meyssan schildert diesen verirrten Weg des Blocks USA/EU in seinem Artikel: „Russland will die USA zwingen, die UNO-Charta zu respektieren – Steigende Spannungen“: <<Russland und China haben kürzlich die Vereinigten Staaten schriftlich aufgefordert (15. Januar 2022), die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und ihr Wort zu halten…>>
Keine feindseligen Maßnahmen wie Sanktionen gegen Russland
Der Bundestag sollte tagen, um das erfreuliche Treffen Scholz-Putin am 15.2.22 im Kreml zu würdigen und einen klaren Standpunkt zur aktuellen Lage zu beziehen, wobei es auch darum gehen muss, dass sich der Bundestag gegen jegliche feindselige Maßnahme wie Sanktionen gegen Russland ausspricht.
Erhellende Gedanken des russischen Präsidenten ernst nehmen
Die Gedanken des russischen Präsidenten sind erhellend und ernst zu nehmen: <<Ich denke nach wie vor, dass die Sicherheit aller Länder der Welt unteilbar und hypertrophe Gewaltanwendung unzulässig ist und dass die grundlegenden Völkerrechtsnormen von allen strikt befolgt werden sollten. Eine Vernachlässigung dieser Prinzipien führt zu einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen.
Durch eben dieses Prisma betrachten wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der NATO, die der heutigen Entwicklungslogik widersprechen und sich auf Stereotype aus dem Blockdenken stützen. Alle verstehen, was ich damit meine: die NATO-Erweiterung, die die Errichtung von neuen Objekten der Militärinfrastruktur einschließt, und die von den USA inspirierten Pläne der Allianz zur Aufstellung der europäischen Raketenabwehr. Ich hätte dieses Thema nicht erwähnt, wenn solche Spielchen nicht unmittelbar an den russischen Grenzen geführt, wenn sie unsere Sicherheit und die Stabilität auf der Welt nicht gefährden würden.>> So Wladimir Putin.
Russland mit Treffen in Genf (11.1.22), Brüssel (12.1.22) und Wien (13.1.22)
Gerade darum geht es bei allen Treffen in Genf (11.1.22), Brüssel (12.1.22) und Wien (13.1.22), um die Sicherheit Russlands, die ebenso die Sicherheit Europas ist.
<<Verhandlungsgegenstand sind die Vorschläge, die Russland am 17.Dezember 2021 gegenüber den USA gemacht hatte. Darin steht, dass die NATO ihre seit Ende der 90erJahre betriebene Osterweiterung zumindest auf der militärischen Seite rückgängig macht und insbesondere zusagen solle, weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken in Zukunft aufzunehmen. . .>> (Reinhard Lauterbach, Junge Welt 1.1.22)
Kein Grund seitens Russlands für weitere Verhandlungen mit USA
<<Russland hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Gespräche mit den USA und der NATO geäußert. Derzeit gebe es keinen Grund für weitere Verhandlungen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der Moskau im NATO-Russland-Rat vertreten hatte (13.1.22).
US-Absage an alle russischen Sicherheitsforderungen
Moskau erwarte von der westlichen Seite schriftliche Antworten auf seine Forderungen. Mündliche Zusicherungen reichten nicht, weil der Westen solche in der Vergangenheit nie eingehalten habe. So Außenminister Lawrow am 14.1.22. Lawrow spielte damit auf die mündlichen Versprechungen von NATO-Politikern an, die Auflösung des weltpolitischen Gegners nicht zur Erweiterung der NATO auf ehemalige Staaten des Warschauer Pakts zu nutzen.>> („Russland unzufrieden mit Ergebnissen der Verhandlungen mit USA in Genf und Brüssel“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 15./16.1.22)
Am Mittwoch 26.1. erfolgte die schriftliche Antwort Washingtons auf Russlands Vertragsentwürfe zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen, die seit dem 17.12.21 vorliegen. Antony Blinken sprach eine Absage an alle russischen Forderungen aus. Werden die USA und die EU weiter unterlassen, die ernsthaften Sorgen Russlands wahrzunehmen und entsprechend handeln, agieren sie höchst unverantwortlich und gefährden die Sicherheit Europas.
Auffällig: Deutschland hinsichtlich seiner Beziehungen zu Russland im Fokus der USA
Auffällig war, dass sich Blinken hinsichtlich eines möglichen Krieges gegen Russland nicht auf die NATO, sondern lediglich auf Deutschland bezog (26.1.22.). Aus der Ampel-Regierung und aus dem Bundestag in Berlin gab es keine Reaktion. Wie erbärmlich und armselig ist das politische deutsche Parteien-System, das untauglich ist, die Sicherheit Europas ernsthaft zu bewahren und die eingedrungenen US-Amerikaner hinauszuwerfen.
USA/EU außerordentlich von Russland verunsichert, daher nur noch fette Lügen, krasse Desinformation und groteske Spekulationen seitens USA/EU
Russland hat dem Block USA/EU Schach angesagt und die Folge ist fast Schach-Matt für die USA und ihre EU-Vasallen nach dem perfekten diplomatischen Auftritt der russischen Vertreter in Genf, Brüssel und Wien und nach der offiziellen Erklärung der russischen Botschaft in den USA gegen die niederträchtigen Unterstellungen des Weißen Hauses und zuletzt nach der Pressekonferenz vom russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau (14.1.22), der Washington keine Ausflucht lässt. Alles das verunsichert und schwächt den Block USA/EU auf außerordentliche Weise. Ihm bleibt nur, sich in fetten Lügen, krasser Desinformation und grotesken Spekulationen zu ergehen. Verzweifelt droht Washington Präsident Putin, Außenminister Lawrow und ranghohen Militärs mit Sanktionen. Dazu der russische Außenminister Sergej Lawrow schlagfertig: <<Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch.>> Treffender kann es niemand sagen.
Erfreuliches Treffen Scholz-Putin
Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Kanzler Olaf Scholz nach seiner ausführlichen, fast vier Stunden dauernden Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml (15.2.), den Hintergrund des US/NATO-Konfliktes mit Russland nüchtern und realistisch erkannt hat und beide Regierungschefs darin übereinstimmten, dass beide Länder keinen Krieg in Europa wollen und zusammen für den Frieden und Wohlstand arbeiten werden.