Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.10.2023
Neues Kapitel von israelischen Gräueltaten gegen Palästinenser -Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag zur Verurteilung Israels aufgerufen
Der US-Präsident Joe Biden hätte sich seine Reise nach Israel sparen müssen. Sein Auftritt zusammen mit dem israelischen Premier ist eine widerwärtige Show von widerlichem Zynismus und Hohn, wobei er Israel den US-Beistand für seine Aggression versprach. Nach dem erneuten Massaker Israels durch das ungeheuerliche Bombardieren eines Krankenhaus in Gaza lehnten es Jordanien und Ägypten ab, den US-Amerikaner zu empfangen. Der ägyptische Botschafter vor den Vereinten Nationen bezeichnet den menschenfeindlichen israelischen Angriff auf das Baptisten-Krankenhaus in Gaza als ein neues Kapitel von Gräueltaten. Er weist die israelische Beschuldigung dafür an die Palästinenser zurück und sagt, Netanjahu werde weiter lügen, um seine Verantwortung dafür zu leugnen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich „horrified“, entsetzt. (Meldung 18.10.23) Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist aufgerufen, Israel wegen seines monströsen Genozids an den Palästinensern zu verurteilen wie auch die USA als Komplize und Anstifter.
Wachsam sein: Krieg gegen alle Palästinenser
Der UN-Sicherheitsrat, der wegen des Gaza-Israel Konflikts von Russland und der Afrikanischen Union einberufen wurde, sollte wachsam sein, wie Ägypten richtig mahnt. Die Legalität der Weltordnung steht auf dem Spiel, wenn sich ein Mitglied des Sicherheitsrates als Komplize eines Völkermordes bloßstellt, wie jetzt die US-Regierung, die Israel weiter finanziert und dieses Land weiter mit Waffen beliefert, wohl wissend, dass Israel in flagranti Völkermord an den Paläatinensern begeht, wie die gesamte Weltöffentlichkeit erlebt hat. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan fordert Israel auf, den Angriff auf Gaza zu stoppen und klagt Tel Aviv an, ein Genozid zu begehen. (Meldung 21.10.23).
Krieg gegen alle Palästinenser, deren Gebiete von Israel geraubt und besetzt bleiben
Die US-Regierung ist von der überwältigenden Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und von der Vollversammlung zu verurteilen. Sonst entlarvt sich die internationale Ordnung als eine korrupte Fassade.
Israel führt nicht nur einen Krieg gegen Gaza, sondern auch gegen die Palästineser im besetzten Westjordanland (Westbank), denn es ist ein Krieg gegen alle Palästinenser, deren Gebiete von Israel geraubt und besetzt bleiben.
Dass sich die arabischen, ja alle muslimischen Staaten vereinen, muss jetzt im Vordergrund dieser unmenschlichen Katastrophe stehen, der sich die Palästinenser ausgeliefert sehen. Schon Lawrence von Arabien hat die arabische Einheit als notwendiges politisches Ziel gesehen und darauf hingearbeitet. Ohne Erfolg, aber die Vision bleibt gültig, lebendig und erforderlich. Die neue Politik für den Nahen Osten sollte sich in höherem Maß auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften stützen. Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein sollte nach Riad reisen, um mit dem saudischen Monarchen, Salman ibn Abd al-Aziz, über die Lage im Nahen Osten zu reden. Wegen des Völkermords Israels an den Palästinensern bröckelt die alte Freundschaft von Arabern mit den USA wie nie zuvor: Saudi-Arabien rückt von den USA ab und betrachtet einen Palästinenserstaat als Schlüssel für eine künftige neue Ordnung im Nahen Osten. Diese neue Wirklichkeit hat der SZ-Journalist Rudolph Chimelli schon vor zwölf Jahren erkannt (6.7.2011). Heute ist der Bruch mit den USA und ihre starke generelle Zurückweisung offenkundiger als je zuvor.
Nahost-Resolution Brasiliens: UN-Sicherheitsrat berät weiter
Angesichts der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten laufen diplomatische Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) auf Hochtouren. Die Abstimmung einer brasilianischen Resolution zur Deeskalation in Nahost wurde überraschend vom UN-Sicherheitsrat verschoben. Diese Resolution erwähnt nicht das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, wie die US-Vertreterin vorgibt, weil Israel als illegaler Besatzer kein Verteidigungsrecht hat.
Brasilien, das dem mächtigsten UN-Gremium derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel – ohne das Land direkt zu nennen – seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zum Waffenstillstand auf. (Meldung 18.10.23)
Die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh mahnte: „Jede weitere Stunde in diesem ruinösen Krieg verhöhnt die Prinzipien internationalen humanitären Rechts.“ Ihr Land fordere eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Bombardements, so Nusseibeh – und dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach Einschätzungen der Vereinten Nationen sind bislang rund eine Million der rund zweieinhalb Millionen Einwohner des Gazastreifens in den Süden des Palästinensergebiets geflohen. Die Besorgnis über die verzweifelte Lage der Menschen dort erhöhte sich im UN-Sicherheitsrat nach dem Raketeneinschlag in einer Klinik im Gazastreifen mit Hunderten Toten und Verletzten.
Für keinen Kriegsverbrecher, für keinen Straftäter gegen die Menschheit gibt es Selbstverteidigung.
Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, in dem brasilianischen Resolutionstext werde das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt. „Wir leisten vor Ort harte diplomatische Arbeit“, sagte sie. „Und obwohl wir den Wunsch Brasiliens verstehen, diesen Text voranzubringen, denken wir, dass wir diese Diplomatie gerade nicht gefährden dürfen.“ Aber es gibt keine wirksame Diplomatie: Die Diplomatie gegenüber Israel hat immer wieder versagt. Bei Widerstand gegen eine Besatzungsmacht wie Israel gibt es kein Recht auf Selbstverteidigung seitens der Besatzer, nur die völkerrechtliche Verpflichtung, die Besatzung zu beenden. Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung für einen Aggressor, wie auch der bekannte amerikanisch-jüdische Sprachwissenschaftler, Noam Chomsky, öffentlich vor Jahren erkannte. (Interview Rheinischer Merkur Nr.3/2009). Für keinen Kriegsverbrecher, für keinen Straftäter gegen die Menschheit gibt es Selbstverteidigung. Sie gehören einfach vor Gericht. Das sollte die US-Botschafterin sachgemäß anhand des Völkerrechts erkennen.
Ganz dringend müssten die vereinten Bemühungen verstärkt werden, damit sich der Konflikt nicht in der Region ausweite, warnte der Nahost-Vermittler, Tor Wennesland. Er befürworte den Aufruf des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi zu einem internationalen Gipfel, um die Feindseligkeiten in der Region zu entschärfen. „Die Gefahr einer Ausweitung dieses Konflikts ist real – sehr, sehr real – und äußerst gefährlich“. Das könne er aufgrund seiner Treffen sagen und der Dynamik, die er vor Ort beobachte, sagte der zugeschaltete Tor Wennesland vor dem UN-Sicherheitsrat.
Russischer Resolutionsentwurf am Veto der USA gescheitert
Ein russischer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, vorgelegt am Freitag 13.10., bevor Brasilien seinen Entwurf einbrachte, für eine humanitäre Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen scheiterte am Veto der USA. Der russische Entwurf verurteilt zu Recht die Gewalt gegen Zivilisten und alle Terrorakte, nicht aber die Hamas. Hamas übt das Recht auf Widerstand gegen einen illegalen Okkupanten und Aggressor aus. Gerade dieser Unterschied zwischen legitimen Widerstand und willkürlicher Gewalt will die USA nicht einsehen und die EU-Regierungen auch nicht. Der palästinensische Botschafter in Wien hat sich diesbezüglich gegen die perfide Befragung einer ZDF-Journalistin sehr wütend und kategorisch geäußert, als sie ihn fragte, wieso er sich nicht von Hamas distanziere.
Weltweite Proteste gegen Israel und Demonstrationen für die Palästinenser
Hamas vereinigt militante Kräfte der Palästinenser, Widerstandkräfte, die gegen den Aggressor und illegalen Okkupanten des Landes kämpfen. Palästina verfügt über keine Armee, keine Marine, keine Luftwaffe. Überhaupt nichts dergleichen, während Israels Armee über das Gewalt-Monopol verfügt. Die Hamas-Angriffe gegen Israel sind keine Terroranschläge. Diese Realität will aber die ZDF-Redaktion nicht klarstellen. Kriegsverbrechen zu begehen und zu erwarten, diese hätten keine Konsequenzen, ist in der Tat blanke Dummheit. Am Freitag 20.10. kam es zu weltweiten Protesten gegen Israel und Demonstrationen für die Palästinenser. Tausende Demonstranten protestierten in London vor der US-Botschaft.
Widerstandskämpfer keine Terroristen, weder in den von Deutschland besetzten Gebieten unter Hitler noch in den von Israel besetzten Gebieten unter Netanjahu
Was die Widerstandsbewegung Hamas und andere betrifft, sollten sich die USA noch einmal mit ihrem großartigen Engagement gegen Nazi-Deutschland befassen und daraus lernen: Die Widerstandsbewegungen gegen die Nazi-Besatzung in vielen europäischen Ländern waren die besten Alliierten der amerikanischen und britischen Truppen für die Befreiung Europas. Nur die Nazis bezeichneten sie als Terroristen. Nicht Washington, nicht London. So sind auch die Hamas-Widerstandskämpfer nicht als Terroristen zu bezeichnen.
Russischer Präsident in Peking: Israel vor einer Bodenoffensive gewarnt, Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen Folgen für die gesamte Region“ droht
Russland warnt Israel vor einer Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen. Es drohe eine Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen Folgen für die gesamte Region“ und einer noch größeren humanitären Katastrophe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 18.10.23 in Peking, russischen Staatsmedien zufolge. Gerade dort traf Präsident Wladimir Putin zu einem zweitägigen Besuch ein. Der russische Staatschef will laut Kreml am Rande des „Seidenstraßen“-Gipfels auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über die Lage in Nahost sprechen. Putin hatte am Vortag mit mehreren Staats- und Regierungsspitzen in Nahost telefoniert, unter ihnen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Russische MiG-31-Kampfflugzeuge mit Kinzhal-Raketen patrouillieren ab sofort über dem Schwarzen Meer
Der Kreml-Chef forderte eine Feuerpause zum Schutz von Zivilisten. <<Wladimir Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA: Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden. „Diese Komplexe haben eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun.“ Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. „Und auch vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts, der die Atmosphäre aufheizt“. …
Putins Telefongespräche mit den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder des Nahen Ostens vermittelten den Eindruck, dass „niemand eine Fortsetzung, eine Ausweitung des Konflikts und eine Verschärfung der Situation will“. „Es gibt praktisch keine Bereitschaft, den Konflikt zu entwickeln, ihn in einen groß angelegten Krieg auszuweiten.“
Russland hat sich immer für die Unabhängigkeit Palästinas ausgesprochen.>>
(„Putins Erklärungen in Peking“ von Thomas Röper, Anti-Spiegel 18.10.23)
Mehrfrontenkrieg für Israel nicht auszuschließen
Das Pentagon hat US-Soldaten in Kampfbereitschaft versetzt. (Meldung 18.10.23)
Der Außenminister Irans, Hossein Amir-Abdollahian, warnt vor einer neuen Front: Israel drohen „neue Verhältnisse“. Ob es zu einem Mehrfrontenkrieg komme, hängt nach den Worten des iranischen Außenministers von Israel ab. Die Hisbollah-Miliz sei bereit, Israel anzugreifen, heißt es (BBC 14.10.23). Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Kahmeni wirft Israel Völkermord vor. „Niemand kann Widerstandskräfte stoppen während die Kriegsverbrechen Israels weitergehen,“ erklärte er (Meldung 17.10.23). Die Lage in Israel spitzt sich immer weiter zu. Der Iran, Hauptunterstützer der Hamas, droht sowohl Israel als auch den USA mit Angriffen.
Am Iran und dessen Militär hängen mehrere Milizgruppen im Nahen Osten. Zu diesen Milizgruppen, die der Iran ausbildet und ausrüstet, gehört auch die Miliz der Hamas, die am 7. Oktober einen blutigen Angriff gegen Israel, Irans Erzfeind, startete. Angesichts des Kriegs von Israel gegen Gaza und der israelischen Angriffe auf libanesisches und syrisches Territorium häufen sich nun die iranischen Drohungen gegen Israel, nachdem auch die USA militärische Präsenz in der Nähe Israels aufbauen. (Meldung 19.10.23)
Israel darf sich nicht überschätzen und die Lage mit weiterer Aggression zuspitzen. Es ist plausibel und höchst wahrscheinlich, dass dann, sollte Tel Aviv seine Angriffe auf Gaza nicht stoppen, Israel an mehreren Fronten angegriffen wird: Im Norden führt die Miliz Hisbollah schon mehrere Attacken gegen Israel durch, Im Süden feuert Hamas weitere Raketen auf Israel. Der Iran, Irak, Syrien, Yemen, die Türkei könnten sich direkt einschalten. Ägypten, Saudi Arabien und die Arabischen Emirate werden sich dann aufgrund internen Drucks durch ihre Bevölkerung gezwungen sehen, auch Israel anzugreifen.
Hilfsladungen für Gaza von Ägypten aus nach Gaza
Die humanitäre Hilfe für Gaza muss fortlaufend erfolgen, wie der Präsident Ägyptens erklärte und wie es auch in den Vereinten Nationen hieß, nachdem endlich 20 Lastwagen mit Hilfsladungen für Gaza von Ägypten aus nach Gaza einfuhren. Jetzt geht es immer noch darum, die Verletzten aus Gaza zu evakuieren, weil das dortige Gesundheitssystem völlig überfordert ist.
Sinnlose, da nicht machbare Zweistaatenlösung: Ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennen, keine Vertrauensbasis für eine Koexistenz mit Israel
Was die Frage nach der Staatlichkeit Palästinas neben Israel betrifft, sollte auch der Präsident Ägyptens erkennen, dass das Bestehen auf einer Zwei-Staaten-Lösung sinnlos ist, da nicht machtbar. Die Teilung Palästinas war der Ursprung von zahlreichen Kriegen und zügellosem Hass. Dem Zionismus gelang es , einen hebräischen Staat auf einem Territorium zu schaffen, wo die Palästinenser die Mehrheit waren. Deshalb wurde die Teilung von den arabischen Staaten abgelehnt. Die geschichtliche Entwicklung seit 1948 zeigt, dass ein israelischer Staat grundsätzlich gegen einen palästinensischen Staat eingestellt ist, und deshalb wird er auch Krieg gegen einen palästinensischen Staat weiterführen. Es gibt keine Vertrauensbasis für eine Koexistenz mit Israel.
Ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennen
Es ist Zeit, dass die gesamte internationale Weltgesellschaft Israels illegale Besatzung von Palästina verurteilt und ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennt, wo alle Einwohner friedlich miteinander leben können. Die Geschichte zeigt, dass von Anfang an dieses Anliegen der Menschen, friedlich zusammenzuleben, falsch angegangen war. Palästina hätte niemals geteilt werden dürfen. Das Weiße Haus und die Vereinten Nationen sind im Besitz der Unterlagen dieser erratischen Entscheidung der Weltstaatengemeinschaft, die fatale Konsequenzen für die Völker im Nahen Osten hatte und hat. Bis heute.
Keine Religion braucht einen Staat. – Ziel einer Nahost-Konferenz: Ein ganzes Palästina
Die Idee, neben Israel einen palästinensischen Staat zu konzipieren, ist sinnlos, obsolet und unanwendbar, denn es gibt keinen Raum für einen solchen Staat in einem Land, das okkupiert und unter voller Kontrolle des illegalen Besatzers ist, und es gibt kein plausibles Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung für eine friedliche Koexistenz. Schon mit der Gründung Israels vor über 75 Jahren waren die Palästinenser nicht mehr Herr im eignen Haus. Redaktionen und Politiker müssen diese Realität zuerst erkennen, um sich mit dem Problem Palästina versus Israel sachgemäß zu befassen. Keine Religion braucht einen Staat. In dem Staat Palästina können friedlich alle Muslimen, Christen und Juden leben. Ein ganzes Palästina muss das Ziel einer Nahost-Konferenz sein. Sonst gibt es kein Frieden im Nahen Osten. Es sind die Araber, ja alle Muslime, die gesamte islamische Welt, die vereint wirksam nach diesem Ziel eines ganzen Palästinas in einer vereinten arabischen Staatengemeinschaft streben sollte, ja muss, soll es einen stabilen Frieden im Nahen Osten geben.