Vertreter der Europäischen Union und gleichgesinnter Staaten haben sich gestern entschieden gegen die israelische Siedlungspolitik und ihre Maßnahmen gestellt. Während ihres Besuches des Gebietes E1 und Qalandia entlang der Grenze Ost-Jerusalems betonten die Diplomanten, dass sie keine Änderungen der Grenzen von 1967, auch nicht in Bezug auf Jerusalem anerkennen mit Ausnahme derjenigen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und untergraben alle Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen.
Der Besuch am Montag folgte den jüngsten Ankündigungen der israelischen Behörden zu wichtigen Siedlungsplänen in den betreffenden Gebieten, heißt es in einer Erklärung. Der Besuch wurde von der israelischen NGO Ir Amin organisiert, die über die besorgniserregenden Folgen der Siedlungspläne für die Siedlungen Givat Hamatos, Har Homa, E1 und Qalandia/Atarot informierte. Es drohen die Vertreibung ansässiger Beduinengemeinschaften bis hin zur fortgesetzten De-facto-Annexion palästinensischer Ländereien in der Gegend um Jerusalem, was eine weitere Fragmentierung in der besetzten Westbank nach sich zieht.
EU-Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff sagte während seines Besuches: „Die jüngsten Genehmigungen von tausenden Wohneinheiten für israelische Siedler zielen darauf ab, die Palästinenser von ihrer Stadt zu trennen und die Identität Ost-Jerusalems zu ändern. Israelische Siedlungen verstoßen ganz klar gegen internationales Recht und stellen ein großes Hindernis für einen gerechten und umfassenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dar. Solche Aktionen verstoßen nicht nur gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, sie untergraben auch die Schritte hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Parteien und heizen die Spannungen vor Ort weiter an.“
Im letzten Monat genehmigte der Oberste Rat in Israel die Pläne zum Bau von 2.860 neuen Wohneinheiten in 30 Siedlungen…
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