Gegen Besatzer gibt es berechtigten bewaffneten Widerstand: Die deutsche Geschichte zeigt es

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 16. Mai 2021

Betr.: ARD-Presseclub vom Sonntag 16.5.21: „Pulverfass im Nahost. Droht ein neuer Krieg zwischen Israel und der Hamas?

Der Presseclub am Sonntag 16.5.21 war wesentlich besser, als alle früheren Sendungen zum Thema Nahost.

Die Redaktion hatte sich offenbar darum gekümmert, keinen zionistischen Teilnehmer einzuladen. Allerdings brillierte stattdessen ein junger Teilnehmer, ARD-Mitarbeiter aus Hamburg, mit seiner Inkompetenz, indem er ständig mit vielen, aber belanglosen Worten die Diskussion ablenkte und zuletzt die pro- palästinensischen Demonstrationen gegen das israelische Besatzungsregime desavouierte. Die anderen Teilnehmer konnten jedoch mit ihren Beiträgen das Niveau der Sendung retten.

Zur Einstimmung auf das Thema bezeichnete der Presseclub-Moderator Volker Herres zu Recht die Teilung Palästinas als Ursprung des Nahost-Konflikts. Über 70 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, ohne anerkannte Grenzen, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten auslöste. Seit seiner dubiosen Gründung drangsaliert Israel die Region mit Gewalt und Terror, ohne von den großen mächtigen Staaten daran gehindert zu werden. Der Moderator Volker Herres wollte das offenbar nicht sehen, sondern bezeichnete die harte Reaktion darauf seitens der Palästinenserorganisation Hamas als Terror. Er sollte eigentlich darüber informiert sein, dass in der Zeit, als Nazi-Deutschland mit Terror und Gewalt in Europa herrschte und Staaten besetzt hielt, die Nazi-Aggression ebenso einen weiten harten, berechtigten Widerstand bewirkte, wobei dem deutschen Besatzer dieser harte Widerstand in Form terroristischer Maßnahmen nicht erspart blieb.

Ein gravierender Mangel der Sendung ist in diesem Zusammenhang anzuführen: Der Anfänger des Konflikts, nämlich Israel als Aggressor und rechtswidriger Besatzer wurde in der Presseclub-Sendung nicht gekennzeichnet.

Wir stehen vor keinem neuen Krieg zwischen Israel und der Widerstandsbewegung Hamas, sondern es handelt sich um denselben andauernden langen Krieg und Konflikt seit der illegitimen Teilung Palästinas am 29.11.1947.

Neu an diesem langen grausamen Krieg ist es die heutige Kapazität der Hamas, alle israelischen Städte mit ihren Raketen zu erreichen, aber die Militärkapazitäten, die militärische Gewalt von Israel ist weiterhin enorm überlegen. Die Israelis haben Abwehrsysteme, die Hamas in Gaza nicht hat. Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und die EU haben den zionistischen Aggressor mit hoch modernen Waffen ausgerüstet. Damit sind die USA/EU zu Komplizen des Aggressors geworden.

Es gibt keine Chance für einen andauernden Frieden solange die illegitime Besatzung Palästinas besteht. Politische Verhandlungen haben zu nichts geführt und werden zu nichts führen, solange das Tel Aviv-Regime von Netanjahu auf seiner illegitimen Besatzung beharrt.

Hamas ist die stärkste politische Partei der Palästinenser und gleichzeitig eine starke Widerstandsbewegung. Die USA/EU sind als Vermittler ausgeschlossen. Die Staaten im westlichen Block haben sich selbst ausgeschlossen, denn sie wollen mit Hamas nicht sprechen. Sie verschließen sich der Realität, und zwar der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser hinter Hamas steht.

Aber die Türkei, zusammen mit dem Iran, Russland und allen islamischen Ländern können die Palästinenser unterstützen und für ihre gerechte Sache kämpfen. Neutral zu sein ist unzulässig, wenn ein Unterschied zwischen Recht und Unrecht gemacht werden muss. Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist in der Tat eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina gibt es am Anfang (1917), nicht Israel.