„Die Randzonen des landwirtschaftlichen Gebiets sind jedenfalls schon von Siedlern belegt“
Von Jason Ditz, 20. Januar 2016
In einem Schritt, der darauf gerichtet zu sein scheint, mehr internationale Rückschläge gegen sich zu mobilisieren, bereitet sich die israelische Regierung darauf vor, ein großes Stück palästinensischer landwirtschaftlicher Nutzfläche in der Nähe von Jericho zu beschlagnahmen und den benachbarten Siedlungen zu gestatten, das Land für sich selbst zu nutzen.
Die 380 Morgen (ca. 154 ha) Farmland liegen in einem Territorium, das letztendlich Teil eines palästinensischen Staats werden sollte, aber Siedler wehrten sich dagegen, nachdem sie die Randbereiche des Gebiets seit Jahren illegal landwirtschaftlich nutzen. Nachdem es sich in dem vom israelischen Militär verwalteten Bereich befindet, durften es die palästinensischen Besitzer jedenfalls nicht nutzen.
Diese Inbesitznahme durch die Regierung ist die letzte in einer langen Reihe von rückwirkenden Legalisierungen illegaler Vorgangsweisen von Siedlern, die darauf gerichtet waren, sich palästinensisches Land in Privatbesitz anzueignen. Wahrscheinlich wird damit argumentiert werden, dass diese „verlassenes“ Land benutzt haben, nachdem das Militär die Palästinenser davon ausgesperrt hat.
Israelische Siedlungserweiterungen und Landbeschlagnahmen wie diese sind gemäß Internationalem Recht illegal, obwohl die israelische Regierung darauf besteht, dass sie eine religiöse Verpflichtung hat, das Land an sich zu reißen, und üblicherweise mit Wutausbrüchen reagiert, wenn sie wegen solcher Maßnahmen kritisiert wird.
Quelle: www.antikrieg.com