Ramzy Baroud, 02.11.2026
In der Vergangenheit verfolgten viele Palästinenser und Araber die israelischen Wahlen aufmerksam.
Dies taten sie nicht, weil sie sich der Illusion hingaben, ein zionistischer Führungspolitiker würde Frieden und Gerechtigkeit bringen, die Besatzung beenden oder illegale Siedlungen räumen. Vielmehr befürchteten sie, dass manche israelische Politiker schlimmer sein könnten als andere. Sie hofften, das schlimmste Szenario abwenden zu können.erscheidung jedoch der Überzeugung, dass sich die israelischen Führungspolitiker im Grunde alle gleichen. Das ist kein Pessimismus – es ist Erfahrung.
Man betrachte beispielsweise den Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen während des Oslo-Friedensprozesses unter dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin.
Zwischen 1992 und 1995 stieg die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland – Ostjerusalem nicht mitgerechnet – von 111.673 auf 140.235. Laut dem Palästinensischen Zentralamt für Statistik, das sich auf israelische statistische Aufzeichnungen stützt, entspricht dies einem Zuwachs von mehr als 25 Prozent.
Dasselbe Muster setzte sich unter der von der Arbeiterpartei geführten Regierung von Ehud Barak fort.
Bereits in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit schrieb Baraks Regierung den Bau von 3.196 Wohneinheiten in Siedlungen aus – ein Wert, der den Jahresdurchschnitt unter seinem rechtsgerichteten Vorgänger Benjamin Netanjahu sogar übertraf.
Auch als Naftali Bennett im Juni 2021 eine Koalitionsregierung bildete, der unter anderem die arabische Partei Ra’am angehörte, ging der Siedlungsausbau ungebremst weiter.
Nach Angaben der Organisation „Peace Now“ brachte die Regierung Bennett-Lapid in ihrem ersten Jahr Pläne für 7.292 Wohneinheiten in Siedlungen voran – ein Anstieg um 26 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt, der unter den vorangegangenen Regierungen Netanjahus verzeichnet wurde.
Die Siedlungen selbst sind eine treibende Kraft hinter der Besatzung. Sie erfordern Land – und damit Landbeschlagnahmungen; sie benötigen Schutz – und damit eine verstärkte militärische Präsenz; sie brauchen Wasser, Straßen und Infrastruktur – und führen so zur Aneignung palästinensischer Ressourcen. Zusammengenommen vertiefen diese Faktoren die Enteignung und provozieren weitere Gewalt seitens Israels. Nach Angaben des Palästinensischen Zentralamts für Statistik gab es im Westjordanland bis Ende 2025 insgesamt 645 israelische Siedlungsstandorte, Außenposten und andere Einrichtungen der Besatzung, darunter 350 Siedlungsaußenposten.
Die Palästinensische Kommission gegen Siedlungsbau und Mauerbau berichtete, dass die israelischen Behörden zwischen Oktober 2023 und August 2026 etwa 29.335 Dunum palästinensischen Landes ins Visier nahmen, indem sie es zu sogenanntem „Staatsland“ erklärten – eine der größten Wellen derartiger Landaneignungen seit den Oslo-Abkommen.
Bis September 2026 dokumentierte die Kommission zudem die Vorantreibung oder Prüfung von Plänen für mehr als 18.000 weitere Siedlungswohneinheiten im gesamten Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem.
Parallel zu dieser Expansion nimmt die Gewalt im gesamten Westjordanland zu.
Das Jahr 2023 war für die Palästinenser im Westjordanland das tödlichste Jahr, seit die UNO im Jahr 2005 mit der systematischen Erfassung von Opferzahlen begann.
Die Kommission gegen Siedlungsbau und Mauerbau verzeichnete allein im Jahr 2025 23.827 Angriffe israelischer Streitkräfte und Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 nahmen die Angriffe durch Siedler im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 63 Prozent zu.
Diese Gewalt, die von der israelischen Besatzungsarmee und bewaffneten illegalen Siedlern ausgeübt wird, wird meist im Kontext des andauernden Völkermords im Gazastreifen betrachtet. Doch die Gewalt im Westjordanland erfüllt – über die kollektive Bestrafung hinaus – noch einen weiteren Zweck: die Konfiszierung palästinensischer Obstplantagen, die Annexion von Land, den Ausbau von Siedlungen sowie die Niederschlagung des palästinensischen Widerstands, einschließlich des gewaltfreien Protests gegen dieses koloniale Unterfangen.
Jeder israelische Kandidat bei den Wahlen am 27. Oktober, der den Siedlungsausbau unterstützt, tut dies in vollem Bewusstsein der Konsequenzen: weitere Enteignungen, militärische Besatzung, Annexion und Gewalt.
Der Unterschied zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich und Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir einerseits und Politikern, die als weniger extrem dargestellt werden, liegt oft lediglich in der Wortwahl, der Strategie und dem Zeitpunkt des Handelns. Der ehemalige israelische Militärchef und Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, unterstützt beispielsweise offen den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland – ungeachtet seines Rufs als eine eher „gemäßigte“ Alternative zu Netanjahu.
Was wird dann mit Gaza?
Wer unter Israels führenden politischen Persönlichkeiten verspricht, den Völkermord zu beenden, die Blockade aufzuheben, ungehinderte humanitäre Hilfe zu gewährleisten, die Armee zu zügeln oder Verstöße gegen das Völkerrecht untersuchen zu lassen? Niemand.
Israelische Medien berichten seit drei Jahren über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung, dem Militärapparat, den Geheimdiensten und der politischen Opposition darüber, was in Gaza geschehen soll.
Eisenkot hat versprochen, die Herrschaft der Hamas in Gaza innerhalb von 18 Monaten nach seinem Amtsantritt zu beenden – sei es durch den von Trump vorgeschlagenen Rahmen oder durch die Fortsetzung des Krieges.
Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister Yair Lapid hat vorgeschlagen, Gaza für 15 Jahre unter ägyptische Verwaltung zu stellen – was faktisch darauf hinausläuft, die Verantwortung für Israels Handeln auf arabische Staaten abzuwälzen.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett befürwortet unterdessen eine dauerhafte militärische Kontrolle durch Israel, bis die palästinensischen Gruppen entwaffnet sind.
Der Streit dreht sich also meist darum, wie Israel seine Ziele erreichen soll, nicht darum, ob diese Ziele selbst geändert werden sollten.
Andere zentrale Konfliktpunkte betreffen vor allem die israelische Gesellschaft: die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die Justizreform und die Frage der Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober.
Doch diese Auseinandersetzungen dürfen nicht mit den Fragen verwechselt werden, die für die Palästinenser von größter Bedeutung sind.
Sollte es Netanjahu gelingen, erneut eine rechtsgerichtete Koalition zu bilden, werden die Politik der Besatzung, der Siedlungsausbau und die militärische Konfrontation fortgesetzt – möglicherweise sogar mit neuer Dynamik.
Sollte eine breiter aufgestellte Koalition zustande kommen, könnten sich deren Mitglieder zwar auf Kompromisse bei der Justizreform, der Wehrpflicht oder anderen innenpolitischen Streitfragen einigen. Die Besatzung dürfte jedoch kaum zum zentralen Streitpunkt werden.
Noch besorgniserregender ist: Selbst eine Regierung, die eher dem Mitte-links-Spektrum zuzuordnen ist, könnte es schaffen, Israel gegenüber der internationalen Gemeinschaft als ein Land darzustellen, das sein während dreier Jahre des Völkermords entstandenes Image hinter sich lassen will – ohne dabei sein tatsächliches Vorgehen vor Ort grundlegend zu ändern.
Die internationale Gemeinschaft muss daher wachsam bleiben. Sie darf nicht zulassen, dass sich eine künftige israelische Regierung als Friedensstifterin inszeniert oder die Illusion eines „reformierten“ Israels verbreitet, während sie gleichzeitig weiterhin in Siedlungen, Besatzung, Krieg und Völkermord investiert.
Quelle: https://www.antikrieg.com