Die von der UNO eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Israels völkermörderische Handlungen letztlich darauf abzielen, „jegliche tragfähigen Versuche zur Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu blockieren“.
Brett Wilkins, 03.11.2026
Eine von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten detailliert dargelegt werden. Zudem wird darin bestätigt, dass der von Israel im Gazastreifen verübte Völkermord – trotz eines nominell seit einem Jahr bestehenden Waffenstillstands – unvermindert andauert.
„Israel hat in den besetzten palästinensischen Gebieten Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Dabei wurden gezielt palästinensische Zivilisten ins Visier genommen, während Israel gleichzeitig den Völkermord im Gazastreifen fortsetzt“, erklärte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in einer Zusammenfassung des 19-seitigen Berichts.
„Im Gazastreifen … begehen israelische Behörden und Streitkräfte auch nach dem sogenannten Waffenstillstandsabkommen weiterhin völkermörderische Handlungen, mit der Absicht, das palästinensische Volk ganz oder teilweise zu vernichten“, so das OHCHR in Bezug auf den Bericht. Verfasst wurde dieser von der durch die UNO eingesetzten „Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel“.
„Israelische Streitkräfte haben zudem im Westjordanland – ebenso wie im Gazastreifen – vorsätzlich Kinder getötet sowie ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt; sie üben damit eine altersbezogene Verfolgung gegen palästinensische Kinder aus“, heißt es in dem Bericht. In den vergangenen drei Jahren wurden im Gazastreifen mehr als 21.500 palästinensische Kinder getötet, darunter über 1.000 Säuglinge.
Die Kommission dokumentierte Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Palästinensern, unter anderem im berüchtigten israelischen Gefängnis Sde Teiman. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Gefangener „mit einem Stock vergewaltigt und gezwungen, diesen in den Mund zu nehmen, bis er sich übergeben musste“.
Bereits frühere Berichte – unter anderem von der New York Times – hatten sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene thematisiert. In einem Fall kam ein Mann ums Leben, nachdem er mutmaßlich mit einem Elektroschockstab vergewaltigt worden war. Der Bericht der Kommission bestätigt zudem, dass israelische Streitkräfte Aktivisten der „Global Sumud“-Flottille – die auf hoher See aufgebracht und nach Israel verschleppt wurden – sexuell missbraucht haben; unter den Betroffenen befand sich ein männlicher Aktivist, der mit einem Metalldetektor vergewaltigt wurde.
Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die israelischen Streitkräfte eine militärische Abriegelung sowie eine ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland verschärfen – einschließlich Vertreibungen und Hauszerstörungen in Hebron. Dies geschieht nach der Tötung zweier israelischer Soldaten durch Palästinenser, die Widerstand gegen die seit fast einem halben Jahrhundert andauernde Besatzung leisten, kurz vor den israelischen Wahlen am Dienstag.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt – versucht, vor den Wahlen die Unterstützung für seine rechtsextreme Koalition zu festigen. Netanjahu und weitere hochrangige Amtsträger, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, haben angekündigt, Teile des Westjordanlands oder das gesamte Gebiet zu annektieren sowie den Gazastreifen ethnisch zu säubern.
Netanjahu und Mitglieder seines Kabinetts haben zudem erklärt, Israel plane die größte Militäroperation im Westjordanland seit dessen Eroberung und Besetzung im Sechstagekrieg von 1967. Sowohl die Besetzung als auch die Kolonisierung des Westjordanlands sind nach internationalem Recht illegal.
Seit dem von der Hamas angeführten Angriff im Oktober 2023 wurden im Gazastreifen mehr als 250.000 Palästinenser getötet oder verletzt. Etwa 1,9 Millionen weitere Menschen wurden gewaltsam vertrieben, viele davon mehrfach. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen ist Gegenstand eines Verfahrens wegen Völkermords, das von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengt wurde. Mit einem Urteil ist frühestens 2029 zu rechnen.
Der neue Bericht verdeutlicht, wie drastisch das Ausmaß tödlicher Gewalt im Westjordanland zugenommen hat. Zwischen 2008 und dem 6. Oktober 2023 kamen dort sechs Palästinenser bei israelischen Luftangriffen ums Leben; demgegenüber stehen 254 Getötete durch Luftangriffe im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 30. September 2026.
Das OHCHR hat dokumentiert, dass im besetzten Westjordanland – einschließlich Ost-Jerusalem – zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 9. Oktober 2026 1.143 Palästinenser getötet wurden. Mindestens 250 der Getöteten waren Kinder.
„Die vorsätzliche Tötung und Verletzung palästinensischer Zivilisten sowie die Zerstörung von Wohnhäusern im Westjordanland – in Verbindung mit Israels beharrlicher Weigerung, Verantwortung zu übernehmen – sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, Palästinenser auszulöschen und zu vertreiben sowie Lebensbedingungen zu schaffen, die ein Überleben unmöglich machen“, erklärte Srinivasan Muralidhar, der Vorsitzende der Untersuchungskommission. „Gleichzeitig führt die Ausweitung der israelischen territorialen Kontrolle im Gazastreifen weiterhin zur Tötung und Schädigung palästinensischer Zivilisten.“
Die Kommission kritisierte zudem die Palästinensische Autonomiebehörde dafür, dass sie gegen Palästinenser vorgeht, die ihre Politik oder ihr Handeln kritisieren. Zudem warf sie ihr vor, es versäumt zu haben, „wirksame und unparteiische Untersuchungen zu Tötungsdelikten durchzuführen sowie für wirksame Abhilfe zu sorgen – einschließlich finanzieller Entschädigungen für die Opfer und deren Angehörige.“
Dem Bericht zufolge zielen die Maßnahmen Israels letztlich darauf ab, jede Möglichkeit für einen unabhängigen palästinensischen Staat zu unterbinden.
„Die Aneignung von möglichst viel Land bei gleichzeitiger Minimierung der palästinensischen Bevölkerung – im Hinblick auf den verfügbaren Raum, die Autonomie und die Lebensfähigkeit – entspringt Israels kolonialer Politik. Sie wurzelt in historischen Praktiken und Handlungsmustern, die zu einem exzessiven und diskriminierenden Einsatz tödlicher Gewalt führen, durch den über Generationen hinweg Palästinenser vertrieben, verletzt und getötet wurden“, erklärte Muralidhar.
„Der Versuch, einen palästinensischen Staat mit einer Bedrohung für die Existenz Israels gleichzusetzen, blockiert jegliche tragfähigen Ansätze zur Verwirklichung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung“, fügte er hinzu.
Quelle: https://www.antikrieg.com