Knesset will juristische Autorität im Westjordanland an Oberstes Gericht Israels übertragen

Nahostpolitik

Die Knesset (israelisches Parlament) hat ein Gesetz verabschiedet, dass die juristische Autorität von Bezirksgerichten im Westjordanland auf den Obersten Gerichtshof des israelischen Regimes überträgt.

Einem Bericht der Jerusalem Post vom Dienstag zufolge werden diesem Gesetzentwurf zufolge alle juristischen Befugnisse von den Bezirksgerichten im Westjordanland dem Obersten Gerichtshof des israelischen Regimes übertragen und somit müsste jeder Palästinenser, der Zionisten anklagen will, vor israelischen Gerichten klagen.

Dies erfolgt im Rahmen der Maßnahmen des israelischen Regimes, mehr Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde und Verantwortungsträger des Westjordanlands auszuüben, damit diese sich an den Verhandlungstisch setzen und den „Deal des Jahrhunderts“ der USA akzeptieren…

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http://parstoday.com/de/news/middle_east-i42429-knesset_will_juristische_autorit%C3%A4t_im_westjordanland_an_oberstes_gericht_israels_%C3%BCbertragen

Siehe bitte auch:

Harsche Reaktion Mogherinis auf israelische Behauptungen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einem Schreiben scharfe Kritik am israelischen Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan geübt und ihm Desinformation und bewusste Täuschung vorgeworfen…

http://parstoday.com/de/news/middle_east-i42420-harsche_reaktion_mogherinis_auf_israelische_behauptungen