EU verurteilt die israelische Siedlungspolitik

Nahostpolitik

Die Europäische Union(EU) hat den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten verurteilt.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung teilte die EU dazu mit: Die Union lehnt die israelische Siedlungspolitik strikt  ab und meint, dass dies gegen das Internationale Völkerrecht und auch ein Hindernis für Frieden ist.

Darin bekräftigt die EU: Die Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche ist der einzige und realistische Weg für die Verwirklichung der Ideale der beiden Seiten, die auf der Grundlage der Gespräche zwischen den Palästinensern, Israelis sowie regionalen und internationalen Partnern erzielt werden kann.

Knapp fünf Wochen nach dem Beschluss des israelischen Parlaments über die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland( sog. Nationalitätsgesetz) entschied das für den Siedlungsbau im israelischen Kabinett zuständige Komitee gestern für die Errichtung von rund 1000 Siedlungseinheiten in diesen Gebieten.

Abgesehen von der Weltweiten Kritik hat auch Eliyahu Matza, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtes das sog. Nationalitätsgesetzt scharf angegriffen…

Der komplette Beitrag unter

http://parstoday.com/de/news/world-i43103-eu_verurteilt_die_israelische_siedlungspolitik

Zum Thema Siedlungsbau siehe bitte auch:

Israel genehmigt Bau von 20.000 neuen Wohnungen in al-Quds 

http://parstoday.com/de/news/middle_east-i42969-israel_genehmigt_bau_von_20.000_neuen_wohnungen_in_al_quds