Kompass für die Zukunft Palästinas: National Policy Agenda 2017 – 2022 veröffentlicht

Nahostpolitik

Das von Premierminister Rami Hamdallah am 22. Februar veröffentlichte nationale Strategiepapier hebt die Anliegen der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dem Titel „Putting Citizens First“ hervor und zeichnet die Zukunftsvision des Staates Palästina.

Das Programm ist ein zentraler Schritt für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Erreichung von Frieden und Fortschritt. Die nationale Vision stützt sich auf drei Säulen; den Pfad zur Unabhängigkeit, Regierungsreform sowie nachhaltige Entwicklung. Letztere zielt auf nachhaltige ökonomische, kommunale, bildungs- und gesundheitspolitische Reformen ab. Gleichzeitig wird die effektive Regierungsführung durch eine bürgerzentrierte Reform  gewährleistet werden. Nachdem die vergangenen nationalen Entwicklungspläne sich auf den Aufbau demokratischer und effektiver Regierungsstrukturen konzentriert hatten, steht nun die Rückkopplung mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern an erster Stelle. Notwendige Bedingung für die Unabhängigkeit und Effektivität der Regierungstätigkeiten ist hierbei ein Ende der seit 50 Jahren andauernden Besatzung sowie die Rolle Palästinas in der internationalen Gemeinschaft. Pragmatisch, hoffnungsvoll und optimistisch ist ein Ausbruch aus dem Kreislauf von Besatzung und Gewalt höchstes Ziel der Nationalen Agenda bis 2022…

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