Palästinensisches Kabinett trifft sich in Gaza im Rahmen der Einigung mit der Hamas
Jason Ditz, 3. Oktober 2017
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf einer Konferenz der regierenden Likud-Partei die Anerkennung einer palästinensischen Einheitsregierung ausgeschlossen, falls diese letztendlich aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen den palästinensischen Fraktionen zustande kommen sollte.
Netanjahu betonte, dass jede palästinensische Einheit notwendigerweise auf Kosten der Existenz Israels gehen müsse und dass er dies nicht zulassen werde. Andere israelische Regierungsvertreter verurteilten ebenfalls die Versöhnungsgespräche und behaupteten, dass diese darauf hinauslaufen würden, dass die Regierung Abbas „eine mörderische Terrororganisation hätschelt„.
Das palaestinensische Kabinett ist heute zum ersten Mal seit 2014 im Gazastreifen zusammengekommen. Diese Aussöhnung scheint sogar noch weiter zu gehen als die Bemühungen von 2014, da die Hamas bereitwillig die Regierung von Gaza auflöst im Hinblick darauf, sie in Erwartung von Wahlen unter die Kontrolle einer Einheitsregierung zu bringen.
Netanyahus Position ist weitgehend unverändert gegenüber den Bemühungen im Jahr 2014, die Netanyahu ebenso wütend ablehnte und darauf hinwies, dass eine solche Versöhnung eine Bedrohung für Friedensgespräche darstellen würde.
Diese Position ist für die Palästinenser so etwas wie eine Zwickmühle, denn während israelische Regierungsvertreter die Idee eines palästinensischen Staates ablehnen, weil die Palästinenser untereinander zerstritten sind, sieht Israel es als Beweis dafür, dass die Palästinenser den Frieden nicht ernst nehmen, wenn sie sich zusammenschließen.
Quelle: www.antikrieg.com