Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17./18.10.2022
Presseclub laviert, ohne die Energie-Krise bei der Wurzel zu packen
Der Streit in der Politik um die Energie-Krise ist ohne Ende, weil die Ampelregierung sich weigert, aus dem selbstgemachten Schlamassel herauszukommen. Die Presseclub-Diskussion am 16.10.22 ergreift die Sache nicht bei ihrer Wurzel, sondern laviert zu dem herum, was die Berliner Regierung in puncto explodierender Energiekosten tut oder tun sollte. Weder der Moderator, noch die Teilnehmer packen den Kern des Problems an, nämlich billiges Gas aus Russland zu erhalten wie seit Jahrzehnte gewohnt , und zwar durch die Leitung in der Ostsee, die noch funktionsfähig ist. Moskau hat auf diese Tatsache aufmerksam gemacht.
Hoch aktuell ist diesbezüglich der konstruktive Vorschlag und die Erklärungen vom russischen Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Astana, Kasachstan, am 13.10.22. Der Presseclub hätte darüber informieren und diskutieren müssen, denn es geht darum, den Streit in der Regierung zu beenden und die Bevölkerung gut durch den Winter zu bringen.
Türkei, Drehkreuz für Erdgaslieferungen nach Europa
Die Türkei könnte zu einem wichtigen Drehkreuz für Erdgaslieferungen nach Europa werden. Auch ein Teil der Erdgaslieferungen, die bisher über das Baltikum erfolgten, könnten stattdessen über die Türkei laufen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag (13.10.22) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Idee gesprochen, ein Erdgasverteilungszentrum in der Türkei zu schaffen, und fügte hinzu, dass dies eine Plattform nicht nur für Lieferungen, sondern auch für die Preisgestaltung sein könnte. Der russische Präsident schlug vor, den Bau eines weiteren Erdgasleitungssystems und die Einrichtung eines Gashubs in der Türkei für den Verkauf an Drittländer in Betracht zu ziehen.
Wladimir Putin: „Während der Arbeit an diesem Knotenpunkt, den wir gemeinsam schaffen könnten, wäre dies natürlich eine Plattform nicht nur für Lieferungen, sondern auch für die Preisgestaltung. Denn die Preisgestaltung ist ein sehr wichtiges Thema. Die Preise sind heute exorbitant hoch. Wir könnten die Preise in aller Ruhe auf einem normalen, marktüblichen Niveau regulieren, ohne jegliche politische Untertöne“.
Die Türkei sei der zuverlässigste Partner für den Transit russischer Energie nach Europa. „Die Lieferungen unserer Kohlenwasserstoffe, einschließlich Erdgas, entsprechen in vollem Umfang Ihren Wünschen. Wir führen auch den Transit durch die Türkei in die europäischen Länder durch. Die Türkei hat sich heute als die zuverlässigste Route für Lieferungen auch nach Europa erwiesen.“ So Wladimir Putin. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte später am Tag, dass Ankara sehr an dem Projekt interessiert sei.
Gleichzeitig wies Präsident Erdogan darauf hin, dass Ankara und Moskau an der Lieferung russischer Agrarprodukte an arme Länder arbeiten würden. „Wir können zusammenarbeiten, um die Länder zu benennen, die russische Produkte benötigen. Für uns ist es wichtig, dass die Produkte an die bedürftigen Länder geliefert werden. Selbst wenn diese gemeinsamen Schritte der Türkei und der Russischen Föderation einige bekannte Kreise beunruhigen, werden sie die bedürftigen Länder glücklich machen.“
Die beiden Präsidenten verhandelten in Astana rund eineinhalb Stunden lang, wie türkische Medien berichteten.
Putin hatte am Mittwoch (12.10.22) im Zusammenhang mit den Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Erdgasleitungen die Idee geäußert, ein Erdgasverteilungszentrum zu schaffen. Er erklärte, dass ein Teil des baltischen Transits über das Schwarze Meer nach Europa geleitet werden könnte. Er betonte jedoch erneut, dass Moskau keine Ressourcen liefern werde, wenn die EU Preisobergrenzen einführe.
Ungarn: Verhandlungen mit dem Kreml, Waffenstillstand, Ende der Wirtschaftssanktionen
Der ungarische Regierungschef legt seine Außenseiterposition über den Ukrainekrieg dar: Er fordert Verhandlungen mit dem Kreml, einen Waffenstillstand – und ein Ende der Wirtschaftssanktionen. Nichts davon beim Presseclub. Wieso? Es ist undenkbar, dass die ARD-Programmdirektion und die Presseclub-Redaktion mit der Bankrott-Politik der Ampel-Regierung einverstanden ist, der die deutsche Industrie und die existentielle Grundlage aller Menschen zerstört. Die Scholz-Regierung ist zu bestrafen, wenn sie sich weiter weigert, billiges Gas aus Russland zu beziehen, das Deutschland immer problemlos bekommen hat und das jetzt Wladimir Putin selbst klar anbietet.
Offen sein für konstruktiven Ausweg aus Wirtschafts- und Energiekrise
Das russische Gasangebot ist eine Schach-Ansage an die Berliner Regierung und an alle europäischen Regierungen: Sie müssen sich entscheiden, entweder weiter auf dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Blockade Russlands mit Sanktionen zu beharren und sich damit weiter selbst schaden oder sich zu öffnen für den konstruktiven Ausweg, den ihnen der russische Präsident zusammen mit dem Präsidenten der Türkei eröffnet, um aus der Wirtschafts- und Energiekrise ein für alle Male herauszukommen.