Schluss mit der Unterwürfigkeit vor der Israel-Lobby!

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht-Galinski, 15.07.2020

Der angeblich zunehmende Antisemitismus in Deutschland überlagert in unerträglicher Weise jegliche Diskussionskultur.

Als Innenminister Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vorlegte, da versuchte er erneut, dem angeblich „linksextremistischen Spektrum“ einen Anstieg von 40 Prozent registrierter Straftaten zu bestätigen, während es im rechtsextremistischen nur einen Anstieg von 10 Prozent gegeben haben soll.

Gleichzeitig befand er, dass im Bereich von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Taten eine Zunahme zu verzeichnen ist. Er befand diesen Bereich als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

Mir gefällt diese Zusammenfassung von links, rechts und rassistisch nicht.

Worauf stützen sich diese Aussagen? Auf den Verfassungsschutz? Einen Rückgang von 15 Prozent von Gewalttaten aus dem „rechten Spektrum“? Während ein Anstieg von antisemitischen Straftaten von 17,1 Prozent zu verzeichnen sei? Tatsache ist doch, dass die politisch motivierten mörderischen rassistischen Straftaten alle aus dem rechtsextremistischen Milieu kamen und sich hauptsächlich gegen Muslime richteten.

Allerdings wurde das von der Politik mehr oder weniger negiert, schließlich betraf es nur „Muslime-Türken“. Erst als ein Politiker betroffen war, war man alarmiert, und die Politiker hatten wohl Angst um ihre Sicherheit…

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