Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.08.2023
Wachsende Mehrheit in Deutschland (über 55%) gegen Waffenlieferungen und weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs – bei Phoenix mit verlogener Auswirkung
Schon der Titel der Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 20.8.23: „Kampfjets und Marschflugkörper – wie weit geht die Unterstützung der Ukraine?“ lässt eindeutig wissen, was sie erzielen wollte, nämlich öffentlich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Stimmung zu machen, besonders für Kampfjets und Marschflugkörper. In Anbetracht, dass sich eine wachsende Mehrheit der deutschen Bevölkerung – über 55% – gegen Waffenlieferungen und weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs manifestiert, wagte kein Teilnehmer, offen dafür zu plädieren, lieber vertuschten sie alle ihr verstecktes Ziel hinter falschen Einschätzungen, wie die perfide Aussage, Russland sei der Aggressor und die Ukraine müsse sich verteidigen – auch mit Waffeneinsatz auf Russlands Territorium! Russland führt eine militärische Notwehroperation als Reaktion auf die NATO-Bedrohung an seinen Grenzen und als Antwort auf die Bitte der Donbas-Republiken um Militärbeistand, die seit dem Putsch im Februar 2014 unter dem Angriff Kiews stehen. Diese militärische Haltung Russlands ist legitim und nach dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berechtigt. Nichts davon im „Internationalen Frühschoppen“ letzten Sonntag. Auch blieb unberücksichtigt, dass die Biden-Regierung keine weiteren schweren Rüstungsgüter liefern will und die Scholz-Regierung diesbezüglich zögert.
Im Phoenix-Frühschoppen nur ein Teilnehmer gegen Kriegslogik
Gegen die militärische Logik, gegen die Kriegslogik sprach sich in der Phoenix-Frühschoppen-Sendung am 20.8.23 nur der chinesische Teilnehmer aus, der offen für eine pazifistische Haltung des Westens plädierte, die den Frieden herbeiführt.
Große Lüge im „Internationalen Frühschoppen“: Realität anders
Hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine in die NATO propagierte die Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 20.8.23 eine große Lüge. Die Realität ist ganz anders: <<Es wird nicht mehr von einem NATO-Beitritt der Ukraine gesprochen, sondern stattdessen von Sicherheitsgarantien, die die USA und andere westliche Staaten der Ukraine anstelle eines NATO-Beitritts geben könnten. Die NATO hat eine Aufnahme der Ukraine auf ihrem letzten Gipfel (11./12. Juli in Vilnius) sehr zum Ärger von Selenski abgelehnt, denn der drohende NATO-Beitritt der Ukraine war einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Russland seine Militäroperation begonnen hat.>> („Von den Entwicklungen überholt?“ von Thomas Röper, anti-spiegel 21.8.23). Ein NATO-Beitritt der Ukraine muss vom Tisch, wenn es eine Verhandlungslösung mit Russland geben soll, was ja inzwischen auch geschehen ist.
Afghanistan durch USA/NATO in Trümmern, für die Ukraine noch schlimmer
<<Vor zwei Jahren, haben die Vereinigten Staaten und die NATO Afghanistan in Trümmern zurückgelassen. Das Land ist von Armut und verheerenden Kriegsfolgen gezeichnet. Das gleiche Schicksal erwartet die Ukraine, nur in einem viel größeren Ausmaß.
Die politischen und militärischen Folgen werden für den geführten USA-Blocks und zwar für die imperialen Washingtons Machtansprüche unausweichlich katastrophal sein.
Im August 2021 zogen sich alle amerikanischen und verbündeten NATO-Truppen in einem chaotischen, überstürzten Rückzug aus Afghanistan zurück als die Taliban an die Macht kamen und das korrupte Kabuls Regime stürzte. Es war ein Debakel, das US-Präsident Joe Biden zu verantworten hatte.
Die erzwungene Aufgabe Afghanistans markierte das Ende der 20-jährigen militärischen Besetzung des zentralasiatischen Landes durch die USA.
Kaum hatten die USA ihre Truppen nach Hause gebracht, ging der Militarismus Washingtons wieder los, schürte den Konflikt in der Ukraine und verstärkte die Feindseligkeit gegenüber Russland und China.>> („Washingtons Afghanistan-Debakel ist das Vorspiel zum endgültigen Desaster der NATO in der Ukraine.“ Strategic Culture Foundation, 19.8.23)
Phantasterei über NATO als Schutzengel im Phoenix-Frühschoppen
Der Internationale Frühschoppen bleibt bei der Phantasterei, die NATO als Schutzengel anzusehen und will nicht erkennen, dass die fatale Entwicklung des Ukraine-Kriegs das Ende der NATO mit sich bringt.
So wie mittels Erpressung der Behörden Palästinas treibt die US-Administration gegen andere unbeugsame Länder eine derartige Unterwerfungspolitik, die totale Unterordnung unter ihre Herrschaft durchzusetzen. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung müssen sich selbstverständlich Deutschland und die anderen EU-Staaten stellen. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren, wie ein chinesischer Sprecher in einem früheren Internationalen Frühschoppen richtig anmahnte.
USA mit katastrophalem Ziel der „Vollspektrumsdominanz“ gegenüber den geopolitischen Rivalen Russland und China
<<Bei dem von den USA geführten Krieg gegen Afghanistan ging es ebenso wie bei dem zeitgleich geführten Krieg gegen den Irak (2003-2012), der ebenso katastrophal war, immer darum, dass Washington seine imperiale Macht behauptet und Vorstellungen von einer „Vollspektrumsdominanz“ gegenüber den geopolitischen Rivalen Russland und China verfolgt.
Das gleiche schreckliche Erbe von Krieg und militärischen Machenschaften ist in mehreren anderen Ländern zu sehen, in die sich Washington und seine westlichen Komplizen unter dem Deckmantel des „Aufbaus von Demokratie“ eingemischt haben: Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Somalia, um nur einige zu nennen.
NATO, eine imperialistische Terrororganisation
Die NATO-Kriegsmaschinerie im Dienste ihres amerikanischen Herrn macht keine Pause von ihrem verheerenden Treiben in Ländern, die als Zielscheibe für die imperialistischen Interessen der USA gelten. Wie viele Beweise braucht es noch, um zu zeigen, dass die NATO eine imperialistische Terrororganisation ist?>> („Washingtons Afghanistan-Debakel ist das Vorspiel zum endgültigen Desaster der NATO in der Ukraine.“ Strategic Culture Foundation, 19.8.23). Kein Teilnehmer bei Phoenix beschäftigte sich mit diesem brandgefährlichen Problem, das die Weltpolitik kennzeichnet. Die russische Position ist nicht geklärt worden. Die Frage eines Zuschauers, wie viele Menschen durch die Waffenlieferungen gerettet worden seien, wurde von keinem Teilnehmer beantwortet, die Moderatorin leitete die Frage einfach um.
Die Strategic Culture Foundation weiter: <<So wie Afghanistan und zahllose andere Länder schließlich von Washington über Bord geworfen wurden,wird auch die Ukraine wie ein schmutziger Lappen weggeworfen werden.
Das Kiewer Regime unter dem Marionettenpräsidenten Wladimir Selenski hat sich der grassierenden Korruption hingegeben, so wie es das von den USA unterstützte Kabuler Regime tat, bevor es von den Taliban vertrieben wurde.>>
Radikal anderen Weg einschlagen: Wiedervereinigung der verbliebenen Ukraine mit Russland wie die Krim und Donbas-Regionen
Die Ukraine hat keine Chance, gegen die überlegenen russischen Streitkräfte zu gewinnen. Die Ukrainer könnten aber einen radikal anderen politischen Weg einschlagen, und zwar eine Wiedervereinigung mit Russland, wie es die Krim und die Donbas-Regionen getan haben.
<<Im Moment setzen Washington und seine imperialen Partner die Scharade fort, sich ihrer Unterstützung für die Ukraine zu rühmen, „so lange es nötig ist“. Aber sie und ihre Propagandamedien wissen, dass das Spiel vorbei ist, wenn es Russland gelingt, es mit der Macht des 31 Mitglieder zählenden NATO-Militärblocks aufzunehmen.
NATO-Verstrickung in Ukraine-Krieg folgenschwerer als ihre frühere kriminelle Eskapaden in Zentralasien, im Nahen Osten und in Afrika
Die NATO hat sich in der Ukraine auf fatale Weise in einen Stellvertreterkrieg verstrickt, der weitaus folgenschwerer ausfallen wird als ihre früheren kriminellen Eskapaden in Zentralasien, im Nahen Osten und in Afrika. Die finanziellen Auswirkungen, insbesondere für Europa, zeigen sich bereits jetzt in Form von staatlicher Finanznot, wirtschaftlicher Malaise, Konkursen und öffentlichem Zusammenbruch. Auch die Probleme der Masseneinwanderung als Folge der NATO-Kriege werden sich in unerträglicher Weise verschärfen.
Mit Jahrzehnte langer krimineller Kriegstreiberei unter USA-Führung und NATO-Kriegsmaschinerie abrechnen
Aber noch fataler sind vielleicht die enormen politischen Auswirkungen des kläglichen Scheiterns, das Washington und die NATO erwartet, sobald die Niederlage in der Ukraine unausweichlich wird. Dieses Debakel wird sich mit der Zeit noch verstärken. Das Fiasko in der Ukraine wird das brüchige Gefühl der Einheit und der Zielstrebigkeit des Blocks empfindlich treffen.
Wenn bereits Afghanistan als eine Katastrophe für die westlichen Ansprüche und die rücksichtslose Täuschung wahrgenommen werden kann, wird die Ukraine mit noch gravierenderen Folgen zurückschlagen.
Der Tag der Abrechnung für die jahrzehntelange kriminelle Kriegstreiberei unter US-Führung und ihrer NATO-Kriegsmaschinerie ist fällig. Dieser Tag könnte früher kommen als gedacht.>> („Washingtons Afghanistan-Debakel ist das Vorspiel zum endgültigen Desaster der NATO in der Ukraine.“ Strategic Culture Foundation, 19.8.23)
Russische Position öffentlich klären
Die russische Position ist öffentlich zu klären genauso wie die Weltpolitik der USA, die den Weltfrieden hochgradig gefährdet. Professionelle Journalisten und Experten aus den USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sollten in deutschen Sendungen wie „Internationaler Frühschoppen“ präsent sein und die Lage sachgemäß erkennen, damit sie die US-Weltpolitik begründet verurteilen, was bisher in Deutschland unterbleibt.
Bis zum bitteren Ende in Washington und Brüssel?
Es ist schwer, sich eine neue Ära vorzustellen, solange sich eine Interventionspolitik zum Regime-Change profiliert, sowohl in Washington als auch in Brüssel mit andauernden Destabilisierungskriegen, Beleidigungen und Drohungen gegen alle souveränen Staaten, die sich der US-Herrschaft widersetzen. Werden Washington und Brüssel bis zum bitteren Ende an ihrer Bosheit festhalten?
Konstruierte Gegner der NATO
Was soll eigentlich ein isoliert, allein dastehender, bis zu den Zähnen bewaffneter westlicher Block? Gerade darin liegt das Problem der NATO. Sie musste seit der Auflösung des Warschauer Paktes und nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 immer wieder neue Gegner maliziös erfinderisch konstruieren, um sich selbst zu legitimieren, denn der Kommunismus war verschwunden. Schon der Kommunismus war eigentlich niemals eine Gefahr, um einen solchen Wahnsinn wie die NATO zu rechtfertigen. Der ganze Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, wie ein großer FDP-Politiker, Thomas Dehler, im Bundestag in seiner dramatischen historischen Rede in den 50er Jahren schon erkannte. Er bezeichnete die haltlose, bodenlose Politik des Kalten Kriegs als einen „Witz“.
Verschwunden der Kommunismus, wurde der Terrorismus, dann der Islamismus und heute Russland als Feind erfunden. Hauptsache, die NATO hat eine Aufgabe und der Militärindustriekomplex behält seine lukrativen NATO- und US-Aufträge. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vergangen und die deutsche Regierungsspitze und ihre treu ergebenen Medien bleiben immer noch in vergangenen irrsinnigen Vorurteilen und Phantastereien verankert, ja paralysiert.
Medien wie Sender Phoenix Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen, Beweis: Internationaler Frühschoppen
Zu lange geben sich deutsche Medien heimtückisch als Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen her, wie der „Internationale Frühschoppen“ am Sonntag, 20.8.23, erneut beweist. Aber ist es überhaupt möglich, deutsche Redaktionen zu zähmen? Wer könnte das tun, wer ist in der Lage, sie zur Rechenschaft zu ziehen? Sind Redakteure in den vorhandenen Medienlagern überhaupt imstande, sich selbst Rechenschaft abzulegen oder sich einem entsprechendem Gremium zu stellen und sich zu korrigieren?
Kein US-Ziel zu Russland erreicht und auch zukünftig nicht erreichbar
<<RAND kam im Januar (2023) zu folgendem Ergebnis: Die Ziele der USA in der Ukraine waren, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und, wenn möglich, Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage zuzufügen. RAND stellte im Januar fest, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden und auch in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können.
Den USA ist es egal, wo die ukrainische Grenze verläuft. Ein Kampf um ukrainische Gebiete ist für die USA kein lohnendes Anliegen, denn die hohen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den machbaren Möglichkeiten und US-Interessenwahrnehmung.
Daher hat RAND empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen.
Die Ukraine soll dauerhaft den Status eines neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Staates behalten. Diese russische Forderung ist lange bekannt und RAND hat bereits im Januar vorgeschlagen, Russland das anzubieten. Ein NATO-Beitritt der Ukraine muss vom Tisch, wenn es eine Verhandlungslösung mit Russland geben soll, was ja inzwischen auch geschehen ist.
Die angekündigte ukrainische Offensive ist gescheitert, obwohl der Westen so ziemlich alles an Waffen geliefert hat. Die ukrainische Gegenoffensive hat die Kräfteverhältnisse zugunsten Russlands verschoben.>> („Von den Entwicklungen überholt?“ – Thomas Röper, 21.8.23)
Russische Regierung schafft unumstößliche Fakten
Der russische Außenminister Lawrow in einem Interview: Die russische Regierung will nicht mehr über ukrainische Fragen verhandeln, da sind Fakten geschaffen worden, die aus russischer Sicht nicht mehr verhandelbar sind. Das hätte vermieden werden können, wenn der Westen statt der ukrainischen Offensive auf Verhandlungen gesetzt hätte. Aber der Westen hat sich so entschieden, wie er sich entschieden hat, und hat die neue Situation damit selbst geschaffen. „Die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Verhandlungen halten wir für einen taktischen Trick, um wieder einmal Zeit zu gewinnen, den erschöpften ukrainischen Truppen eine Verschnaufpause und eine Chance zu geben, sich neu zu formieren, und sie mit Waffen und Munition vollzupumpen. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der einer friedlichen Lösung. Das ist uns völlig klar.“ (Außenminister Sergej Lawrow im August 2023)
Wie auch Thomas Röper treffend schreibt (Anti-Spiegel), sieht sich die russische Regierung im Krieg mit dem kollektiven Westen. Nach allen Betrügereien und Vertragsbrüchen der USA wird die russische Regierung vernünftigerweise nur dann eine Verhandlungslösung anstreben, wenn damit über eine neue europäische oder sogar weltweite Sicherheitsarchitektur ernsthaft verhandelt werden kann.
Allerdings ist diese Perspektive zur Zeit nicht in Sicht, denn der Westen lässt nicht davon ab, Kiew in die Offensive zu treiben, obwohl er damit entsprechend der militärischen Kräfteverhältnisse den Preis für Verhandlungen in die Höhe treibt und der Ukraine immer weniger Territorium bleiben, ja wahrscheinlich sogar ohne Meereszugang enden wird, einzig und allein abhängig von Finanzmitteln und Warenlieferungen aus dem „Wertewesten“.
Ruinöser Ukraine-Konflikt
Thomas Röper: <<Die USA wollen aus dem ruinösen Ukraine-Konflikt herauskommen. … Außerdem dürfte die US-Regierung im nächsten Jahr keine Chance auf einen Wahlsieg haben, wenn der Herausforderer der US-Demokraten für ein Ende der Unterstützung der Ukraine eintritt. Die ruinöse Unterstützung der Ukraine ist bei den US-Bürgern, deren wirtschaftliche Probleme wachsen, während die US-Regierung Milliarden nach Kiew schickt, viel zu unpopulär.>>
Am wahrscheinlichsten werden allein die dummen, hochmütigen Europäer die Ukraine weiter unterstützen. <<Damit könnten die USA sich geschickt aus der Affäre ziehen und die unvermeidliche Niederlage den Europäern in die Schuhe schieben, denn die USA würden die Ukraine fallen lassen, könnten aber das Blutvergießen verlängern, indem sie die Europäer die Kosten tragen lassen. … In jedem Fall haben die USA ein Problem, für das sie eine Lösung suchen müssen.
Aus Washington jetzt „Friedensformeln“anstatt „strategische Niederlage“ für Russland,
In einem weiteren Artikel für Foreign Policy sind die USA rhetorisch vom NATO-Beitritt der Ukraine weggekommen und von dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zufügen zu müssen. Stattdessen wird heute über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und über mögliche „Friedensformeln“ gesprochen.
Nachdem Russland von 2014 bis 2022 geduldig verhandelt hat, aber vom Westen betrogen wurde, will Russland nun echte Lösungen und gibt sich wohl nicht mehr mit einem Einfrieren des Konfliktes zufrieden.
Das Wall Street Journal berichtete, Beamte westlicher Länder würden an „grandiosen Deals“ arbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen, aber deren Bedingungen seien „weder im Interesse Moskaus noch Kiews“. Dass sie nicht in Kiews Interesse sind, dürfte den USA egal sein, weil Kiew nur Befehlsempfänger ist, aber solange die „grandiosen Deals“ für Moskau uninteressant sind, sind sie wertlos.>> („Von den Entwicklungen überholt?“ – Thomas Röper, 21.8.23)
Ungestellte Frage: Was ist mit den USA, wenn Russland nach dem Ende der ukrainischen Offensive selbst in die Offensive geht?
Es bleibt die Frage, die in der Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ bezeichnenderweise ungestellt blieb, was die US-Regierung tun werde angesichts der zu erwartenden Problemlage, die sich weiter verschärfen wird, wenn Russland nach dem Ende der ukrainischen Offensive selbst in die Offensive geht und die ausgebluteten ukrainischen Truppen weiter zurückdrängt.