Zitat: „Sollte die untragbare Außenministerin Baerbock die vernünftige, konsequente Haltung und außenpolitische Politikrichtlinie von Kanzler Scholz nicht respektieren wollen, sollte sie von ihrem repräsentativen Amt zurücktreten und in die Ukraine reisen, wo Selenski sie mit offenen Arme empfangen würde und ihr sicherlich einen Posten im ukrainischen Außenministerium gäbe, wo sie sich ganz direkt für die Ukraine wichtig machen kann“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.09.2022
Sahra Wagenknecht schafft Klarheit und steigt in ihrer Beliebtheit
Die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 14.9.22 beschäftigt sich mit der Frage des Sinns der Sanktionen gegen Russland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, wobei ein kurzer Schnitt aus der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht vom 8.9.22. gezeigt wird, was Klarheit schafft. Sicherlich deshalb steigt sie in ihrer Beliebtheit auf Platz 4, während die Popularität von Habeck drastisch sinkt.
Sahra Wagenknecht schreibt in ihrer Newsletter vom 8.9.22:
Unsinn, gegen unseren größten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen
<<Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die “guten alten Zeiten” sein. Und die hohen Energiepreise sind ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind zum einen das Ergebnis einer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. Zum anderen zeigt sich doch inzwischen, wie unsinnig es ist, gegen unseren größten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen, der Millionen Familien in die Armut stürzen und unsere Industrie ruinieren wird, während Gazprom Rekordgewinne macht. Es mag ja sein, dass Herrn Habeck auch egal ist, was seine deutschen Wähler denken – aber ich finde, er hat nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören.
Insolvenzwelle hat bereits begonnen
Deutschland steuert wegen der explodierenden Energiepreise auf eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu – und im Wirtschaftsministerium sitzt jemand, der elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht. Die Insolvenzwelle hat bereits begonnen – und während andere Länder die Strompreise deckeln, treibt Wirtschaftsminister Habeck mit der Gasumlage die Preise noch weiter nach oben.>> (Sahra Wagenknecht in ihrem Newsletter 8.9.22, Subtitel d.A.)
Waffenlieferungen verlängern Krieg, Sanktionen gegen Russland sind selbstzerstörerisch – Notwehr-Militäroperation Russlands verstehen
Dazu bei „Maischberger“ (14.9.22) befragt, hätte der Linke-Politiker und im Bundestag Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Wirtschaft, Klaus Ernst, viel einfacher und eindeutiger antworten müssen: Waffenlieferungen verlängern den Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland sind selbstzerstörerisch für uns alle. Deshalb sind beide Maßnahmen abzulehnen.
Die grüne Marieluise Beck stellt bei „Maischberger“ (14.9.22) ihren propagandistischen Unsinn mit transparenter Klarheit dar: ihr Angriff auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ihr bekannter Reflex und spiegelt persönliche Ressentiments, und die NATO ist für sie eine „Friedensordnung“! Es ist bedauerlich, dass eine intelligente Frau wie Beck, die Geschichte von Nazi-Deutschland so sehr ignoriert, dass sie sie verdreht und verfälscht und nicht in der Lage ist, die völkerrechtsmäßige Haltung Russlands besonnen und fair zu verstehen, nämlich seine Vertragsvorschläge für die Sicherheitsinteressen Russlands, die der Kreml der NATO und dem Weißen Haus schon am 17.12.2021 vorlegte und die Notwehr-Militäroperation Russlands angesichts der NATO-Aggressivität bis an die Grenze Russlands.
Merkwürdig still geworden um die OSZE
Der LInke-Politiker Andrej Hunko hätte die Kontroverse bei Maischberger mit professioneller Klarheit und Sachverstand aufgeklärt. In seinem Artikel „Der Ukraine-Krieg und die Rolle der OSZE“ am 15.9. schreibt er: <<Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. …
Grundgedanke der OSZE: Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit
… der Grundgedanke der OSZE ist die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch militärische Aufrüstung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prekär. Entsprechend hält DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen fest.
…die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, … befinden sich auf dem Rückzug schon seit vielen Jahren Dazu gehören: Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag über den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Verträge wie der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019). Die Schwäche der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU.> ( „Die Ukraine-Krieg und Rolle der OSZE“ von Andrej Hunko,15.9.22, Nachdenkseiten)
Internationale Verantwortung einer intelligenten Führungsmacht: Gute Beziehungen mit allen Ländern sichern sollte, um Konflikte zu vermeiden.
Mit seinen irrsinnigen Bemerkungen über die Führungsrolle Deutschlands und dessen „militärische“ Verantwortung bestätigt der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert bei Maischberger den treffenden Kommentar vom damaligen Prinz Charles, als er 1965 mit Königin Elizabeth II. bei seinem Besuch in Bonn mit ihm sprach und bemerkte, Politikwisssenschaft sei ein Studium, „das zu nichts dient“. Es sei „völlig nutzlos.“ Man braucht in der Tat keine Politikwissenschaft, um zu wissen, dass Verantwortung als Land zu übernehmen nicht bedeutet, militärisch zu handeln, sondern eine vernünftige Außenpolitik zu gestalten, die gute Beziehungen mit allen Ländern sichern sollte, um Konflikte zu vermeiden. Darin widerspiegelt sich internationale Verantwortung einer intelligenten Führungsmacht.
Reaktionäres Umfeld bremst sachgemäße, verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik
Angesichts des Ausmaßes der aktuellen internationalen Krise und der mächtigen Interessen, die tätig im Spiel sind, wäre es ratsam, reaktionären Kalte-Kriegs-Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit keinen Raum mehr zu geben. Es ist gerade dieses reaktionäre Umfeld, das seit langem eine sachgemäße, verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik bremst. Es ist an der Zeit, solchen Leuten mindestens in den Medien keinen Zugang mehr zu gestatten. Sonst fügen sich die Medien dem Spiel fremder Manipulation, das in einem solchen rückständigen Milieu fruchtbaren Boden findet. Alte verbrauchte Klischees bei einer halsstarrigen, gescheiterten westlichen Diplomatie zeugen nicht nur von billigem Hochmut, sondern sind einfach nutzlos, sie führen zu nichts. Nur Betonköpfe wollen das nicht eingestehen.
Führungskompetenz und Autorität von Kanzler Olaf Scholz
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte schon seine Führungskompetenz und Autorität auf der Konferenz in Ramstein (2.5.2022), die der Chef des Pentagons einseitig wagte einzuberufen. Dort sprach sich Kanzler Scholz eindeutig gegen den wahnsinnigen US-Kriegsminister Lloyd Austin aus. Trotz dessen unverschämten Drucks wies der deutsche Kanzler die irrationale US-Forderung zurück, Waffen an die Ukraine zu liefern und begründete es völlig zutreffend, dass solche Waffenlieferungen zu einer unkontrollierten Eskalation führten, mit der Gefahr, einen noch größeren Krieg europaweit bis zu einem Dritten Weltkrieg auszulösen.
Baerbock besser auf Posten in der Ukraine
Sollte die untragbare Außenministerin Baerbock die vernünftige, konsequente Haltung und außenpolitische Politikrichtlinie von Kanzler Scholz nicht respektieren wollen, sollte sie von ihrem repräsentativen Amt zurücktreten und in die Ukraine reisen, wo Selenski sie mit offenen Arme empfangen würde und ihr sicherlich einen Posten im ukrainischen Außenministerium gäbe, wo sie sich ganz direkt für die Ukraine wichtig machen kann.
Kanzler Scholz für Deutschland verantwortlich, nicht für die Ukraine
Die Erklärung vom ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba hinsichtlich Kanzler Scholz entlarvt seine Ignoranz über das sachliche Argument und die besonnene Verweigerung des Kanzlers gegenüber dem irrationalen Forderung des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein am 2.5.2022. Kanzler Scholz ist verantwortlich für Deutschland, nicht für die Ukraine. Wenn der ukrainische Außenminister Kuleba den Krieg in seinem Land weiter treiben will, bis er auf dem Schlachtfeld endet, genauso wie es 1945 mit einem ähnlich bockigen Nazi-Deutschland geschah, ist das ein tristes Problem der Ukraine, nicht Deutschlands. Deshalb ist die Aussage von Kuleba unübertreffbar impertinent und frech: <Enttäuschende Signale aus Deutschland. Kein einziges, vernünftiges Argument, warum diese Waffen nicht geliefert werden können – nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen. Wovor fürchtet sich Berlin, während Kiew sich nicht fürchtet?> (Dmitro Kuleba, Aussenminister der Ukraine, Twitter 13.9.22) Außenminister Dmitro Kuleba muss geschult werden, um richtig zu lernen, die Ansicht des Staatschefs eines anderen souveränen Staates zu akzeptieren und zu respektieren, selbst wenn er sie nicht verstehen will. Er kann für den Krieg der Ukraine gegen Russland weiter plädieren, aber er darf nicht erwarten, dass seine Position für Deutschland gilt, weil Berlin einen anderen Weg, eine andere Politik, nämlich den Weg zu Frieden und Entspannung bevorzugt. Kuleba sollte allerdings dankbar gegenüber Kanzler Scholz sein, da die Berliner Regierung Milliarden Euro für die Ukraine schon verschwendet hat, eine Verschwendung, die selbstverständlich zu stoppen ist, im Sinne der Sparsamkeit, die das Land als Priorität zu erreichen hat.
Wie Hunde, die den Mond anbellen
Sollte deren Land, die Ukraine, für Außenminister Kuleba und den ukrainischen Botschafter Andrij Melnick wichtig sein, sollten sie sich engagieren, den Weg für den Frieden zu ermöglichen, indem die ukrainischen Truppen ihre Waffen niederlegen, bevor sie weitere Gebiete verlieren und noch mehr Menschen getötet werden. Realitätsfremd wirken sie, wenn sie glauben, Russland würde die verlorenen Gebiete zurückgeben. Mit diesem Geschrei, wirken sie wie Hunde, die den Mond anbellen.
Massensterben in der Ukraine beenden
Der Aufruf eines Schwergewichts der Weltpolitik, wie der erfahrene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, ist herauszustellen, wenn besonnene, verantwortungsvolle Außenpolitiker und Redaktionen das Massensterben in der Ukraine beendet sehen wollen. Er erklärte in Davos (26.5.2022): „Die Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen.“ Der Wind dreht sich. Kissingers Mahnung ist nicht das erste Anzeichen dafür.
Es ist an der Zeit, dass die Ukraine ihre Militärlage mit Realismus und Pragmatismus einsieht und akzeptiert und Frieden mit Russland schafft, bevor sie weitere Territorien, Soldaten und Menschenleben verliert.