UN-Berichterstatter: Israel verstößt offenbar gegen IGH-Beschlüsse, 12. Februar 2024

Nahostpolitik

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, erklärte gestern, dass Israel offenbar gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs im Gazastreifen verstößt.

In ihrer Erklärung an die britische Zeitung The Guardian sagte Albanese: „Israel scheint gegen die vor zwei Wochen ergangenen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu verstoßen, die es auffordern, sofortige Schritte zum Schutz der Rechte der Palästinenser zu unternehmen und alle Aktivitäten einzustellen, die einen Völkermord darstellen könnten“.

Sie sagte, sie sei mit einigen Anwälten und Israel nicht einverstanden, was die Auslegung der Anordnungen des IGH angehe, die ihrer Meinung nach nicht verboten seien, solange Israel sie ohne völkermörderische Absicht durchführe.

Albanese wies darauf hin, dass der IGH Israel beauftragt habe, alle Aktivitäten einzustellen, die einen Völkermord darstellen könnten…

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