Kommentar von Andreas Friedrich, 15.07.2026
Am vergangenen Montag hatten sich die EU- Außenminister in Brüssel über EU- Sanktionen gegen den jüdischen Staat wegen dessen illegalen Ausbaus jüdischer Siedlungen in den Westbank beraten.
Unser Bundesaußenminister hat dabei wieder einmal bewiesen, was ihm das Völkerrecht wert ist, zumindest, wenn es um die illegalen jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet und die jüdischen Siedler, z.g.T. Terroristen, geht: Nämlich rein gar nichts!
Kurioserweise setzt Herr Wadephul auf „Gespräche mit der israelischen Regierung“, einer Regierung, in der offen rechtsextreme und fundamentalistische Minister wie Itamar Ben-Gvir (Minister für nationale Sicherheit) sowie Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständiger Minister für den Siedlungsbau) ihr Unwesen treiben, die jüdische Terroristen politisch wie auch finanziell aus den Siedlungen in den besetzten Westbank unterstützen und immer wieder zu Anschlägen gegen Palästinenser aufrufen. Einer Regierung, dessen Polizeiapparat in den Westbank die radikalen Siedler bei ihren Terrorattacken gegen die Palästinenser immer wieder unterstützt und tatkräftig an der Vertreibung der Palästinenser mitwirkt.
Und da aktuell der Ausbau jüdischer Siedlungen in den Westbank fleißig weitergeht, wartet unsere Bundesregierung, insbesondere unser Bundesaußenminister Wadephul, augenscheinlich bis zum Tag X um plötzlich ganz überrascht zu tun und sagen zu können „Wir können jetzt nichts mehr tun“.
Momentan begründet Wadephul das nichts tun mit „Wahlkampf in Israel“, aber es ist schon jetzt nicht davon auszugehen, dass sich auch nach der Wahl in Israel die deutsche pro- Siedlungsposition ändert.
Unterdessen kommt mittlerweile aus der SPD, aus deren Kreisen kam ursprünglich „leise“ Kritik an Außenminister Wadephul, reflexartig dass schon übliche „Anti-Israel“ und „Antisemitismus“ Geschrei, wobei wir uns die Frage stellen, was an Kritik gegenüber dem Bruch des Völkerrechts antiisraelische und/oder antisemitisch sein soll.
Ganz klar gefragt: Stehen jüdische Terroristen auch unter deutschem Schutz und weshalb gilt die Einhaltung des Völkerrechts ganz offensichtlich nicht für den jüdischen Staat?