Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15./16.12.2016
Erneuter penetranter Besuch des französischen Präsidenten in Berlin
Der erneute penetrante Besuch des französischen Präsidenten in Berlin am 13.12. wirkt negativ und verheerend für das deutsche Bundeskanzleramt, was die realistische Erkenntnis der Lage in Syrien betrifft. Aus dem neokolonialen Frankreich hört man nur Lügen, Intrigen und Fälschungen der Lage, seitdem sich Paris auf den irrisinnigen Weg eines Interventionskrieges begeben hat und dazu beauftragte Söldner und bewaffnete Aufständische benutzt, um das Land schon über fünf Jahre lang mit Mord und Zerstörung zu plagen.
Ohne Erlaubnis der syrischen Regierung amerikanische und französische Kampfflugzeuge in Syrien
Amerikanische und französische Kampfflugzeuge haben in syrisches Territorium wiederholt inkursioniert, um angeblich Stellungen des IS in Syrien zu bombardieren – ohne Erlaubnis der syrischen Regierung. Zur Beendigung des Syrien-Kriegs setzte die Kanzlerin Angela Merkel auf den in Wien ausgehandelten Friedensprozess. So erklärte sie wenigstens in Antalya am 16.11.2015. In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf dem G-20-Gipfel (Antalya, 16.11.15) ein ganzes Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll den Beschlüssen zufolge der Geldhahn zugedreht werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich zum Abschluss des Gipfels für eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien aus.
Niederlage der Interventionisten Hollande, Obama und deren Banditen besiegelt
Gerade jetzt angesichts der vollständigen Beherrschung von Aleppo durch die syrische Armee ist die Niederlage der Interventionisten Hollande, Obama und deren Banditen besiegelt. Ja, Frankreich hat sein Stalingrad bekommen dank des Triumphs der syrischen Armee in Allianz mit Russland, dem Iran, Irak und Libanon. Ein wichtiger Sieg für den Präsidenten Syriens, für Russland, für den Iran und andere Alliierte.
Infamer Hollande bei Bundeskanzlerin mit Frechheit Russland zu attackieren
Um sich angesichts dieser krassen Niederlage zu trösten, ein Ventil für seine Wut zu schaffen, aber vor allem weil die Kreise hinter Hollande trotzdem ihre Syrien-Agenda nicht aufgeben wollen, begibt sich ein unerwünschter Franzose nach Berlin zur Bundeskanzlerin und hat die Frechheit, von deutschem Boden aus neben Merkel vor der Presse Russland mit Infamien zu attackieren, was bei Merkel unterblieb. Beide europäische Regierungschefs stellen aber ihren unübertroffenen Zynismus bloss, indem sie ihr unglaubwürdiges Lamento hinsichtlich der Niederlage der sogenannten „Rebellen“ tausendmal wiederholen, aber kein einziges Mal humanitäre Hilfslieferungen für die Menschen in Syrien ankündigen. Nein, diese Repräsentanten und ihre Regierungen wollen den Menschen nicht helfen. Nicht einmal haben sie es geschafft, ihre Banditen, die sie beschönigend „Rebellen“ bezeichnen, aufzurufen, ihre Waffen zu niederlegen. Es wird ihnen niemals gelingen, die Schuld an dem Fiasko ihres kriminellen Unternehmens Russland anhängen zu können. Hollande spricht sogar von einem „humanitären Ultimatum“, aber niemand weiß, was er damit meint. In Libyen erlebte die Weltstaatengemeinschaft bereits hinter der perversen Tarnung „humanitäre Hilfe“ einen mörderischen Interventionskrieg. Es war Frankreich, das ihn geplant hatte und anfing, ihn zu führen, wozu es zuvor eine Flugverbotszone verlangte. Seitdem lassen sich Russland, China und die meisten UN-Staaten nicht weiter von EU-Staaten täuschen und blockieren deshalb jeden faulen Versuch Frankreichs und anderer Interventionisten, um Syrien direkt anzugreifen und das Leid der Menschen dort zu verlängern.
Getarnt als „humanitäre intervention“ in Syrien einfallen?
Aber Frankreich will nicht locker lassen, um sich doch noch in Syrien wirkungsvoll in seinem vermeintlichen Interesse einmischen zu können und will dazu Deutschland einspannen. Aber alle bisherigen französischen Versuche scheiterten: Hamburg 8./9.12.16, Paris 10.12.16 , schließlich in Berlin 13.12.16 und beim EU-Gipfel in Brüssel 15.12.16. Getarnt als „humanitäre intervention“ will Frankreich mit Deutschland und anderen freiwilligen Regierungen in Syrien einfallen. Die Finte ist bekannt: Humanitäre Intervention als neuer Interventionismus zum Krieg. Deshalb bisher auch keine Hilfsorganisation aus Europa. Man will wohl erst die Stimmung in der hiesigen Bevölkerung soweit hochkochen mit schrecklichen Bildern aus Syrien, dass der Bundestag das erforderliche grüne Licht gibt.
Paris bereits der Initiator eines völkerrechtswidrigen abscheulichen Angriffs gegen Libyen 2011 gewesen
Allerdings wird Berlin in Betracht zu ziehen haben, daß Paris der Initiator eines völkerrechtswidrigen abscheulichen Angriffs gegen Libyen 2011 war und dazu die NATO eigenständig ausnutzte gegen den Willen der USA und Deutschlands. Die Arabische Liga wandte sich damals nach einem Außenministertreffen in Kairo entschieden gegen eine Militärintervention in Libyen. Russland und China wandten sich gegen Überlegungen der EU und der USA, sogenannte Flugverbotszonen über Libyen einzurichten. Eine solche Idee sei „überflüssig“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 1.3.2011. So überflüssig und schräg wie es heute auch ist, von einer Flugverbotszone über Syrien zu sprechen. Das Außenamt in Peking sprach sich damals klar gegen militärische Schritte zur Absetzung Gaddafis aus. Entsprechende Überlegungen im Westen verfolge man mit Sorge. „Wir hoffen, dass das Land so bald wie möglich zu Stabilität zurückkehrt und seine Probleme durch einen Dialog friedlich gelöst werden können.“ So die Verlautbarung aus dem chinesischen Außenministerium. Selbst der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich eindeutig: „Eine solche Flugverbotszone bedeutet Krieg gegen Libyen. Das will Amerika nicht“ (ARD-Tagesschau 3.3.11 um 20 Uhr). Wohl daher spuckten die Militaristen Gift und Galle. Robert Gates äußerte klipp und klar seine Ablehnung der Kriegsabsicht Frankreichs auf dem NATO-Treffen am 3.3.11. Aber Frankreich handelte rücksichtslos. Berlin nicht. Heute muss sich das Bundeskanzleramt zum Wohle des Friedens in Europa vorsichtig und intelligent von Frankreich distanzieren. Es tut not, im Bundeskanzleramt die Erinnerung aufzufrischen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich damals von der angelsächsischen Hysterie nicht beeindrucken und hielt souverän Distanz zu dem angelsächsisch inszenierten schmutzigen Sieg in Libyen. Mit Blick darauf gibt es „hundertprozentige Übereinstimmung zwischen der Kanzlerin, ihrem Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Mazière,“ gab das Bundeskanzleramt damals bekannt (26.8.2011).
Frankreich nicht in der Lage, die Konsequenzen seiner Untaten zu tragen
Der blanke Zynismus des damaligen französischen Außenminister Alain Juppé ähnelt demselben blanken Zynismus des aktuellen französischen Aussenministers Jean-Marc Ayrault und des Präsidenten François Hollande in Bezug auf Syrien. Auch damals beanspruchte Allain Juppé, kein Blutvergießen in Libyen sehen zu wollen, während Paris in diesem Land massiv französische Bombardements betrieb. Die Farce ist heute die gleiche. Kaum zu glauben. Ohne die Bereitschaft, humanitäre Hilfe für Syrien zu organisieren, realisierte der Außenminister, Jean-Marc Ayrault, für den Samstag 10.12 in Paris ein Treffen von Vertretern von EU- und reaktionären arabischen interventionistischen Staaten, um ohne Anwesenheit von Syrien über Syrien zu beraten. Die Zumutung und Arroganz der Aggressoren ist nicht zu überbieten! Der Franzose ist nicht bei Sinnen, unfähig oder unwillig, aus dem größten Debakel in Libyen, das sein Land verursacht hat, zu lernen. Auch jetzt nach dem Stalingrad der Aggresoren in Aleppo zeigt sich Frankreich nicht in der Lage, die Konsequenzen seiner Untaten auf sich zu nehmen. Nicht einmal ein Funken von Menschlichkeit und Anstand ist bei Hollande und seinen Leuten zu erkennen. Seine grobe Verkennung der Lage ist ein Hohn für die unzähligen Menschenopfer und gibt nur Grund dazu, Frankreich zu verachten. Ein solches Individuum, das das Auswärtige Amt in Paris führt, offenbart nicht nur seine persönliche triste Untauglichkeit, sondern auch die Untauglichkeit am Elysée und Quai d’Orsay. So wollen sich die verdeckten Aggressoren auf Initiative des französischen Außenministers weiter gegen Syrien verschwören.
Intrigante verheerende Außenpolitik Frankreichs
Die intrigante verheerende Außenpolitik Frankreichs entlarvt sich von allein durch die Ungeheuerlichkeit des Quai d’Orsay, sogar die Berichte des französischen Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen, da der Diplomat den Pariser Plänen zum Sturz des syrischen Präsidenten sachlich und gründlich widersprach und sie desavouierte. Präsident Baschar Al-Assad zählt auf die überwältigende Unterstützung der syrischen Bevölkerung. So auch der Botschafter Chevalier. Zahlreiche Umfragen haben diese Einschätzung wiederholt bestätigt.
Bereits Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber
Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien im November 2015 besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, in der NATO und in den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. Am Sonntag 15.11. 2015 titelte AP: „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte.
Gift und Galle angesichts der Befreiung Aleppos in der Süddeutschen Zeitung
Der SZ-Journalist Tomas Avenarius spuckt Gift und Galle angesichts der Befreiung Aleppos und der endgültigen Niederlage der sogenannten Rebellen, der Kampfgruppen und Banditen. Er verdreht erneut Fakten und wiederholt die bekannten Infamien gegen die Regierung Syriens. Dass die Rebellen weiter Terrorakte in einem „Untergrundkrieg“ verüben wollen, scheint Avenarius keine Silbe von Bedenken wert, so als sei es völlig in Ordnung, im Namen der Machtpolitik einiger weniger EU-Staaten, darunter das neokoloniale Frankreich, Menschen weiter zu töten. Zu Recht verliert Hollande und seine Partei immer weiter an Respekt und Untersützung beim französischen Volk. Und bei allen Völkern der Welt überhaupt.
Syrische Militäroperationen bis die Aufständischen überall in Syrien ihre Waffen niederlegen
Im Gegensatz zum leicht zu beeinflussenden Avenarius, der einfach an der Propaganda-Masche gegen Russland und Syrien weiter strickt, berichtet sein Kollege Paul-Anton Krüger sachlicher und seriöser:
<Die syrische Regierung kontrolliert das Gebiet wieder vollständig. Die Rebellen und ihre Familien … können die Stadt verlassen, sagte UN-Botschafter Vitalj Tschurkin in New York…. Die Waffenruhe sei Dienstagabend in Kraft getreten… damit hat die Regierung die in Teilen zerstörte Wirtschaftsmetropole nach vier Jahren (zurückerlangt d.A.)… Auch Kontakte zwischen den Rebellen und der syrischen Regierung soll es gegeben haben… Frankreich hatte für den Abend (13.12.) eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beantragt.>(Aus dem Artikel von der Titelseite „Assad-Truppen erobern Aleppo zurück“ von Paul-Anton Krüger, SZ 14.12.16). Ohne Erfolg, wie vorauszusehen war, denn die Pariser Beschuldigungen an Russland und Syrien sind nicht belegt, was den bodenlosen Ankläger vor der Weltstaatengemeinschaft weiter diskreditiert. Für eine neue Farce wird sich der UN-Sicherheitsrat nicht hergeben. Die militärischen Operationen in Aleppo und in ganz Syrien werden so lange weitergehen bis die Aufständischen ihre Waffen niederlegen, meldete zu Recht der syrische Präsident, Baschar Al-Assad. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mörder-Banden weiter schießen und verschont bleiben. Die syrisch-russisch-iranisch-irakisch-libanesische und ägyptische Koalition muss weiter aktiv bleiben, um die sogenannten Rebellen, die diversen Kampfgruppen und Banditen von syrischem Boden vollständig zu entfernen.
Skrupellose US/EU-Regierungsvertreter
Der SZ-Journalist Joachim Käppner erkennt in seinem Artikel „Von Stalingrad bis Aleppo“(SZ 14.12.) den Nazi-Hochmut und -Selbsttäuschung und schildert beides, als die Wehrmacht im Winter 1941 auf Moskau zu marschierte: <Noch Jahrzehnte später behaupteten deutsche Generäle von damals, der Sieg sei „zum Greifen nah“ gewesen… Damit wurden sie Opfer ihrer eigenen Propaganda, weil die Sowjetunion bei einem Verlust Moskaus den Widerstand fortgesetzt hätte.> Die heutige Propaganda für weitere Gewalt durch die sogenannten „Rebellen“ und Dschihadisten wird genauso wie beim Nazi-Faschismus auf höchster Ebene der etablierten Macht orchestriert und von dort an die Medien geliefert. Skrupellose US- und europäische Regierungsvertreter handeln heute abscheulicher und menschenfeindlicher als die Nazi-Generäle von damals.
Historisch gibt es auch Lichtblicke. Ein paar Städte stehen für friedliche und glücklichere Lösungen. Joachim Käppner gibt zu denken: <Greifswald in Vorpommern könnte so ein Fall sein: Ende April 1945 übergab der örtliche Wehrmachtskommandant Rudolf Petershagen die Stadt kampflos der Roten Armee, welche dafür Schonung der Bevölkerung versprach und die Stadt heil ließ. Wie gut wäre es gewesen, hätte es mehr Greifswald gegeben.> (Aus der Kolumne: „Von Stalingrad bis Aleppo“ von Joachim Käppner, SZ 14.12.16)
Krieg um Aleppo durch Hochmut des Westens in die Länge gezogen
Aber Frankreich und andere westlichen EU-Interventionisten sind untauglich, die menschlichen Schlussfolgerungen aus ihrem Stalingrad in Aleppo zu ziehen: Sie hätten ihre Söldner zurückziehen und die Stadt längst der syrischen Armee überlassen müssen, vor allem als die Niederlage der Aufständischen vor Monaten schon voraussehbar war. Ihr Hochmut hat den Krieg in die Länge gezogen und mit ihm zahlreiche, unnötige Opfer verursacht, die auf das Konto Frankreichs,weiterer EU-Staaten und der USA gehen.
Syrien in Frieden leben lassen
Noch ist Zeit für die Verantwortungsträger europäischer Regierungen, ihre falsche Außenpolitik zu bereuen und richtig zu stellen. Sie müssen Syrien in Frieden leben lassen und ihre Kampfverbände aus dem Land zurückziehen, um die territoriale Integrität des Landes gemäß aller UN-Resolutionen zu sichern.