Worte ohne Taten entlarven die Rolle des Westens beim illegalen Siedlungsausbau Israels

Nahostpolitik

Zitat: „Der Westen ganz sicher kein “ehrlicher Makler” für den Frieden; er macht sich mitschuldig an Israels militärischer Besatzung und Apartheid”.

Von Ramzy Baroud, 02.11.2021

Die internationale Aufregung über Israels Zustimmung zu einer massiven Ausweitung seines illegalen Siedlungsbaus im besetzten palästinensischen Westjordanland mag den Eindruck erwecken, dass eine solche Reaktion Israel theoretisch dazu zwingen könnte, seine Pläne aufzugeben. Das wird nicht der Fall sein, denn die “Besorgnis”, das “Bedauern” und die “Enttäuschung” – und sogar die offene Verurteilung – sind bloße Worte, denen keine sinnvollen Taten folgen werden. Dies entlarvt die Rolle des Westens beim illegalen Siedlungsbau und der Expansion Israels.

Es stimmt, dass die internationale Gemeinschaft einen politischen und sogar rechtlichen Bezugsrahmen für ihre Haltung zur israelischen Besetzung Palästinas hat. Leider hat sie jedoch weder ein echtes politisches Mandat noch die Bereitschaft, individuell oder kollektiv zu handeln, um die Besatzung zu beenden.

Genau aus diesem Grund wird die Ankündigung vom 27. Oktober, dass Israel die “endgültige Genehmigung” für den Bau von 1.800 Wohneinheiten und die erste Genehmigung für weitere 1.344 erteilt hat, nicht so bald rückgängig gemacht werden. Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Entscheidung nur zwei Tage nach einer weiteren Ankündigung kam, dass die israelische Regierung den Bau von 1.355 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland

Israel hat solche Entscheidungen seit seiner Gründung auf den Ruinen des historischen Palästina im Jahr 1948 selten, wenn überhaupt, rückgängig gemacht.

Seit der Besetzung des palästinensischen Ostjerusalems, des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 hat sich das koloniale Siedlungsprojekt zudem ungehindert und kontinuierlich ausgeweitet. Die vergangenen 54 Jahre hätten der internationalen Gemeinschaft genügen müssen, um zu erkennen, dass Israel nicht die geringste Absicht hat, seine militärische Besetzung aus eigenem Antrieb zu beenden, das Völkerrecht zu achten und den Bau seiner illegalen Siedlungen einzustellen…

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