Zum erneuten Landraub in Palästina

Nahostpolitik

Mit scharfen Worten verurteilte das Außenministerium Palästinas die erneute israelische Eskalation, darunter die militärischen Operationen und Razzien in Hebron, Jerusalem und Jenin sowie die Beschlagnahme von 2.000 dunum palästinensischen Landes.

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Die israelische Regierung trägt die volle Verantwortung für diese Auswirkungen ihrer kontinuierlichen und systematischen Aggression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. […]  Die Beschlagnahme palästinensischer Steuergelder und derartige illegale Praktiken und Maßnahmen sind organisierter Staatsterror und Piraterie.  Das Außenministerium ist verwundert über das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Sie begnüge sich mit Verurteilungserklärungen.“

Das Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, wie Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um das Land zur Einhaltung von Völkerrecht, Menschenrechten und der Vierten Genfer Konvention zu zwingen.

Auch Dr. Hanan Ashrawi verurteilte den erneuten Landraub in Al-Shyoukh zum weiteren Ausbau von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Steuergelder als „Beweismittel und Indizien für (israelische) Verstöße und Verletzung des Völkerrechts“ auf das Schärfste…

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