Von Motasem A Dalloul, 03.01.2023 Nach fünf Parlamentswahlen in Israel seit 2019 legte Likud-Chef Benjamin Netanjahu am Donnerstag erneut den Amtseid als Premierminister ab, kurz nachdem die Knesset seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen hatte. Von 120 Abgeordneten stimmten 63 für die bisher extremste Regierung Israels, 54 stimmten dagegen. Der 73-jährige Netanjahu steht einer Regierung vor, […]

Von Omar Karmi, 02.01.2023 Die neue israelische Koalitionsregierung, die am Donnerstag vereidigt wurde, stellt ein Problem dar: Wie soll man sie am besten beschreiben? Rechtslastig? Ultra-rechtslastig? Ultra-ultra-ultra-rechts? Extremistisch? Rassistisch? Aparthei…äh…dist? Jede einzelne dieser Beschreibungen könnte zutreffen. Dies ist eine Regierung, die beabsichtigt, Siedlungsaußenposten zu “legalisieren” – das heißt, sie nach israelischem Recht und nicht nach […]

Strategic Culture Foundation, 31.12.2022 Der Krieg in der Ukraine hat das vergangene Jahr dominiert. Andere globale Krisen, wie die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, sind Kollateralschäden des Konflikts in der Ukraine. Bei dem Konflikt handelt es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt im Zentrum Europas vor den Toren Russlands, an dem ein reaktionäres antirussisches Regime […]

Von Richard Silverstein, 30.12.2022 Itamar Ben Gvir ergreift triumphierend Netanjahus Hand beim Schütteln der jüdischen Macht Gestern wurde Israels neue jüdisch-faschistische Regierungskoalition vereidigt und die Minister übernahmen ihre neuen Ressorts. Ich habe die beunruhigendsten von ihnen hier vorgestellt. Hier möchte ich mich auf die problematischsten “Grundsätze” der neuen Regierung konzentrieren: “Dies sind die Grundprinzipien dieser […]

Von Peoples Dispatch, 28.12.2022 Die inhaftierten Kinder – eine Gruppe, die sich von den Gefangenen unterscheidet – dürfen sich nicht frei bewegen oder gar ohne Begleitung zur Schule gehen. Sie werden gezwungen, Peilsender zu tragen. Mehr als 600 palästinensische Kinder wurden im Jahr 2022 von den israelischen Besatzungstruppen unter Hausarrest gehalten, wie die Kommission für […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 27.12.2022 Heiliger Stuhl bestens über die Welt und ihre Konflikte informiert Der Heilige Stuhl ist bekannt dafür, bestens über die Welt und ihre Konflikte informiert zu sein. Deshalb müssten der Papst und die Kurie folgendes wissen: 1.- Die NATO-Osterweiterung, die nach dem Zusammenbruch […]

Jacob G. Hornberger, 25.12.2022 Gestern trat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses auf, um für weitere Milliarden Dollar an US-Steuergeldern zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland zu plädieren. Ein bestimmter Satz in Zelenskys Rede erregte meine Aufmerksamkeit: „Auch wir Ukrainer werden unseren Krieg für Unabhängigkeit und Freiheit […]

Defense for Children International – Palestine, 23.12.2022 Ramallah, December 23, 2022 – This year was particularly deadly for Palestinian children in the occupied West Bank, including East Jerusalem, and the Gaza Strip. In addition to killing Palestinian children with impunity, Israeli forces systematically detained and ill-treated hundreds of Palestinian children in the Israeli military detention […]

Die US-Intervention in Syrien sollte aus verfassungsrechtlichen, moralischen und strategischen Gründen zu beanstanden sein, findet aber im Kongress und im außenpolitischen Establishment breite parteiübergreifende Unterstützung Ted Galen Carpenter, 22.12.2022 Da sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf die wachsenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten wegen […]

Die Weigerung Washingtons, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands in der Ukraine anzuerkennen und über ein Ende des Krieges zu verhandeln, ist der Weg zu einem langwierigen Konflikt und menschlichem Leid. Douglas Macgregor, 21.12.2022 In einer Rede am 29. November sagte der polnische Vizeminister für nationale Verteidigung (MON) Marcin Ociepa: „Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges, an dem wir […]