EU und Bundesregierung fordern Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus
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Sowohl die EU als auch die Bundesregierung fordern die israelische Regierung auf, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen. Wörtlich heißt es in der Erklärung des Hohen EU-Vertreters Josep Borell: „Die israelischen Behörden kündigten eine Entscheidung zum Siedlungsbau in den Stadtteilen Givat Hamatos und Har Homa in Ost-Jerusalem an. Solche Schritte sind für […]

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Abbas‘ Rede vor der UNO und der Zusammenbruch der palästinensischen Politik
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Ramzy Baroud, 23.02.2020 Eine kostbare Gelegenheit wurde verschwendet, als der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas die Chance hatte, ein historisches Unrecht zu korrigieren, indem er am 11. Februar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch einen politischen Diskurs, der völlig unabhängig von Washington und seinen Verbündeten ist, die nationalen Prioritäten der Palästinenser wieder in Kraft […]

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Zionistische Komplizenschaft der Bundesregierung
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 19.02.2020 Was muss in Palästinensern vorgehen, die sich allein gelassen fühlen müssen wie nie zuvor? Fast flehentlich bat der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Europäer darum, sich endlich geschlossen gegen Trumps Nahostplan zu stellen. Weit gefehlt, auf eine solche Reaktion von Staaten wie Deutschland und Co. zu warten, […]

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PLO begrüßt UN-Liste der in völkerrechtswidrigen Siedlungen tätigen Unternehmen
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PLO-Generalsekretär Dr. Erekat und auch Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi begrüßten die Veröffentlichung der UN-Datenbank. Sie dankten beiden der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für die Umsetzung des im Jahr 2016 erteilten Auftrages, diese Datenbank zu erstellen und zu veröffentlichen. Wörtlich heißt es in Dr. Erekats Pressemitteilung: „Diese Veröffentlichung stärkt und festigt die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates und internationaler […]

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Gerechtigkeit für Palästina ist so fern wie die „christlichen Werte“ in der Politik
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 12.02.2020 Nach der Ankündigung des Trump’schen „Betrugs des Jahrhunderts“ kehrt Ernüchterung und Hoffnungslosigkeit ein. Es ist frustrierend, erleben zu müssen, dass der heuchlerischen Staatengemeinschaft eine angemessene Reaktion als Antwort auf den einseitigen zionistischen Fake-Plan des Jahrhunderts fehlt. Schon der Affront und offene Rassismus, dass kein Palästinenser ins Weiße Haus eingeladen und hinzu […]

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Journalistin Abby Martin verklagt den Staat Georgia wegen des Loyalitätseides zu Israel
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Martin verlor einen Auftritt als Rednerin, nachdem sie sich weigerte, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem er sich verpflichtete, Israel nicht zu boykottieren Dave DeCamp, 12.02.2020 Die Journalistin und Filmemacherin Abby Martin erklärte sich bereit, auf einer Medienkonferenz zu sprechen, die am 28. Februar an der Georgia Southern University stattfinden sollte. Die Universität schickte Martin […]

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Deutschland/Israel: Völkerrechtswidrige Wirklichkeit
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 11.02.2020 Untaugliche deutsche Regierungspolitiker unter dem Diktat heutiger Aggressoren Deutsche Regierungspolitiker haben nichts aus der Geschichte gelernt und sind untauglich, richtige Lehren an die kommenden jungen Generationen zu übermitteln. Sie lassen sich von heutigen Aggressoren diktieren, was für junge Schüler angemessen sei. Zu […]

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Selbstsicherheit, Format und Geschichtskenntnis sind gefragt
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Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.02.2020 Betr.: Meldungen und Kommentare zur Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am 28.1.20 und in Jerusalem in Yad Vashem 29.1.20 anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee Dummheit und Heuchelei anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die […]

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Pressemitteilung: MISEREOR kritisiert Trump Plan für den Nahen Osten
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(Aachen, 5. Februar 2020). MISEREOR kritisiert den kürzlich von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Damit spreche das amerikanische Staatsoberhaupt dem palästinensischen Volk faktisch das Recht auf Selbstbestimmung ab, heißt es in einem gemeinsam mit dem evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt veröffentlichten Blogbeitrag, der auf misereor.de erschienen […]

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Die grenzenlose US-zionistische Macht
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Von Evelyn Hecht-Galinski, 05.02.2020 Der amerikanische „Dealer des Jahrhunderts“ hat dem israelischen Kolonialregime einen „Deal des Jahrhunderts“ geschenkt. Während der deutsche Außenminister, „Auschwitzminister“ Maas, dieses „Geschenk“ noch einer „Prüfung“ unterzieht, fragt sich inzwischen jeder „Normalbürger“, was daran wohl zu prüfen ist, wenn man den Palästinensern alle legitimen Rechte nimmt. Dieser so genannte „Friedensplan“, der von […]

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