Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.10.2020 Betr.: „Adalah: Rechtliche Schritte gegen zunehmende Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem“ Rechtliche Schritte gegen das israelische Regime, Existenz Israels als legitimer Staat auf der Tagesordnung Die palästinensische Non-Governmental-Organisation Adalah hat wegen zunehmender Häuserzerstörungen, die viele obdachlose Palästinenser verursacht hat, rechtliche Schritte gegen das israelische […]

Die palästinensische NGO Adalah hat nach eigenen Angaben einen ersten Teilerfolg für palästinensische Bewohner in Ost-Jerusalem errungen. Anfang Oktober teilten die israelischen Behörden mit, dass die Häuserabrisse in der Stadt zunächst ausgesetzt werden. Nachdem die israelischen Behörden zwischen der ersten und zweiten Welle der Corona-Pandemie die Häuserabrisse in Ost-Jerusalem noch einmal beschleunigt hatten, wurden hunderte […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.10.2020 Betr.: Rede von Bundespräsident am Tag der deutschen Einheit Welche Demokratie und welche Freiheit? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehrmals in seiner Rede am 3. Oktober von Freiheit und Demokratie schwadroniert. Man muss sich fragen: Von welcher Demokratie und Freiheit spricht er? Er […]

Das Palästinensische Statistikamt hat in eine Umfrage, die sozialökonomischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie (Corona-Virus) auf die palästinensischen Haushalte untersucht. Dabei wurden 9.926 Haushalte im Zeitraum vom 5. März bis 25. Mai d. J. (Lockdown) abgefragt. Die ermittelten Daten dienen für den öffentlichen und privaten Sektor gleichermaßen, aber auch für internationale Institutionen. Sie sollen helfen, Programme zur […]

Während der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der Euro-Mediterrane Menschenrechtsmonitor (Euro-Med Monitor) in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Internationalen Institut für Rechte und Entwicklung (IRDG) die eskalierenden israelischen Verstöße gegen Menschenrechtsorganisationen und Mitarbeiter in den besetzten palästinensischen Gebieten. Euro-Med kritisierte insbesondere die fehlenden Maßnahmen der Internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung dieser Verstöße und Beendigung der Politik […]

Philip Giraldi, 30.09.2020 Da sich die Medien auf eine bevorstehende Wahl, das Coronavirus, die Brände an der Westküste und die aufkeimenden Unruhen der BLM und der Antifa konzentrieren, ist es vielleicht keine Überraschung, dass einige Meldungen nicht gerade in die Abendnachrichten gelangen. In der vergangenen Woche ging eine wichtige Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 30.09.2020 Der Versöhnungstag Yom Kippur am 27./28. September 2020 ist wie immer ein Tag ohne Versöhnung mit den Palästinensern, bei dem es daher wie immer nur um die Versöhnung mit sich und den eigenen Verbrechen geht. Gerade in diesen Zeiten von Corona, Russland-Hass und Türkei-Hetze muss man die Wahrheit aussprechen, eben auch, […]

Präsident Mahmud Abbas hat eindringlich an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, zu Beginn des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren. Die Konferenz müsse über „alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um einen aufrichtigen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht in Gang zu setzen“ und „dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit in einem eigenen Staat zu garantieren,“ sagte […]

Innerhalb der kommenden sechs Monate sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diesen Entschluss gab Präsident Mahmoud Abbas gestern Abend als Ergebnis einer innerpalästinensischen Einigung bekannt.  Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh sagte, dass seine Regierung bereit sei, alles zu tun, um die Wahlen zu ermöglichen. Er betonte „alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wahlen […]

Präsident Mahmoud Abbas erhielt gestern einen Anruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle politische Entwicklungen, die innerpalästinensische Situation sowie die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Präsident Abbas informierte den Bundespräsidenten auch über den internen palästinensischen Dialog und seine Bemühungen zur Durchführung von zeitnahen Wahlen. Für die finanzielle Unterstützung Deutschlands beim Staatsaufbau […]