Während israelische Regierungsvertreter für ihre Annexionspläne werben, entlarven wir eine Reihe ihrer Argumente, die den Raub unseres Landes und die Verweigerung unseres Selbstbestimmungs- und Existenzrechts zu rechtfertigen versuchen. 1 „Es ist keine Annexion, sondern eine Umsetzung israelischen Rechts.“ Die Anwendung israelischen Rechts auf einen Teil des besetzten Palästinas in den Grenzen von 1967 ist an […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.07.2020 Betr.: „Außenpolitik der USA und der EU, Erklärung des deutschen Außenministers für eine atomwaffenfreie Welt (DW 4.5.20)“ Dwight Eisenhower: Immens großes militärisches US-Establishment Der republikanische US-Präsident und ehemalige Fünfsternegeneral Dwight Eisenhower warnte zum Ende seiner Amtszeit am 17. Januar 1961 in seiner […]

USA sagt, der 1. Juli sei „nie ein Stichtag“ gewesen Jason Ditz, 02.07.2020 Der 1. Juli kam und ging in Israel, und obwohl er lange als Tag der Annexion des Westjordanlandes angekündigt wurde, geschah nichts. Regierungsvertreter sagen, dass sich der Prozess effektiv verzögert hat und nichts unmittelbar bevorsteht. Berater von Premierminister Netanjahu sagten, es gebe […]

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt Botschafterin Dr. Daibes: „Die israelischen Pläne zur Annexion von bis zu 30% des palästinensischen Territoriums sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das jeden Gebietserwerb durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt gem. der UN-Charta verbietet. Diese Pläne entstanden nicht aus einem Vakuum heraus. Sie sind Teil eines […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 01.07.2020 Wenn die vom Netanjahu-Regime für den heutigen Mittwoch, den 1. Juli 2020, geplanten zionistischen Annexionspläne in die Tat umgesetzt werden, wird sich der „jüdische Staat“ zum wiederholten Mal über alle demokratischen Normen und das internationale Recht hinweggesetzt haben. Es ist dies nur die Folge jahrzehntelanger Straffreiheit einer hemmungslosen genozidalen Säuberungs-Politik gegenüber […]

Nachfolgend finden Sie FAQ zu den aktuellen israelischen Annexionsplänen: 1. Was ist Annexion? Annexion bedeutet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat, um Hoheitsgebiet eines anderen Staates in sein eigenes Hoheitsgebiet einzugliedern. Dies setzt voraus, dass der Staat vorsätzlich das betreffende Gebiet in der Absicht, es zu annektieren, besetzt. Wenn die Besatzung nur vorübergehender Natur […]

Von Evelyn Hecht-Galinski, 17.06.2020 Angesichts der bevorstehenden Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes bemüht sich der „Auschwitzminister“ in Israel, nur ja nicht anzuecken und ja nichts falsch zu machen mit seiner zaghaften Kritik am angekündigten Völkerrechtsbruch der Netanjahu-Regierung, die sich nur freuen konnte über diese Dienstbeflissenheit. Vorsorglich wurden keine Fototermine und keine Pressekonferenzen angesetzt, zu […]

Kommentar von Andreas Friedrich, 13.06.2020 In der jüngsten Vergangenheit kam es in den USA wie auch im besetzten Jerusalem jeweils zur Tötung eines jungen Mannes, der eine war ein schwarzer US- Amerikaner und der andere war ein junger Palästinenser. Der erste wurde von einem US- amerikanischen Polizisten erwürgt, die Tat wurde gefilmt und medienträchtig in […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.06.2020 Die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Tel Aviv am 10./11.6., sein peinlicher Auftritt vor dem zionistischen Regime und seine Brüskierung der palästinensischen Regierung verletzt nicht nur alle diplomatischen Geflogenheiten sondern auch alle gerechten und vernünftigen Maßstäbe, die die deutsche und […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.06.2020 Der Mord an George Floyd hat zu einer Zäsur in der US-Gesellschaft geführt, die seit der höchst emotionalen Trauerfeier am 9.6.20 in Houston, seiner Geburtsstadt, besonders spürbar ist. Die Brutalität der US-Polizei, in der sich das allgemein unverhältnismäßig brutale Vorgehen des US-Regime […]