Die palästinensische Regierung verurteilte scharf das kürzlich verabschiedete israelische Gesetz, dass die PA bestraft, die palästinensische politische Gefangene und Inhaftierte, ihre Familien und diejenigen, die von israelischen Besatzungstruppen getötet oder verletzt wurden, finanziell unterstützt. Das neue israelische Gesetz sieht vor, dass Israel Millionen von US-Dollar an Steuereinnahmen einbehalten kann, die im Namen der PA für […]

Gruppe versucht, öffentliche Proteste gegen die iranische Regierung zu schüren Jason Ditz, 05.07.2018 Medienberichte zitieren ungenannte israelische Vertreter, die sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel vor einigen Monaten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet haben, die sich auf die Verschwörung gegen den Iran konzentriert. Der Fokus der Gruppe liegt auf der Förderung interner Unruhen […]

Khan Al-Ahmar ist die Heimat einer palästinensischen Beduinengemeinde. Ihr droht nun der komplette Abriss, in Folge dessen 181 Menschen, die Hälfte sind Kinder, obdachlos werden. Im Dorf befindet sich auch eine EU-finanzierte Schule, in der Kinder aus anderen Beduinengemeinden lernen. Diese gewaltsame Vertreibung einer alteingesessenen Beduinengemeinde ist eine Form der ethnischen Säuberung, eine Fortsetzung der […]

Von Evelyn Hecht- Galinski, 04.07.2018 Ich erinnere mich noch sehr gut an den 31. August 2015, als Kanzlerin Merkel überwältigt von der Situation an den europäischen Grenzen von „unendlich vielen Tragödien“ und „unfassbaren Gräueln“ sprach und von Bildern, die „unsere Kraft übersteigen“. Das war eine völlig neue Seite an dieser knallharten Machtpolitikerin Merkel, die sich […]

Die NGO „Defence for Children International – Palestine“ veröffentlichte gestern einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2018 insgesamt 25 palästinensische Kinder von israelischen Besatzungstruppen getötet worden sind. In der Erklärung heißt es, dass die Truppen töten wollten, da 21 der Verstorbenen mittels scharfer Munition erschossen wurden und 11 von […]

UN-Sonderberichterstatter Michael Indyk warnte die Internationale Gemeinschaft davor, dass Israel sich auf die formelle Annexion von weiten Teilen der Westbank vorbereitet. Sollte das der Fall sein, wird Israel die de-facto-Apartheid verankern – mit zwei getrennten Systemen, in denen eines für jüdische Israelis mit vollen politischen und bürgerlichen Rechten steht und ein anderes, das Palästinensern ihre […]

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Michael Lynk hat sich besorgt gezeigt über die verschlechterte Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständige UN-Menschenrechtsbeauftragte wies auf die Ausweitung der israelischen Siedlungen und die Errichtung militärisch geschlossener Gebiete durch das zionistische Regime hin und sagte: Die Maßnahmen des zionistischen Regimes stellen eine […]

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.06.2018 Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 22.6.18: „Der letzte Verbündete“ von Joachim Käppner, SZ vom 23.6.18: “Noch so ein Gipfel?“ von Daniel Brössler und Stefan Kornelius Einfältig- ambitionierte Verteidigungsministerin stellt imperiale Kriegspolitik bloß Die Reise der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, nach […]

Die Lobby-Gruppe „WerteInitiative“ holt zum großen Schlag gegen Bettina Marx aus, aber die Attacke geht ins Leere Von Arn Strohmeyer, 22.06.2018 Bisher hat man von der Gruppe „WerteInitiative. Deutsch-jüdische Positionen“ nicht viel gehört, aber nun will sie offenbar mit einer gezielten Attacke auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland auf sich aufmerksam machen. Ziel ist […]

Michael Schaeffer Omer-Man, 21.06.2018 Ein Gesetzesvorschlag, der von der Regierung Netanyahus unterstützt werden soll, würde die Videoaufnahmen israelischer Soldaten, die die schmutzige Arbeit der Besatzung verrichten, kriminalisieren. Aber etwas vor den Augen zu verstecken, lässt es nicht verschwinden. Oder doch? Wenn ein israelischer Soldat einen Palästinenser schlägt und niemand da ist, um es auf Video […]